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Wie die Chancen auf eine stabile Regierung in Thüringen stehen - Politikexperte Korte im Interview

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Chancen für Minderheitsregierung - Wie die Chancen auf eine stabile Regierung in Thüringen stehen - Politikexperte Korte im Interview

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Die Thüringen-CDU hat Bündnisse mit AfD und Linken ausgeschlossen: So wird Regierungsbildung schwierig. Politikexperte Korte schätzt die Chancen einer Minderheitsregierung ein.

ZDF: Noch hat sich keiner wirklich bewegt: Die Positionen von vor der Wahl wurden jetzt hier noch einmal fixiert, auch bei uns vorhin in der 19-Uhr-Runde. Glauben Sie, dass ein Bündnis Linke-CDU noch mal zur Sprache kommen wird? Kann da am Ende vielleicht doch noch was gehen?

Karl-Rudolf Korte: Ja, mit veränderten Personen, das wurde angedeutet. Dann in der Sendung (ZDF-Wahlsendung zu Thüringen) gab es Hinweise, dass von den Linken ein Themenangebot gemacht wird, was die CDU eigentlich vorgeschlagen hatte: direkte Demokratie-Elemente. Und andererseits habe ich bei der FDP hier auch herausgehört, dass da Gesprächsbereitschaft über Themen ganz klar erkennbar ist. Also keine Abgrenzung. Wer also schöpferisch-experimentell unterwegs ist, kann Weimarer Verhältnisse verhindern.

ZDF: Dennoch ist die Frage: Kann daraus mehr werden als ein Übergangsszenario? Also wie lange hält zum Beispiel eine geschäftsführende Regierung, die ja möglich ist in Thüringen? Heißt das nicht im Grunde für die Regierung: innerhalb eines Jahres Neuwahlen?

Korte: Sie ist unbefristet im Amt. Man könnte mit Mut eine Ministerpräsidentenwahl durchführen und auf eine einfache Mehrheit am Ende setzen, also auf Minderheiten mit gesetzgeberischer Möglichkeit. Der Landtag in Düsseldorf hat zwei Jahre überlebt mit so einer Form, mit unterschiedlichen Mehrheiten. Und über ein Tolerierungsmodell gab es zwei Legislaturperioden sogar in Magdeburg – über das Magdeburger-Modell. Also es gibt Möglichkeiten, dass Regierungen sich länger halten. Sowohl geschäftsführend als auch als Minderheiten toleriert.

ZDF: Damit liegt eigentlich tatsächlich der Ball bei Bodo Ramelow, denn: Er kann jetzt erstmal bleiben mit seiner Regierung.

Korte: Genau. Er hat den Gestaltungsauftrag, den er ja heute Abend auch betont hat wahrzunehmen. Und er muss jetzt präsidial versuchen, punktuelle Mehrheiten für einzelne Themen zu finden und damit werben. Damit wandelt sich plötzlich die Machtpolitik komplett aus der Staatskanzlei in das Parlament. Die Souveränität der Abgeordneten wird viel größer. Es wird sehr turbulent im Hinblick auf Ideen-Vielfalt. Das wird viele Abgeordnete freuen.

ZDF: Hat denn Mike Mohring, der Spitzenkandidat der CDU, möglicherweise irgendetwas vor Augen, wenn er sagt, wir müssen jetzt schnell stabile Verhältnisse unter CDU-Führung schaffen? Was ist da denn überhaupt denkbar?

Korte: Es ist auch möglich, mit einzelnen Themen vielleicht gemeinsam etwas zu finden, das man unterstützen könnte. Das ist nicht grundsätzlich auszuschließen, aber aus seiner Rolle heraus sehr schwer, weil es doch im Kern darauf zielt, die Krafträume der Demokratie, die sich heute durch das Ergebnis ganz sichtbar verengt haben, durch die Zweitplatzierung der AfD, offen zu halten. Und da ist eigentlich jeder aufgerufen. Aber die CDU muss erstmal diese dramatische Wahlniederlage verkraften. Und daraus eine positive Energie zu ziehen, das wird schwer sein. Es ist auch die Frage, ob sie das mit diesem Kandidaten kann.

ZDF: Zu der dramatischen Wahlniederlage gehört auch der Befund, dass die AfD nach der Hochrechnung vor der CDU liegt. Wie bewerten Sie das AfD-Ergebnis?

Korte: Die Krafträume der Demokratie werden enger. Auch dadurch, dass eine Partei, die ja vom Verfassungsschutz nicht kontrolliert, aber doch als Prüffall überwacht wird, hier offenbarauf so große Resonanz stößt - mit einer klar ideologischen Festlegung. Das unterscheidet sie von manch anderem Landesverband. Und wenn sich hier in diesem Land durchsetzt: Man kann nicht alles sagen, ohne dass die sozialen Kosten der Stigmatisierung und der Ausgrenzung hoch sind, dann ist dies ein Klima, das durchaus zu Weimar passt.

Das Interview führte Bettina Schausten.

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