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Diskussion im Bundestag - "Linke Träumerei", "Schweinerei", "Hetzer"

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Er ist eine Steilvorlage für die AfD: der UN-Migrationspakt. Seit Wochen wird er kontrovers diskutiert, erst heute im Bundestag. So laut und gemein ist es dort selten.

Im Bundestag wurde der UN-Migrationspakt äußerst hitzig diskutiert. Die AfD stieß mit ihrer scharfen Kritik daran auf entschiedenen Widerspruch.

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Einige Abgeordneten dürften heute Halsschmerzen haben. Oder wunde Handflächen. Selten ist der Lärmpegel bei Bundestagsdebatten so hoch, wird wütend reingerufen und regelrecht gebrüllt und geklatscht. "Schweinerei", "Hetzer", "Lügner", solche Worte fallen. Ständig lacht irgendjemand höhnisch und droht mit Faust oder Zeigefinger. Nach fast einer Stunde platzt der SPD-Abgeordneten Claudia Moll der Kragen: "Ich schäme mich fremd", sagt sie in Richtung AfD. Und als dort wieder gelacht wird: "Wir können uns gerne unter vier Augen unterhalten, dann darf ich nämlich sagen, was ich will!"

Der UN-Migrationspakt ist offensichtlich ein emotionales Thema. Ihn will die Bundesregierung Mitte Dezember unterschreiben. Sie verspricht sich davon, dass damit die Standards für die weltweite Migration vereinheitlicht werden. Bislang wurde über den Pakt hauptsächlich in den sozialen Netzwerken diskutiert, in den Bundestag kam die Debatte heute erst auf Antrag der AfD zustande. Da ging es zwar um Migration, aber auch um sehr viel mehr.

AfD: "Für wie dumm halten Sie uns?"

Zwei politische Lager gibt es. Die AfD ist gegen den UN-Migrationspakt und fordert die Bundesregierung auf, ihn nicht zu unterschreiben. Erster Vorwurf laut Fraktionschef Alexander Gauland: Die Öffentlichkeit werde absichtlich nicht darüber informiert. Zweitens ein ganzer Strauß inhaltlicher Bedenken: Die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration aus wirtschaftlichen Gründen werde verwischt. Durch den Pakt werde Migration indirekt zum völkerrechtlichen bindenden Menschenrecht, er befördere die Einwanderung in Sozialsysteme, es werde die nationale Souveränität aufgegeben. "Linke Träumer", so Gauland, wollten aus "unserem Land aus einem Nationalstaat ein Siedlungsgebiet" machen. Für "wie dumm halten Sie uns und Ihre Wähler draußen", fragte er in Richtung Regierungsbank.

Alle anderen Fraktionen sammelten sich im Anti-AfD-Lager, wenn auch mit Nuancen. Stephan Harbarth, Vize-Fraktionschef der Union, übernahm den Part der Bundesregierung, den Migrationspakt zu verteidigen. Migration könne nur international bewältigt werden. Es gehe darum, in Gesundheit und Grundversorgung zum Beispiel, internationale Standards zu vereinbaren, um so den Druck auf Deutschland als Einwanderungsland zu mindern. Der Pakt sei rechtlich nicht verbindlich, sondern eine politische Vereinbarung, so Harbarth. "Wer nie die Diskussion über gemeinsame Ziele beginnt, wird nie zu gemeinsamen Standards kommen." Wer gegen den Pakt sei, verstehe internationale Zusammenhänge nicht und schüre aus parteipolitischem Interesse "Angstmache vor Migration", er handele "gegen die Interessen Deutschlands".

FDP: "Verschwörungstheoretiker und rechte Trolle"

Harbarths Vorwürfe gingen Richtung AfD, aber auch in die eigenen Reihen. Nicht jeder in der Union beklatschte die Rede. Die interne Debatte über den Migrationspakt am Dienstag in der Fraktion hatte gezeigt, dass zwar die Mehrheit dahinter steht, es aber auch Widerstand gibt. Diese Abgeordneten sprachen heute nicht. Die Grünen nannten sie dann. Marian Wendt und Veronika Bellmann, CDU-Abgeordnete aus Sachsen, warfen Filaz Polat vor, sich mit ihrem Widerstand "zum Erfüllungsgehilfen der AfD" zu machen und damit einer Regierungsbildung zwischen CDU und AfD in Sachsen nach der Landtagswahl im nächsten Jahr den Weg zu bereiten.

Dabei sind auch die Grünen nicht gegen den Pakt, auch nicht SPD, Linke und FDP. Die Liberalen ließen, was selten ist, Integrationsminister Joachim Stamp aus Nordrhein-Westfalen für sich sprechen. Er warf der Bundesregierung vor, "zu lange geschwiegen zu haben": Es "wäre längst Aufgabe der Bundesregierung gewesen", über den Pakt zu informieren. Stattdessen habe man den "Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen" das Feld überlassen. Die AfD, so Stamp, verunsichere mit Falschinformationen die Bevölkerung. Es gebe kein Migrationsrecht durch die Hintertür, keine Aufnahmequoten, keine Aufgabe der Souveränität.

Nur die Bundesregierung schweigt

Die SPD versuchte die AfD an ihrer Sorge vor einer möglichen Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz zu packen. Christoph Matschie zog von der Kritik gegen den Migrationspakt die Verbindung zur Progromnacht der Nationalsozialisten, morgen vor 80 Jahren: "Die AfD legt Feuer" gegen 20 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund. "Sie hetzen Menschen gegeneinander auf", so Matschie. Worte, die im Protestlärm der AfD-Abgeordneten fast untergingen. Auch der Vorwurf von Lars Castellucci, die AfD benutze "Nazijargon" und missbrauche den Bundestag für eine parteipolitische Kampagne, wurde mit heftigen Zwischenrufen bedacht.

Eine Mehrheit für den Antrag der AfD, den Pakt nicht zu unterschreiben, wurde mit Mehrheit der anderen Fraktionen abgeschmettert. Die Union will nun zusammen mit der SPD einen eigenen erarbeiten, über den dann Ende November oder Anfang Dezember im Bundestag abgestimmt werden soll. Wer heute zu Allem schwieg: die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dessen Ministerium den Pakt verhandelt hat, saß zwar auf seinem Platz und studierte seine Akten, sagte aber nichts. Die Diskussion auf Twitter lief während der mehr als einstündigen Debatte unter #Migrationspakt munter weiter.

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