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Korruptions-Skandal in Brasilien - Polizei: Beweise für Bestechung von Präsident Temer

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Die brasilianische Polizei empfiehlt Ermittlungen gegen Präsident Temer. Es gebe genug Belege dafür, dass dieser sich habe bestechen lassen. Temer steht seit Wochen unter Verdacht. Er bestreitet jedoch die Vorwürfe und hat wegen Verleumdung Klage eingereicht.

Brasilien durchlebte ein schweres Jahr, nur kurz überstrahlt vom Glanz der Olympischen Spiele. Die Korruption hat ungeahnte Ausmaße erreicht und in der bislang eher duldsamen Bevölkerung schwindet das Vertrauen in die Politik.

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Der brasilianische Staatschef Michel Temer gerät immer stärker unter Druck: Die Polizei hat nach eigenen Angaben klare Beweise dafür gefunden, dass der umstrittene Präsident Bestechungsgelder angenommen hat, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Obersten Gerichtshof Brasiliens hervorging. Gegen Temer solle deshalb wegen "passiver Korruption" ermittelt werden, empfahl die Polizei.

Temer, der am Dienstag auf einem Staatsbesuch in Russland war, hat nach Einschätzung der Ermittler von Bestechungsgeldern profitiert, die er von einem früheren Mitarbeiter annehmen ließ. Obwohl sich Temer und sein Vertrauter Rodrigo Rocha Loures bislang nicht zu dem Fall geäußert hätten, gebe es "unwiderlegbare Beweise" für passive Korruption zugunsten des Präsidenten, erklärte die Polizei.

Vorwurf: Rund 150.000 Euro Schweigegeld

Rocha Loures war mit einem schwarzen Koffer voller Geldscheine gefilmt worden. Dabei soll es sich um umgerechnet rund 150.000 Euro Schweigegeld vom brasilianischen Fleischkonzern JBS für den bereits wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gehandelt haben.

Brasiliens Justizbehörden hatten im Mai den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem Temer Schweigegeldzahlungen an Cunha zugestimmt haben soll. Cunha, wie Temer Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), sitzt wegen der Annahme von Schmiergeld in Haft. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras verfügen.

Umstrittener Gesprächsmitschnitt

Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Temer der Korruption, der Behinderung der Justiz sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Temer weist die Vorwürfe zurück, den Gesprächsmitschnitt bezeichnete er als manipuliert. Er streitet jegliches Fehlverhalten ab und hat angekündigt, nicht freiwillig zurückzutreten.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wird den Bericht der Polizei nun als Grundlage für seine Ermittlungen nutzen. Das Verfahren könnte letztlich zur Absetzung Temers führen. Korruptionsermittlungen gegen den Präsidenten müssen vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt werden. Temer würde dann vom Präsidentenamt suspendiert.

Doch er kämpft: Zum Wochenbeginn wurde bekannt, dass Temer mit juristischen Mitteln gegen die schweren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Korruptionsverfahren vorgeht. Der 76-jährige Präsident reichte am Montag eine Verleumdungsklage ein und fordert in einer zweiten Zivilklage Entschädigung. Der Chef des brasilianischen Fleischkonzerns JBS, Jeosley Batista, hatte zuvor der Wochenzeitung "Epoca" für ihre am Samstag erschienene Ausgabe gesagt, Temer stehe an der Spitze der "größten und gefährlichsten Organisation des Landes".

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