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Von Notz zum Fall Lübcke - "Analytische Schwäche der Behörden offenbar"

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Der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke kommt aus dem rechten Milieu. Grünen-Fraktionsvize von Notz warnt im ZDF vor geheimen Netzwerken und glaubt nicht an einen Einzeltäter.

Behörden haben Probleme "Netzwerke zu erkennen", so Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen zum Fall Lübcke.

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ZDF: Auch Sie befürworten eine Sondersitzung des Innenauschusses. Was kann der eigentlich bewirken, Tat und Motiv sind ja nich gar nicht richtig ermittelt?

Konstantin von Notz: Es sind gravierende Vorgänge, die hier offenbar werden und der Innenausschuss des Deutschen Bundestags trägt auf parlamentarischer Seite die Verantwortung für die Sicherheit im Land mit und deshalb sollten da zeitnah Informationen fließen, wie denn der Stand der Dinge ist, was man über die Hintergründe weiß. Das ist jetzt ein sehr relevanter Vorgang.

ZDF: FDP-Innenpolitiker Strasser erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung, sie verweigere schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen - teilen Sie das?

Von Notz: Ich glaube, wir sehen ein großes Problem mit rechtsextremistischen Netzwerken in den letzten Monaten. Wir hatten die Fälle Franko A., Nordkreuz, viele andere Vernetzungen, die offenbar geworden sind. Ich glaube, hier liegt auch eine analytische Schwäche der Behörden, hier genau zu erkennen, mit was man es zu tun hat. Da hat sich in den letzten Jahren vieles zum Schlechten entwickelt, beim militanten Rechtsextremismus, und das ist anlässlich des Falls Lübcke jetzt umso drängender, da sehr scharf hinzugucken.

ZDF: Sie sagen analytische Schäche. Wie kann das sein?

Von Notz: Ich glaube, der Vorwurf von früher, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind sind, den kann man in der Form nicht mehr machen. Gerade mit dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz merkt man, dass hier eine andere Schwerpunktsetzung stattfindet. Aber die Frage, Netzwerke zu erkennen, gerade sehr verschwiegen, konspirativ vorgehende Netzwerke zu erkennen, das ist ein Problem. Aber es gibt sie. Und gerade bei der Festnahme im Fall Lübcke stellt sich die Frage, ob dahinter nicht ein Netzwerk steht. Ich würde die Einzeltäterthese eher für die unwahrscheinlichere halten.

ZDF: Gestern gab es ein ZDF-Spezial zu dem Fall und da haben wir erfahren, dass die Linke im Hessischen Landtag den Verfassungsschutz schon 2015 um Informationen zu dem Tatverdächtigen im Fall Lübcke gebeten und keine bekommen hat. Haben die Behörden da nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, gerade im Zusammenhang mit der NSU-Aufarbeitung?

Von Notz: Der Verdächtige hat offenbar eine 25-jährige Geschichte im militanten Rechtsextremismus mit schwersten Gewalttaten und Straftaten. Es ist richtig, sein Name taucht auf im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss, als "NPD-Stephan", das wird man sich jetzt genau anschauen müssen, wie damals die Zusammenhänge waren. Da geht es um die Gruppe "Combat 18", die ja der bewaffnete Arm von "Blood and Honour" sein soll. "Blood and Honour" ist verboten worden, "Combat 18" nicht, das sind alles Dinge, die Fragen aufwerfen. Im Kern geht es um die Frage, dass Rechtsextremisten mit Zugang zu Waffen politisch aktiv werden und sehr schlimme Dinge tun. Da müssen die Sicherheitsbehörden sehr scharf hingucken.

ZDF: Repräsentanten des Staates stehen häufig am Pranger – ist das auch ein Thema im parlamentarischen Kontrollgremium, das ja die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert?

Von Notz: Wir kontrollieren die Nachrichtendienste und da geht es auch um die Erkenntnisgewinnung im Hinblick auf rechtsextreme Netzwerke, auf die Bekämpfung des Extremismus und da ist der Rechtsextremismus ein besonders drängender. Und natrürlich, der schlimme Fall Henriette Reker, die das Gott sei Dank überlebt hat, hat schon gezeigt, dass es hier eine Veränderung im gesellschaftlichen Klima gibt. Und das hier Rechtsextremisten bereit sind, zur Gewalt zu schreiten. Da hat man damals festgestellt, es soll sich um einen Einzeltäter handeln. Aber deswegen sage ich, wir müssen stärker werden in der Analyse, in den Netzwerkstrukturen, die sehr verschwiegen und konspirativ agieren. Das ist ein drängendes Sicherheitsproblem. Das muss für uns alle ein Weckruf sein.

"Wir haben einen Wust an Informationen, aber der ist nicht abgegriffen. Weder ausreichend von der Generalbundesanwaltschaft noch von den zuständigen Polizeien", so Politologe Hajo Funke.

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