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Kooperationsanwalt verhaftet - Deutsch-türkische Beziehung vor Belastungsprobe

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Durch die Festnahme des Anwalts der deutschen Botschaft sieht ZDF-Korrespondent Brase eine weitere Belastung der deutsch-türkischen Beziehung. Bei Betroffenen wächst die Angst.

Im Fall des in der Türkei verhafteten Anwalts, der für die deutsche Botschaft tätig war, ist noch vieles unklar. Welches politische Kalkül steckt hinter der Verhaftung?

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ZDF-Korrespondent Jörg Brase sieht in der Festnahme des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara eine weitere Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Die deutsche Seite beharre darauf, dass es gängige Praxis sei, Asylbewerber in deren Heimatländer zu überprüfen - durch dort zugelassene Anwälte. Solche Überprüfungen seien jetzt nicht mehr möglich. "Gerichte müssten im Zweifel für den Antragsteller entscheiden und Asylanträge durchwinken", schätze er die Folgen ein.

Die türkische Polizei hatte Mitte September den Anwalt inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten und die damit nun der Türkei in die Hände gefallen sind. Das Bundesamt für Migration bediene sich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes solcher Kooperationsanwälte, um an Informationen für die jeweiligen Fluchtgründe und zu etwaigen Gefahren zu kommen, die Asylbewerbern bei einer Rückkehr ins Herkunftsland drohen würden. Das Bundesamt bezeichnete den Vorgang als "außenpolitischen Skandal".

Betroffene befürchten Verfolgung

Die Betroffenen in Deutschland sind mittlerweile informiert. "Da wächst natürlich jetzt die Angst bei den Betroffenen vor politischer Verfolgung, nicht nur bei den Asylsuchenden in Deutschland, sondern auch bei ihren Familien und Freunden in der Türkei", so ZDF-Korrespondent Brase.

Einige würden sich auch an Fälle erinnern, in denen türkische Sicherheitsbehörden im Ausland Terrorverdächtige festgesetzt und in die Türkei zurückgebracht haben. "Das kann man sich jetzt für Deutschland zwar nicht vorstellen, aber die Angst ist bei einigen sicherlich da", erklärt Brase.

"Die Festnahme belastet das deutsch-türkische Verhältnis" erklärt ZDF-Korrespondent Jörg Brase. Viele türkische Asylbewerber hätten nun Angst vor politischer Verfolgung.

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Maas will Fall für Grundsatz-Debatte nutzen

Bundesaußenminister Heiko Maas will beim G20-Treffen in Japan mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über die Verhaftung sprechen. "Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen", sagte Maas am Freitag in Hiroshima. Die Festnahme des Anwalts sei "in keinster Weise nachvollziehbar".

Außenminister Maas will seinen türkischen Kollegen Cavusoglu auf die umstrittene Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara ansprechen. Einen offiziellen Termin gibt es noch nicht.

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Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Solange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird.
Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister

Maas und Cavusoglu nahmen am Freitag und Samstag am G20-Außenministertreffen in Nagoya teil. Maas will den Fall des Anwalts auch nutzen, um sich noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei etwa wegen Terrorvorwürfen inhaftiert sind. "Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Und solange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird." Das Thema gebe es schon lange "und bedauerlicherweise wird es uns wohl auch noch einige Zeit weiter beschäftigen".

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