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Kabinett billigt Klimaschutzpaket

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Konkrete Maßnahmen verabschiedet - Kabinett billigt Klimaschutzpaket

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Deutschland will seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Welche Maßnahmen die Regierung dafür treffen soll, ist heftig umstritten.

Dampfende Kühltürme eines Kohlekraftwerks. Archivbild
Dampfende Kühltürme eines Kohlekraftwerks. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es um Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das Klimaschutzprogramm. Auch legt die Regierung mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen umgesetzt und überwacht würden.

Das Gesetz regelt etwa, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Archiv: Rauch und Dampf steigen aus den Kühltürmen und Schornsteinen des Braunkohlekraftwerks Niederaussem

Umstrittene Maßnahmen -
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzgesetz
 

Das Kabinett hat das umstrittene Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit bekomme der "Klimaschutz endlich verbindliche Regeln", so Ministerin Schulze im ZDF.

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