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Abgeschwächte Konjunktur - Kramer fordert Prüfung des Koalitionsvertrags

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Arbeitgeberpräsident Kramer warnt die GroKo vor neuen Sozialvorhaben. Der Koalitionsvertrag müsse wegen eingetrübter Konjunkturaussichten auf den Prüfstand.

Güterzüge am Güterbahnhof
Arbeitgeberpräsident Kramer warnt: Die Sozialabgaben dürfen nicht steigen (Archivbild).
Quelle: dpa

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechteren Konjunktur anzupassen und die verabredeten Vorhaben zu überprüfen. "Die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts der Konjunktureintrübungen geändert", sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, 22.11.2018
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Sozialabgaben gesetzlich bei 40 Prozent festschreiben (Archivbild)
Quelle: reuters

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt unter anderem vor, die von der Koalition geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen. "In dieser Situation Befristungsmöglichkeiten bei erstmaliger Beschäftigung nicht weiter zu begrenzen, wäre sehr wichtig für die Wirtschaft", sagte Kramer.

Außerdem forderte der BDA-Präsident, die Höhe der Sozialabgaben gesetzlich bei 40 Prozent festzuschreiben: "Denn wenn es so weitergeht mit immer teureren Gesetzen, können wir die 40 Prozent bald nicht mehr einhalten."

BDA-Präsident Kramer: Soli muss für alle wegfallen

Kramer plädierte ebenfalls dafür, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger vollständig abzuschaffen und nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart für lediglich rund 90 Prozent der Zahler. "Der Solidaritätszuschlag muss für alle wegfallen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates, der gesagt hat, dass diese Abgabe für eine spezifische Aufgabe in begrenzter Zeit gebraucht werde", sagte der Arbeitgeberpräsident. "Warum sollen ausgerechnet Mittelständler wie jeder Handwerksmeister den Soli weiter zahlen?"

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich abgeschwächt hatte. Im vierten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Wachstum im Gesamtjahr 2018 betrug demnach 1,4 Prozent, kalenderbereinigt um die Zahl der Arbeitstage waren es 1,5 Prozent.

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