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Bundesarbeitsgericht urteilt - Kopftuchstreit an der Ladenkasse

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Die Drogeriekette Müller verbietet einer Verkäuferin, mit Kopftuch zu arbeiten. Den Kunden habe man sich religiös neutral zu präsentieren. Das Bundesarbeitsgericht ist am Zug.

Jahrelang arbeitete eine junge Muslima in einem Drogeriemarkt im fränkischen Ansbach - ohne Kopftuch. Als sie aus der Elternzeit zurückkehrte, trug sie das Haar bedeckt und erklärte, auch bei der Arbeit dabei bleiben zu wollen. Ihr Arbeitgeber, die Drogeriemarktkette Müller, war damit nicht einverstanden. Zunächst arrangierte man sich, indem die Frau einen Job ohne Kundenkontakt annahm. Doch dann erklärte sie, weiterhin im Verkauf arbeiten zu wollen. Als der Arbeitgeber ihr das verweigerte, blieb sie zuhause. Vor Gericht macht sie jetzt ihre Gehaltsansprüche geltend.

Neutralität kontra Religionsfreiheit

Die Drogeriemarktkette Müller beruft sich auf das Recht des Arbeitgebers, darüber zu bestimmen, wie ein Unternehmen seiner Kundschaft gegenüber auftritt. Demnach sei es "ein legitimes Unternehmensziel, sich weltanschaulich, politisch und religiös neutral zu stellen, indem das sichtbare Tragen entsprechender Zeichen unternehmensintern untersagt wird."  Entsprechende Richtlinien habe man für alle Mitarbeiter erlassen.

Der Anwalt der Verkäuferin hingegen argumentiert mit der Religionsfreiheit. In erster und zweiter Instanz bekam er damit Recht. Die Richter orientierten sich an einem früheren Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Danach dürfe ein Arbeitgeber die Religionsfreiheit seiner Mitarbeiter nur dann einschränken, wenn er dadurch deutliche Nachteile erleide. Das aber sei bei einer Verkäuferin im Drogeriemarkt nicht der Fall.

Deutsche oder europäische Rechtstradition?

Allerdings gibt es jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das ein Kopftuchverbot für Beschäftigte mit Kundenkontakt unter bestimmten Voraussetzungen zulässt - nämlich dann, wenn der Arbeitgeber eine allgemeine Weisung erteilt, in der er das Tragen religiöser Symbole bei der Arbeit  verbietet. Darauf kann sich der Anwalt der Müller-Drogerie berufen.

Das bayerische Landesarbeitsgericht schlug sich trotzdem auf die Seite der Verkäuferin. Begründung: Im Streit vor dem EuGH sei es um Service-Aufgaben für einzelne Großkunden gegangen, von denen der Arbeitgeber abhängig sei. Bei einem Einzelhandelsunternehmen, das sich mit seinem Angebot an die gesamte Bevölkerung wende, sei die Situation eine andere. Außerdem sei in einem Selbstbedienungsmarkt der Kontakt des Personals mit den Kunden nicht sonderlich intensiv. 

Die spannende Frage ist nun, ob das Bundesarbeitsgericht das auch so sieht. In der deutschen Rechtsprechung hat die Religionsfreiheit traditionell mehr Gewicht als im Europarecht. Bisher hat sich im Zweifelsfall der Europäische Gerichtshof durchgesetzt.

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