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Konstituierende Sitzung des Bundestags - "Wir stehen an einem Scheideweg"

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Mit Spannung erwartet, kommt heute der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im heute.de-Interview spricht der Politologe Werner J. Patzelt über Chancen und Risiken für die Parlamentsarbeit, Polemik zwischen den Parteien und die Rolle der AfD.

Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags steht die Wahl des Bundestagspräsidenten und dessen Vize an. „Bei der Wahl des Vizepräsidenten könnte es Streit geben“, sagt ZDF-Korrespondent Buchwald.

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heute.de: Die Menschen schauen so gespannt wie lange nicht auf einen neuen Bundestag, der heute zu seiner ersten Sitzung in Berlin zusammenkommt. Wie ist es bei Ihnen?

Werner J. Patzelt: Auch ich bin gespannt, insbesondere auf das Auftreten der AfD und auf die Reaktionen der anderen Parteien. Einerseits ist der neue Bundestag eine Chance für das Land, andererseits könnten alte, fatale Fehler in größerem Rahmen fortgesetzt werden. Wir stehen an einem Scheideweg.

heute.de: Wohin sehen Sie die politischen Kräfte steuern?

Patzelt: Wenn es gelänge, eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zu formen sowie arbeitsfähig zu halten, wäre für die innenpolitische Integration unseres Landes sehr viel gewonnen. Bislang verhielten sich FDP und Grüne ja oft wie Hund und Katze, und zwischen Grünen und CSU gab es meist ein auf Polemik hinauslaufendes Verhältnis. Könnten alle Parteien solche Spielchen hinter sich lassen, würde das unserer Politik aus mancherlei unguten Blockaden heraushelfen. Der Einzug der AfD in den Bundestag beseitigt außerdem jene Repräsentationslücke im rechten Bereich des politischen Spektrums, die der letzte Bundestag hat aufreißen lassen. Er hat nämlich alle im Land, die sich als konservativ oder gar rechts empfinden, nur noch in homöopathischer Dosierung repräsentiert.

heute.de: Die AfD ist mit 92 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Bundestag. Mit ihr ist eine Partei ins Parlament eingezogen, die in Teilen die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost, für Abschottung und Fremdenfeindlichkeit steht. Was bedeutet das für die politische Kultur?

Patzelt: Wir müssen erst einmal sehen, wie sich die AfD unter dem Aufmerksamkeits- und Handlungsdruck im Bundestag entwickelt. Sollten jene Kräfte überhandnehmen, die diese Partei als eine rechtsradikale Sammelbewegung aufstellen wollen, und deren Exponenten versuchen, mit rechten, rechtsradikalen, bisweilen an schlimmste Zeiten erinnernden Tönen zu punkten, dann wird sich im Bundestag ein politischer Skandal an den anderen reihen. Anschließend versinkt die AfD in der Bedeutungslosigkeit, weil dieses Land zuverlässig alles Rechtsextreme ablehnt.

heute.de: Welches alternative Szenario sehen Sie?

Patzelt: Sollte unter jenem Beobachtungs- und Leistungsdruck, dem die AfD im Bundestag nun einmal ausgesetzt ist, ihr "realpolitischer" Flügel dominant werden, und sollte die Partei insgesamt vom Wahlkampfmodus auf einen normalen politischen Betriebsmodus umschalten, dann könnte sie sich dauerhaft als Partei rechts der Union etablieren. Sie nähme dann jenen Platz ein, den die Union wider viele Warnungen aus argumentativer Bequemlichkeit und politischer Feigheit aufgegeben hat. Das ist der Scheideweg, vor dem die AfD jetzt steht.

heute.de: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die Partei als Kraft gegen einen "Einheitsbrei" im Parlament. Viele Beobachter erwarten eine schärfere Polarisierung und harte Debatten. Da klingt oft Sorge mit. Teilen Sie diese Sorge?

Patzelt: Pluralistische Demokratie lebt von Debatten. In Sonntagsreden und Zeitungsartikeln loben wir ja zu Recht die scharfe politische Auseinandersetzung als einen Vorzug von Demokratie. Es ist also gut, wenn heftige Debatten über Einwanderung, nationale Identität, Europa und so weiter, die lautstark in der Bevölkerung geführt werden, auch - und hoffentlich vernünftiger als dort - in der Volksvertretung stattfinden. Wenn Gauland also nur will, dass die positionelle Spannweite politischer Debatten endlich wieder im Bundestag vergegenwärtigt wird, dann ist das ganz in Ordnung. Wenn er aber darauf abzielt, dass der bislang zivilisierte Umgangston im deutschen Parlament durch jenes rüpelhafte parlamentarische Verhalten ersetzt würde, das in anderen Ländern immer wieder sogar zu Prügelszenen im Parlament führt, dann wäre das eine Entwicklung, der es mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten gilt.

heute.de: Welche Leistungsstärke erwarten Sie vom neuen Parlament?

Patzelt: Wenn sich alle in der umrissenen Weise vernünftig verhalten, kommt ein stärkeres Parlament als das vorige. Vor allem bei der Kontrolle der Regierung hatte der letzte Bundestag große Defizite. Er war gefügig bis zum Hinnehmen dessen, dass bei wichtigen Themen - zumal der Euro- und der Migrationspolitik - über ihn hinweg regiert wurde. Scharfe parlamentarische Kritik hatte die Regierung jedenfalls nicht zu fürchten. Auch in der Kommunikation mit der Bevölkerung gab es gewaltige Schwächen. Insbesondere hat der Bundestag die Leute im rechten Bereich des politischen Spektrums nicht mehr erreicht. Die Quittung: der Aufstieg des deutschen Rechtspopulismus.

heute.de: Was ändert sich nun im besten Fall?

Patzelt: Die Präsenz von zwei kritikfreudigen Oppositionsparteien, der SPD und AfD, wird der Regierung das Durchregieren sehr erschweren. Es wird auch wesentlich mehr Kommunikation mit der Gesellschaft geben, weil SPD und AfD sehr unterschiedliche Gesellschaftsbereiche ansprechen. Wenn in dieser Lage sich alle an die Spielregeln des Parlamentarismus halten, dann kann der jetzt spannweitenbreite Bundestag mitsamt der auch spannweitenbreiten Bundesregierung Gutes für unser Land bewirken.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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