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Bundestag zu "Fridays for Future" - Danke, setzen!

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Bundestag, Debatte zu "Fridays for Future": Die meisten Abgeordneten finden das Engagement der Schüler toll. Die wenigsten wollen mehr für den Klimaschutz tun. Da klafft eine Kluft.

Hunderttausende Jugendliche haben heute weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. In Städten rund um die Welt gab es “Fridays For Future“-Demonstrationen.

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"Wir schwänzen nicht, wir kämpfen." "Politik ist etwas für Profis." Mit Plakaten hatten heute den ganzen Tag Tausende Demonstranten den Erwachsenen, den Politikern gezeigt, was sie von ihrer Klimapolitik halten. "Wir streiken, bis ihr handelt", war das Motto der Demos für besseren Klimaschutz innerhalb der Fridays-for-Future-Bewegung heute in 100 Ländern quer über den Globus. Am Nachmittag durften dann aber noch einmal die Erwachsenen ran: Auf Antrag der Grünen gab es eine Debatte im Bundestag zum Thema: Wie steht die Bundesregierung zu den Klimastreiks? Gute Frage.

Lob - Rechtfertigung – Weiterso

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor ein paar Tagen gesagt, dass sie die Initiative unterstütze. In ein ähnliches Horn blies heute Bundesbildungsministerin Anja Karlicek (CDU): Sie freue sich zwar über das Engagement der Demonstranten. Das sei "bemerkenswert und nicht selbstverständlich". Und trotzdem, wie schon in den vergangenen Tagen so häufig von konservativen und liberalen Politikern zu hören war. "Trotzdem gilt die Schulpflicht", sagte Karlicek. In der Schule lerne man schließlich Mathematik, Physik und Informatik. Ohne "Wissen und Zusammenhänge" sei der Klimawandel nicht zu bekämpfen. Außerdem habe der Klimaschutz in der Bundesregierung Priorität. Viel Applaus bekam sie dafür nicht, auch nicht aus den eigenen Reihen. Eher höhnisches Gelächter und Zwischenrufe von der Opposition.

Ihre Kabinettskollegin Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mühte sich dann noch einmal mit dem Dreiklang Lob - Rechtfertigung - Weiterso. Es sei doch gut, sagte Schulze, wenn die Schüler auf die Straße gingen. "Das ist gut für unsere Demokratie." Die Proteste seien ein "Weckruf der jüngeren Generation". Schulze verwies dann auf ihr Klimaschutzgesetz zur Reduzierung der Treibhausgase, das die Union allerdings ablehnt. Und sie verwies auf die Ergebnisse der Kohlekommission. "Es stimmt nicht, dass gar nichts passiert." Und pünktlich zum Demonstrationsfreitag hatte die Bundesregierung noch ein paar Weichen in Sachen Klimaschutz gestellt.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß ...: Hofreiter kritisiert Klimakabinett

Im Koalitionsausschuss am Abend zuvor hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ein neues Klimakabinett einzusetzen. Damit soll mehr Tempo bei der Klimapolitik gemacht werden, damit die rechtlich verbindlichen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 auch tatsächlich umgesetzt werden. Die zuständigen Minister sollen so die entsprechenden Gesetzesvorhaben voranbringen. Damit wird "Klimaschutz zur Chefsache", sagte SPD-Parteivorsitzende Andreas Nahles.

Anton Hofreiter, Co-Bundestagsfraktionschef der Grünen, hatte im Bundestag für das Klimakabinett nur Spott übrig: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Wenn die Bundesregierung endlich handele, die Windkraft ausbaue, mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße bringe, die Bahn ausbaue sei mehr für den Klimaschutz getan. "Fangen Sie damit an", appellierte Hofreiter an die Bundesregierung. "Dann können Schüler freitags auch wieder zu Schule gehen."

"Toll macht ihr das"

Das Thema Schuleschwänzen schwang immer mal wieder in den Redebeiträgen mit. Anja Weißgerber (CSU) riet den Schülern, doch lieber samstags oder am Nachmittag zu streiken. Dann bekämen sie "noch mehr Beachtung". AfD-Abgeordneter Götz Frömming forderte die konsequente Einhaltung der Schulpflicht und ein Heraushalten der Politik von den Demos. Wenn die Regierung sich hinter das Anliegen der Demonstranten stelle, dann sei das ja wie in Nordkorea oder früher in der DDR. Die AfD-Fraktion regte sich überhaupt darüber auf, dass Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die Debatte mit einem "herzlichen Glückwunsch zu ihrer Demonstration" eröffnete und sie als ein "Beitrag zur demokratischen Willensbildung" bezeichnete.

Es war dieser Ton, über den sich Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aufregte. Über die "putzige Nachwuchsgeneration", die sich "so toll" nun engagiere. "Wissen Sie eigentlich, wie daneben diese Haltung ist?“ Ein Vorwurf, den in der Sache auch die FDP unterstützte. Mit dem ständigen "Toll macht ihr das" nehme man die Schüler nicht ernst, sagte Lukas Köhler. "Das ist purer Paternalismus."

Fraktionschef Christian Lindner fehlte zwar. Er hatte zuvor einen Shitstorm in den Netzwerken geerntet, weil er den Demonstranten geraten hatte, lieber die Profis den Klimaschutz beurteilen zu lassen. Köhler forderte nun an seiner Stelle, dass man sich mit den Forderungen der Demonstranten konkret auseinandersetzen müsse. Nicht nach dem Motto: "Die armen Kinder!"

23.000 Wissenschaftler stehen hinter Demos

Dabei sind die Freitagsdemos schon lange keine reinen Schülerveranstaltungen mehr. In den mehr als 200 Städten allein in Deutschland heute waren Studenten dabei. Auch die Initiative "Parents for Future" lief mit, Erwachsene meistens, die ihre minderjährigen Kinder begleiten und ihr Engagement unterstützen. Und Wissenschaftler.

23.000 Experten haben mittlerweile die Petition "Scientists for Future" unterschrieben, die damit das Anliegen der Jugendlichen unterstützen, da sie sich auf ihre wissenschaftliche Expertise stützen und durchzusetzen versuchten. "100 Prozent Erneuerbarer Energie ist möglich", sagte Christian von Hirschhausen, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Berlin und Bruder von Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen, bei der Demonstration in der Hauptstadt. Er forderte die Demonstranten auf: "Treibt die Politik weiter!"

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