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Konstituierende Sitzung - Der Fall Glaser - oder: wie umgehen mit der AfD?

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Wie schwierig der Umgang mit der AfD wird, zeigt sich schon vor der ersten Sitzung des Bundestags am Dienstag. Es geht um die Wahl des Präsidiums und die anderen Parteien stehen vor einem Dilemma: Egal wie sie sich entscheiden, es könnte am Ende der AfD nützen.

Bei den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition geht es nächste Woche „ans Eingemachte“, um das Thema Finanzen und Steuern, zum Beispiel. Bei Interviews am Wochenende wurden schon mal Positionen erklärt.

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Eigentlich ist die Sache klar geregelt – in Paragraph 2 der Geschäftsordnung des Bundestags. "Jede Fraktion", heißt es dort, "ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten".

Es ist ein Satz, der keiner Interpretation bedarf. Selbstverständlich hat auch die AfD - mit aktuell 92 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Bundestag - Anspruch auf einen Posten im Präsidium. Und doch wird der Kandidat der AfD am Dienstag aller Voraussicht nach nicht gewählt.

Die Ablehnung: Ein Glücksfall für die AfD?

Florian Neuhann
Florian Neuhann, Korrespondent ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: ZDF

Frage an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, im Interview mit "Berlin direkt": Was er zu einer möglichen Ablehnung sage? "Wenn die anderen Parteien unseren Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten nicht erfüllen, wird das immer ein Thema bleiben." Und weiter: "Das macht mich zufrieden, wenn ich an die Außenwirkung und die kommunikativen Möglichkeiten denke". Aus PR-Sicht also: ein Glücksfall für die AfD.

Es geht um Albrecht Glaser, 75 Jahre, geboren in Worms, langjähriges CDU-Mitglied, ehemaliger Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt. Seit ihrer Gründung 2013 gehört Glaser der AfD an. Im Frühjahr war er bereits Kandidat der Partei für das Amt des Bundespräsidenten - erhielt auf der Bundesversammlung fünf Stimmen mehr als seine Partei Delegierte hatte. Über die hessische Landesliste der AfD kam er nun in den Bundestag.

Albrecht Glaser und das Grundrecht auf Religionsfreiheit

Dass Albrecht Glaser nun womöglich nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wird, liegt an Äußerungen aus dem Frühjahr. Auf einer Veranstaltung seiner Partei hatte er gesagt: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."

Einer Religion ein Grundrecht zu entziehen: Für Glasers Kritiker ist eine solche Haltung unvereinbar nicht nur mit dem Grundgesetz - sondern auch mit einem Amt im Präsidium des Deutschen Bundestags. Glaser mag sich zwar als "Musterdemokraten" bezeichnen. Die Vorstellung, dass ein Politiker mit dieser Haltung Sitzungen des Bundestags leiten und das Parlament nach außen vertreten dürfte, aber ist für viele Politiker anderer Fraktionen unerträglich. So kündigte etwa Unions-Fraktionschef Kauder an, er werde niemanden wählen, "der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will".

Der Fall Bisky lässt grüßen

Zwar hat keine Fraktion bislang offiziell über Glaser diskutiert. Probeabstimmungen oder Beschlüsse gibt es nicht; entscheiden muss jeder Abgeordnete selbst. Doch um gewählt zu werden, bräuchte Glaser in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit im Bundestag - das scheint ausgeschlossen.

Die AfD, so sagt Geschäftsführer Baumann im ZDF-Interview, werde an Glaser jedoch festhalten. Er setzt auf Einsicht bei den anderen Fraktionen – und auf einen dritten Wahlgang. Dann reicht die einfache Mehrheit. Doch auch dafür dürfte es voraussichtlich nicht reichen. Und dann?

Langgedienten Parlamentariern wird die Sitzung daher wie ein kleines Déjà-vu vorkommen. Sie werden sich erinnern an den 18. Oktober 2005: Damals hatte die Linkspartei in der konstituierenden Sitzung des Bundestags Lothar Bisky für das Amt des Vizepräsidenten aufgestellt. Bisky wurde dreimal nicht gewählt. Auch in einem vierten Wahlgang zwei Wochen später scheiterte er knapp. Gemutmaßt wurde, dass Bisky wegen früherer Stasi-Kontakte abgelehnt wurde. Ebenso kritisiert wurde die Tatsache, dass Bisky damals Parteivorsitzender war - als solcher könne er nicht ein überparteiliches Amt wie das des Bundestagsvizepräsidenten übernehmen, hieß es damals.

Ein "Propaganda-Erfolg" für die Linkspartei

So bitter das Ergebnis für Bisky war - so sehr nutzte der Unmut damals seiner Partei. So wertet der "Spiegel" damals die Nichtwahl als "Propaganda-Erfolg" für die Linkspartei. Und in der Süddeutschen Zeitung hielt Heribert Prantl die Nichtwahl für "politisch unklug (…), weil sie der Linkspartei eher noch Auftrieb gibt". Ein halbes Jahr lang blieb der Posten im Präsidium des Bundestags damals vakant. Dann wechselte die Linkspartei die Taktik - und präsentierte eine Alternativkandidatin: Petra Pau, die im April 2006 mit großer Mehrheit gewählt wurde.

Auf einen ähnlichen Effekt hoffen die anderen Parteien nun auch bei der AfD. Man wolle der AfD den Anspruch schließlich nicht aberkennen, sagt im ZDF-Interview der neue Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms von der FDP. "Es geht hier darum, dass gleiches Recht für alle gilt. Aber auch die Vertreter der AfD müssen ihrer Rolle gerecht werden."

Das AfD-Dilemma

Es ist ein Balanceakt im Umgang mit der neuen Kraft im Parlament, und er beginnt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Auf der einen Seite, so heißt es unisono aus den Fraktionen, dürfe man der AfD keinesfalls ermöglichen, sich ihren Anhängern als Opfer zu präsentieren. Auf der anderen Seite will man offenbar nicht alles in Kauf nehmen. Zumindest keinen Vizepräsidenten, der einer Religion das Grundrecht entziehen will.

Dem Autoren auf Twitter folgen: @fneuhann

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