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Votum wegen Korruptionsvorwürfen - Brasiliens Präsident Temer entgeht Absetzung

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Brasiliens Präsident Michel Temer hält sich vorerst weiter in seinem Amt. Das Parlament hat eine Anklage wegen Bestechungsvorwürfen nicht zugelassen. Es wird allerdings damit gerechnet, dass Temer in den kommenden Wochen weiterer Vergehen beschuldigt werden könnte. 

Brasiliens Präsident Michel Temer steht unter Druck: Er soll in einen Korruptionsskandal verwickelt sein. Das Oberste Bundesgericht hat nun Ermittlungen gegen Temer zugestimmt. Droht ihm ein ähnliches Schicksal wie seiner Vorgängerin Dilma Rousseff?

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Der Staatschef überstand am Mittwoch (Ortszeit) eine Abstimmung im Parlament und entgeht somit einem Korruptionsverfahren vor dem Obersten Gericht, das ihn sein Amt hätte kosten können. Doch die dafür notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten (342 Stimmen) kam nicht zustande.

Opposition: Stimmen gekauft

Am Ende stimmten 263 Abgeordnete dagegen und wiesen gegen 227 Stimmen die Anklage zurück. Wäre die Mehrheit erreicht worden, wäre Temer für 180 Tage suspendiert worden, danach hätte ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr.

Über 100 Abgeordnete soll der konservative Temer in Gesprächen um Unterstützung gebeten und Hilfe bei bestimmten Gesetzesinitiativen und Projekten zugesichert haben. Dabei sei es allein zwischen Juni und Juli um Unterstützungssummen von sechs Millionen Dollar gegangen, berichtete die Zeitung "Estado". Die linke Arbeiterpartei warf dem 76-Jährigen vor, für den Amtsverbleib Stimmen gekauft zu haben.

Jahrelang Schmiergelder kassiert?

Der Präsident ist nach Überzeugung der Ermittler in einen weit verzweigten Korruptionsskandal verstrickt und soll Bestechungsgelder von einem Fleischkonzern kassiert haben. Ihm wird vorgeworfen, 500.000 Real (rund 130.000 Euro) Schmiergeld vom Chef des Fleischkonzerns JBS angenommen zu haben. Temer weist die Anschuldigungen zurück.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehr als neunstündige turbulente Debatte. Abgeordnete der Opposition hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie Temers Rücktritt und Neuwahlen forderten. Die linksgerichtete Opposition hatte gehofft, der Skandal könnte den Konservativen Temer stürzen und die Sparmaßnahmen stoppen. Diese hatten zu gewaltsamen Protesten geführt. Temer argumentiert jedoch, die Maßnahmen seien notwendig, um die Wirtschaft nach zweijähriger Rezession wieder anzukurbeln.

Temer äußerst unbeliebt

Die Opposition ist überdies verärgert über Temers Amtsübernahme im vergangenen Jahr. Seine Vorgängerin, die linksgerichtete Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, war im August 2016 vom Senat ihres Amtes enthoben. Ihr war vorgeworfen worden, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Ihr damaliger Vize-Präsident Temer übernahm daraufhin umgehend das Ruder.

Temer ist in der brasilianischen Bevölkerung äußerst unbeliebt - Umfragen zufolge liegt die Zustimmung für ihn nur noch bei fünf Prozent. Seine restriktive Sparpolitik, die tiefe Wirtschaftskrise und die Korruptionsvorwürfe treiben die Menschen regelmäßig auf die Straßen. In der weitverzweigten Korruptionsaffäre in Brasilien hatte Temer seinen Kopf bisher immer wieder aus der Schlinge ziehen können.

Es wird allerdings damit gerechnet, dass Generalstaatsanwalt Janot den Staatschef in den kommenden Wochen noch mindestens in einem Punkt beschuldigen könnte, darunter wegen Justizbehinderung.

Die diversen Korruptionsfälle lähmen das fünftgrößte Land der Welt. Nach der tiefsten Rezession der Geschichte gibt es zwar Zeichen der Besserung, aber rund 13,5 Millionen Menschen sind arbeitslos.

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