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Konsequenzen aus Halle - "So wie bisher kommen wir nicht weiter"

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Die Morde in Halle schockieren. Wie der Mord an Walter Lübcke. Und die Mordserie der NSU. Und nun? Mehr Personal, vielleicht mehr Kontrolle im Netz. Die Debatte beginnt.

Nach dem tödlichen Angriff in Halle müssen Antisemitismus und Rassismus bekämpft werden. Das fordert Politik und der Zentralrat der Juden bei einer Pressekonferenz zum Vorfall.

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"Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus die größte Bedrohung in unserem Land." Kaum einen Satz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in den vergangenen Wochen öfter wiederholt. Auch gestern wieder beim Besuch in Halle. Seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen Rechtsradikalen im Juni scheinen die Sicherheitsbehörden, scheint die Politik aufgeschreckt. Das, was viele schon ahnten, wird nach dem Anschlag auf die Synagoge noch einmal offensichtlich: Die Bedrohung von rechts ist größer, als viele eingestehen wollten. Und: Die Sicherheitsbehörden sind nicht optimal aufgestellt. "Es gibt einen deutlichen Nachholbedarf", sagt Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

Rechtsextreme Gewalttaten nehmen zu

Seit 2001, dem Anschlag auf das World Trade Center, und noch einmal verstärkt mit der höheren Zuwanderung ab 2014 galt die Aufmerksamkeit vor allem der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die Mordserie des rechtsextremen Trios NSU hatte daran nicht viel geändert. Danach mussten zwar unfähige Leiter von Verfassungsschutzämtern gehen, wurden Datenbanken angelegt und Sicherheitsbehörden enger verzahnt, durfte der Generalbundesanwalt Ermittlungen schneller an sich ziehen. Die Abteilungen bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz wurden aber erst einmal nicht nennenswert aufgestockt. Einerseits.

Andererseits wächst die Zahl der rechtsextremer Gewalttaten: plus 3,2 Prozent 2018 im Vergleich zum Vorjahr, fremdenfeindliche Körperverletzungsdelikte plus sieben Prozent. Und in dieser Statistik des Verfassungsschutzberichtes ist der Mord an Walther Lübcke zum Beispiel oder die Angriffe auf Rabbiner in Berlin und München noch gar nicht dabei. 24.100 gewaltorientierte, extremistische Personen leben in Deutschland, sagen die Verfassungsschützer. 12.700 von ihnen gelten als rechtsextrem. "Antisemitismus", heißt es im jüngsten Bericht, "ist ein konstantes Agitationsfeld und ideologisches Identifikationsmerkmal von Rechtsextremisten".

Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag kam zudem heraus: Bei 563 rechtsmotivierten Straftaten im vorigen Jahr wurden Waffen gefunden. 1.091 Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen und so weiter. "So wie bisher", sagte jetzt Reiner Haselhoff in Halle, "kommen wir nicht weiter."

740 neue Stellen, doch woher?

Bereits im September hatte Innenminister Seehofer angekündigt, dass beide Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt 740 neue Stellen bekommen sollen. Ein Teil der Aufstockung war schon länger geplant gewesen. In Halle präzisierte er: zusätzliche Stellen. Es soll kein Personal bei den Abteilungen zur Bekämpfung des Islamismus abgezogen werden. Bei einem Gespräch morgen in Berlin zwischen der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden soll zudem überlegt werden, "wo können wir und wo müssen wir Sicherheitsmaßnahmen verstärken", so Seehofer. Das Problem ist: Schon jetzt suchen die Behörden verzweifelt IT-Experten. Das Bundeskriminalamt sucht derzeit auf seiner Webseite "mehrere" IT-Sicherheitsfachkräfte, "mehrere" IT-Fachkräfte, die Weiterbildung zum Cyber-Kriminalisten hat noch freie Plätze.

Rund eineinhalb Stunden nach Beginn des Anschlags in Halle wurde der Täter festgenommen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht zeichnet den Tathergang nach.

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Zweites Problem: Das Geld für diese 740 zusätzliche Stellen ist noch gar nicht da. Bei der ersten Lesung des Gesetzes zum Haushalt ab 2020 waren diese im Etat des Bundesinnenministeriums nicht komplett eingeplant. Seehofer will sie nun im Laufe des parlamentarischen Verfahrens bis November mit den anderen Parteien aushandeln. Fast flehentlich klang es, als er um die Kooperation der Abgeordneten bat: "Darum bitte ich Sie."

Zugriff auf Posts und Netzwerke?

Mehr Schutz gegen rechts, mehr Personal gegen rechts – dagegen haben die Abgeordneten nichts. Die Frage ist: Wie? Man könne nicht mehr Stellen fordern, ohne sie mit einem Personalkonzept zu hinterlegen, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic. "Wir wissen also nicht, ob es die Bundesregierung hier wirklich ernst meint." Zudem reiche mehr Personal allein nicht aus. Vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei es nötig, "den kompletten Arbeitsansatz zu verändern", so Mihalic. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hingegen will Vorschläge gegen Hass im Internet vorlegen. "Ich bin nicht länger bereit, das zu akzeptieren." Wenn Morddrohungen und Volksverhetzungen im Internet auftauchen, müssten Netzbetreiber verpflichtet werden, diese an Ermittlungsbehörden zu melden.

Die Union würde gern noch einen Schritt weitergehen: Vorratsdatenspeicherung. Oder den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf soziale Netzwerke. "Wenn wir rechtsterroristische Netzwerke aushebeln wollen, müssen wir deren Kommunikation erfassen und auswerten können", fordert CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Früher habe die Überwachung des Telefons ausgereicht. "Extremisten und Terroristen kommunizieren heutzutage aber vielfach über verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp oder Skype." Darauf müssten der Verfassungsschutz bei Verdacht auf eine schwere Straftat zugreifen können. Außerdem könnten Netzwerke von Tätern leichter aufgedeckt werden, "wenn wir die Telefonanbieter verpflichten, die Daten zumindest für einige Zeit nicht zu löschen", so CDU-Politiker Middelberg.

SPD: Behörden dürfen schon genug

Mit dem Koalitionspartner SPD dürfte das jedoch schwierig werden. Die Sicherheitsbehörden verfügten bereits jetzt über umfangreiche Befugnisse, sagt Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Diese sollten zunächst auch ausgeschöpft werden." Der Ruf nach mehr Überwachung lenke nur von den drängenden Problemen ab. Der Anschlag in Halle, so Zimmermann, zeige vielmehr, dass "an erster Stelle mehr qualifiziertes Personal für die Aufklärung rechter Strukturen im Internet benötigt" werde. "Die Tatsache, dass ein rechter Verschwörungstheoretiker wie Hans-Georg Maaßen noch vor kurzem auch für den Kampf gegen Rechtsterrorismus zuständig war, zeigt den dringend notwendigen Kulturwechsel im Innenministerium", so Zimmermann.

Nach dem Angriff in Halle wird darüber diskutiert, wie Juden in Deutschland besser geschützt werden können. Denn trotz der Feier des höchsten jüdischen Feiertags gab es keine Polizei vor Ort.

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Auch die Grünen, die im Bundesrat Neuregelungen kippen können, sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das bringe nichts, findet Mihalic. "Vordringlich muss sein, dass allen realen Ermittlungsansätzen in der Praxis tatsächlich nachgegangen wird." Und dafür brauche es genügen Personal, Technik und bei den Behörden eine neue Struktur.

Zu bereden gibt es offenbar genug. In der kommenden Woche hat die FDP eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

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