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Trumps politischer "4th of July"

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Nationalfeiertag - Trumps politischer "4th of July"

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Am diesjährigen Nationalfeiertag wird es eine Militärschau geben und Präsident Trump wird eine Rede halten. Ungewöhnlich für den sonst so unpolitischen Tag in den USA.

Archiv: Donald Trump am 11.02.2019 in El Paso, Texas
Donald Trump will eine "der größten Versammlungen in der Geschichte Washingtons, D. C." ausrichten.
Quelle: ap

Dieses Jahr soll der "4th of July" anders werden als sonst: großartiger. Wie alles, was Präsident Donald Trump vorhat, kündigte er auch die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag mit Superlativen an. "Wir werden am vierten Juli eine der größten Versammlungen in der Geschichte Washingtons, D. C. abhalten", twitterte er im Februar voller Vorfreude. Und versprach "das größte Feuerwerk aller Zeiten."

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Wie erfolgreich Trumps Event wird, wird sich zeigen. Sicher ist, der 4. Juli wird anders gefeiert als sonst. Trump wird am Lincoln Memorial eine Rede halten, neben der Bühne werden Panzer stehen und Kampfflugzeuge über die Köpfe der versammelten Menge auf der National Mall hinwegdonnern. "A Salute To America" heißt die Veranstaltung, die Trump sich gewünscht hat - spätestens nachdem er vor zwei Jahren in Paris der Parade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnte. "Eine der großartigsten Paraden, die ich je gesehen habe", sagte Trump damals in einem Interview mit dem New York Times Magazin und kündigte an: "Wir sollten eines Tages eine an der Pennsylvania Ave machen."

Unbekannt hohe Kosten

Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den USA: Soldaten und Panzer am 03.07.2019 in Washington
Es ist nicht üblich, dass der US-Präsident am Nationalfeiertag eine Rede hält. Trump macht es trotzdem.
Quelle: ap

Sein erster Versuch, diesen Plan umzusetzen scheiterte. Bereits vergangenes Jahr sollte am Veteranen Tag oder zum Nationalfeiertag eine solche Parade stattfinden. Aber die kalkulierten Kosten von 92 Millionen US-Dollar sorgten für zu viel Kritik und eine Absage. Diesmal klappt es. Ungewiss ist aber, wie viel "A Salute To America" genau kosten wird.

Bekannt ist, dass die Trump-Regierung für das Event auf das Budget des National Park Service zugreift. Fast 2,5 Millionen US-Dollar werden ausgegeben, die eigentlich für die Instandhaltung von Parks und Gedenkstätten gedacht sind. Laut der Washington Post wahrscheinlich nur ein Teil von Extrakosten, die auf die Regierung wegen des Events zukommen. Der Präsident versicherte bei Twitter: "Die Kosten für unser großes Salute an Amerika morgen werden sehr gering sein, verglichen mit dem, was es wert ist."  Da ihnen die Flugzeuge gehören und es Piloten gäbe, wäre Benzin das einzige, das etwas kostet. Das Geld für Feuerwerk werde von zwei Gönnern gespendet.

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Vorwurf: Trump macht Wahlkampf

Es ist traurig, dass der Präsident daraus, meiner Meinung nach, eine Wahlkampfveranstaltung macht.
Steny Hoyer, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus

Die Kosten sind das eine. Das andere die Absicht, die Trump mit "A Salute To America" verfolgt. Denn eigentlich feiern die USA ihre Unabhängigkeit auf Picknick-Decken im Park. Freunde und Familien grillen während blau, weiß, rote Feuerwerke den Himmel erhellen. In Washington D.C. findet traditionell das "Capitol Fourth Concert" statt. All das wird es heute auch geben – aber eben auch eine Militärschau und Rede des Präsidenten.

Der Vorwurf: Trump politisiert den sonst unpolitischen Feiertag. "Darum geht es am 4. Juli nicht", sagte Steny Hoyer, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, bei NBC News. "Es ist traurig, dass der Präsident daraus, meiner Meinung nach, eine Wahlkampfveranstaltung macht."

Mitarbeiter im Weißen Haus teilten mit, dass Trump in seiner Rede nur patriotische Töne anschlagen werde. Sollte er doch in einen Wahlkampfmodus verfallen, droht ihm ein Bußgeld in Millionenhöhe. Denn damit würde er gegen Bundesgesetze verstoßen, die politische Einflussnahme an dem Nationalfeiertag verbieten.

Glorifizierung des Militärs

Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den USA: Soldaten und Panzer am 03.07.2019 in Washington
Die Vorbereitungen laufen: Zwei Panzer der Modellreihe Bradley werden am Lincoln Memorial postiert.
Quelle: reuters

Nicht nur die Rolle, die sich der Präsident am heutigen Feiertag herausnimmt, auch die Zurschaustellung von Panzern und Flugzeugen wird kritisiert. Der Vorwurf von Bürgermeister D.C. Muriel Bowser: Die Show ehrt nicht die Truppen, sondern "glorifiziert das Militär". Im Interview mit dem Radiosender NPR wirft er Trump vor, er schaue sich bei Diktatoren ab, wie man eine Nation mit militärischer Macht feiert.

Zuletzt rollten im Juni 1991 Panzer durch Washington D.C. Damals ließ George Bush den Ende des Golfkrieges mit einer Militärparade feiern und musste sich vorwerfen lassen, er hätte Geld verschwendet und versucht seinen Wahlkampf in Fahrt zu bringen. Wiedergewählt wurde Bush nicht.

Damit Trumps "Salute to America", wie von ihm angekündigt "eine der größten Versammlungen in der Geschichte Washingtons, D. C." wird, muss er hoffen, dass heute Abend tatsächlich viele Menschen zur National Mall kommen. Politico berichtete am Vortag des Events, dass Mitarbeiter im Weißen Haus und des Republican National Committee große Mühen haben die VIP-Tickets für den Bereich vor der Bühne zu verteilen. Sie hätten Sorgen, dass das Event zu einer "Inauguration 2.0." wird. Damals bei seinem Amtsantritt wurden die übergroßen Erwartungen des Präsidenten nicht erfüllt. Es kamen deutlich weniger Menschen, als er gehofft hatte.

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