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"Konservative Revolution" - Dobrindts neue, rechte Wortwahl

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Sie ist das Ziel der Neuen Rechten, und nun offenbar auch von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: die "konservative Revolution". Das sei "klar kalkuliert", sagt Historiker Volker Weiß.

Archiv: Alexander Dobrindt, CSU , aufgenommen am 15.11.2017 in Berlin
Erntet für seine Verwendung des Begriffs "konservative Revolution" Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: reuters

heute.de: Herr Weiß, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" wettert Alexander Dobrindt gegen die "linke Revolution der Eliten" der 68er-Bewegung. Nun, 50 Jahre danach, fordert er eine "konservative Revolution" - ein Begriff, der traditionell von der Neuen Rechten verwendet wird. Macht Dobrindt sich da die Sprache der Rechten zu eigen?

Volker Weiß: Zumindest sehen wir eine Rhetorik, die wir aktuell eher von einem Donald Trump gewohnt sind. Dobrindt argumentiert dabei völlig widersprüchlich und stellt Begriffe in den Raum, ohne dass er sie näher bestimmt. Und viele dieser Begriffe stammen tatsächlich aus dem Repertoire der Neuen Rechten. Politisch ist das hochinteressant: Denn die CSU sendet damit das deutliche Signal - sicher verbunden mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern -, dass sie bereit ist, weit rechts Wähler zu mobilisieren.

Zur Person

heute.de: Mal abgesehen von der "konservativen Revolution" - welche Begriffe leiht sich Dobrindt noch von der Neuen Rechten?

Weiß: Das sind vor allem Denkfiguren, die wenig mit der Realität zu tun haben. Da ist zum Beispiel die Behauptung, Deutschland sei ein linkes Land. Das stimmt nicht und ist nie der Fall gewesen. Und dafür muss Dobrindt sich lediglich anschauen, wer nach 1968 regiert hat. Dann die angebliche Schere zwischen linken Eliten und Bürgern: Formuliert von einem, dessen Partei selbst von Eliten getragen wird, ist das hochgradig albern. Und auch das Bild der linken Meinungsherrschaft seit 1968 - letztendlich zeigt Dobrindt damit, dass er keine politischen Begriffe mehr hat. Er verwechselt nämlich links und liberal. Die Folge von '68 war vor allem eine Modernisierungs- und Liberalisierungsbewegung, die schlicht und ergreifend notwendig war angesichts einer wirtschaftlichen Globalisierung, die sich damals andeutete. Die linke Revolution, zu der sie immer wieder erklärt wird, war die 68er-Bewegung aber keineswegs. Das ist Unsinn.

Dennoch arbeitet Dobrindt im ganzen Text mit dieser Legende, die in der gesamten Rechten, aber auch im bürgerlichen Konservatismus fest verankert ist. Dazu gehört auch Dobrindts bedenklicher Anti-Intellektualismus. Die Behauptung, dass der einfache Arbeiter nie von der kulturellen Liberalisierung profitiert hätte, ist zum Beispiel unvollständig. Die bürgerliche Kultur hat im Zuge von '68 sogar proletarische Elemente wie die Beat-Kultur übernommen. Dobrindt vergisst dabei, dass der einfache Arbeiter auch an politischen Maßnahmen leidet, die seine eigene Partei zu verantworten hat. Auch der Vorwurf, dass die 68er nur aus den Hörsälen gekommen wären - diese ganze Argumentation ist primitiv und populistisch. Sie stimmt im Übrigen auch nicht: Es gab 1968 beispielsweise auch eine Lehrlingsbewegung.

heute.de: Nun darf man Alexander Dobrindt durchaus als Polit-Profi bezeichnen. Ist das unwissend, vielleicht auch achtlos, wenn sich so einer rechter Rhetorik bedient? Oder kalkuliert?

Weiß: Das ist klar kalkuliert. Der Begriff der "konservativen Revolution" ist historisch ja eindeutig bestimmt. Der gehört in die Vorgeschichte des Faschismus. Wenn Dobrindt nun damit hantiert, zeigt er deutlich, dass er sich den Wählerkreisen der AfD öffnen möchte, in denen diese Begriffe normal sind.

heute.de: Ist es gefährlich, wenn nun Politiker der etablierten Parteien diese Begriffe verwenden und damit salonfähig machen?

Weiß: Es ist sicher ein Zeichen einer sehr bedenklichen Rechtsströmung im Moment. Und es signalisiert auch die Bereitschaft, Politik im Stile eines Donald Trump, Viktor Orban oder Wladimir Putin zu führen. Das sind heutzutage nämlich die Träger der sogenannten "konservativen Revolution".

Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass dieser Begriff lange einen festen Platz in der CSU hatte. Der Schöpfer des politischen Begriffes der "konservativen Revolution" war Armin Mohler, und der war Berater von Franz Josef Strauß. Was Dobrindt sagt, ist also nicht neu.

Dobrindts "konservative Revolution" - darum geht's

heute.de: Nicht neu, aber dennoch bemerkenswert. Immerhin spricht hier ein ehemaliger Minister wie selbstverständlich von "linker Meinungsvorherrschaft" und eignet sich damit die Rhetorik der Neuen Rechten unreflektiert an.  

Weiß: Ich denke, Dobrindt weiß durchaus, was er da schreibt - und dass er mit dem Feuer spielt. Er will mit dieser Provokation in einem Milieu punkten, das die Union verloren hat. Sich dabei auf antidemokratische Tendenzen zu berufen, ist zwar hochbedenklich. Das ist aber eine Seite, die der bürgerliche Konservatismus immer schon hatte - und kein Erfolg der Neuen Rechten. Die hat nicht die Kraft, um solche Dynamiken auszulösen oder jemandem wie Dobrindt die Feder zu führen. Das merkt man auch darin, dass Dobrindt die Begriffe zwar verwendet, auf die ideologische Ausdeutung aber in letzter Konsequenz verzichtet. Wenn die Neue Rechte von "konservativer Revolution" spricht, zitiert sie oft Vordenker wie Ernst Jünger, Ernst von Salomon, Oswald Spengler oder Carl Schmitt. Solche Zitate finden Sie bei Dobrindt nicht.

heute.de: Offen bleibt, was Dobrindt sich von seinem Gastbeitrag verspricht. CDU und CSU regieren Deutschland seit zwölf Jahren. Vier Jahre lang war Dobrindt als Verkehrsminister selbst Teil der Regierung. Wer soll ihm da den Revolutionär abnehmen? Ausgerechnet der AfD-Wähler, der sein Kreuz auch deshalb dort gesetzt hat, weil er den etablierten Parteien nicht mehr vertraut?

Weiß: Vielleicht kann er die Wähler zurückgewinnen, die der Union bei der Bundestagswahl einen Denkzettel verpassen wollten, aber im Grunde genommen immer noch Anhänger der Parteien sind, die CDU und CSU vor der Ära Merkel einmal waren. Aber für viele gehört Dobrindt tatsächlich zu sehr zum Establishment und ist damit nicht glaubwürdig. Deswegen ist die Frage berechtigt, ob es wirklich etwas bringt, eine Diskurs-Erhitzung in diesem Rahmen mitzumachen.

Das Interview führte Kevin Schubert. Folgen Sie dem Autoren auf Twitter.

„Was wir heute hier beschließen, steht ab Sonntag schon auf den Sondierungspapieren“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im heute-journal-Schaltgespräch.

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6 min
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