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Klausurtagung der Linken - Richtungsstreit um neue linke Volkspartei?

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Oskar Lafontaines Vorstoß für eine neue linke Sammlungsbewegung trifft auf geteiltes Echo: Ehefrau Sahra Wagenknecht findet die Idee gut, Parteichefin Kipping lehnt sie ab.

Die Fraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, hat sich für eine neue linke Sammlungsbewegung ausgesprochen und stößt dabei auf Widerstand aus der eigenen Partei.

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Linken-Chefin Katja Kipping stellt sich gegen das Vorhaben einer neuen linken Sammlungsbewegung. "Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen, die wir nicht erfinden können", sagte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei am Samstag.

"So aufregend Neugründungen auch sind, am Anfang dominierten immer einige wenige, in der Regel eher die Promis", sagte Kipping auf der Veranstaltung in Berlin weiter. Bis sich demokratische Strukturen und verbindliche Verfahren der kollektiven Willensbildung entwickelten, dauere es eine gewisse Zeit.

Kipping contra Lafontaine und Wagenknecht

Sie erteilte damit dem Vorstoß des früheren Partei- und Fraktionschefs der Linken, Oskar Lafontaine, eine Absage. Er hatte gesagt: "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun."

Seine Ehefrau, die derzeitige Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, unterstützte die Idee. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte sie dem "Spiegel". Eine linke Sammlungsbewegung könne aber nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachten.

15 Prozent möglich

Kipping rief die Linke angesichts des anhaltenden Führungsstreits zur Geschlossenheit auf. Die Linke sei jetzt in den Umfragen bei zehn Prozent, obwohl sie einige Kontroversen "sehr speziell, auch öffentlich" austrage. Sie fügte hinzu: "Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen." Es gebe ein großes linkes, kapitalismuskritisches Potential, das wir erschließen können.

Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, die Mehrheit der neuen Mitglieder der Linken sei unter 35. "Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei." Kapitalismuskritik sei wieder angesagt bei jungen Leuten. "Diese neue linke Generation wird eine wichtige Rolle spielen in der Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt."

Die Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken sind seit einiger Zeit heillos zerstritten. Auf der einen Seite stehen Kipping und der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger, auf der anderen Seite Wagenknecht und Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dabei geht es mehr um persönliche Rivalitäten als um die politische Ausrichtung. Kipping beklagte in ihrer Rede, dass "mancher persönliche Angriff nur noch verletzend" sei. Die Linke müsse sich darüber klar werden, was das für eine Streitkultur sei "und welche Signale das an die Mitglieder aussendet".

Besuch aus Frankreich

Im Zeichen der Querelen kommen an diesem Wochenende Partei und Fraktion zu getrennten Jahresauftakt-Veranstaltungen zusammen. Die Veranstaltung der Fraktion findet am Sonntag statt. Dort soll auch Jean-Luc Mélenchon sprechen, der einstige Präsidentschaftskandidat des linken Wahlbündnisses in Frankreich

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