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Kopieren von Musiksequenzen - EuGH setzt Sampling enge Grenzen

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Seit 20 Jahren wird um zwei Sekunden Musik gestritten. Durfte Moses Pelham eine Sequenz aus einem Kraftwerk-Stück verwenden? Die Antwort des Gerichts ist nicht ganz eindeutig.

Kraftwerk und Moses Pelham streiten vor Gericht. Archivbild.
Kraftwerk und Moses Pelham streiten vor Gericht. Archivbild.
Quelle: Mike Tudor/Rmv/Zuma Press/dpa

Im Streit der Gruppe Kraftwerk mit dem Musikproduzenten Moses Pelham um einen zwei Sekunden langen Klangschnipsel hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen. Das Gericht setzte dem Kopieren von Musiksequenzen, dem sogenannten Sampling, enge Grenzen.

Auch das Verwenden sehr kurzer Musikfetzen von fremden Tonträgern sei zustimmungspflichtig. Die Rechte des Urhebers würden nur dann nicht verletzt, wenn eine Sequenz in geänderter und in nicht wiedererkennbarer Form verwendet werde.

Ausnahme: nicht wiedererkennbare Sequenzen

Eine Ausnahme ließen die Richter aber zu: Das Verwenden einer Sequenz in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form sei kein Zitat des ursprünglichen Werkes. Damit würden auch die Rechte der Inhaber des Ursprungswerkes nicht verletzt. Das könnte auf den Fall zutreffen, dies muss aber nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Moses Pelham und seine Anwälte verbuchten die Entscheidung am Montag prompt als Sieg für sich. Nun gebe es das ersehnte rechtssichere Sampling. Damit sei der Weg für den Bundesgerichtshof frei, die Klage von Kraftwerk aus dem Jahr 1998 endgültig abzuweisen. Der BGH hatte das Verfahren zuletzt ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt. Die Antworten hat er nun bekommen. "Ein Großteil der Popmusik - gerade der 90er Jahre - wäre ohne Sampling als Form der künstlerischen Auseinandersetzung mit anderen Werken überhaupt nicht denkbar. Die Entscheidung ist eine wichtige Stärkung der Kunstfreiheit", so Pelham.

Auch Kraftwerk sieht sich als Etappensieger

Als Etappensieger fühlen sich aber auch Kraftwerk, vertreten durch Anwalt Hermann Lindhorst. "Wir sind ganz zuversichtlich, dass der BGH zu unseren Gunsten entscheidet", sagte er. Kraftwerk-Gründer Ralf Hütter gehe es um den Schutz künstlerischer Werke vor kommerzieller Ausbeutung.

Gestritten wird um einen Rhythmus aus dem Kraftwerk-Stück "Metall auf Metall" von 1977. Pelham hatte die Sequenz 1997 ohne Erlaubnis in einer Endlosschleife unter den Song "Nur mir" der Rapperin Sabrina Setlur gelegt, allerdings digital ein bisschen verlangsamt.

Bundesgerichtshof entscheidet über Wiedererkennbarkeit

Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter sah sich um seinen Beat bestohlen und klagte. Es begann eine Auseinandersetzung, die schon mehr als 20 Jahre andauert. Der Streit hat für die Musikbranche grundsätzliche Bedeutung, denn das Sampling ist in Hip-Hop und Rap allgegenwärtig. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 das Verbot des Setlur-Songs gekippt. Die Entscheidung wurde als Sieg der Kunstfreiheit gefeiert.

Doch unlängst hatte der EU-Generalanwalt als wichtiger Gutachter die Urheber-Position und damit Kraftwerk gestärkt. Die Rechteinhaber müssten vor dem Sampling immer um Erlaubnis gebeten werden. Dies verstoße nicht gegen die Freiheit der Kunst. "Der Europäische Gerichtshof hat sich nicht getraut, die Linie des Generalanwalts durchzuziehen", räumte Lindhorst nun ein. "Wir sind aber dennoch ganz zuversichtlich."

Die Frage wird nun sein, was der Bundesgerichtshof für wiedererkennbar hält und was nicht. Und ab wann eine Sequenz als verändert gelten darf. Ohne eine gezielte Gegenüberstellung würden wohl nur die wenigsten auf eine Ähnlichkeit im Setlur-Song und im Kraftwerk-Stück stoßen, so der Berliner Urheberrechtsexperte Fabian Seip.

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