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Kosten bis zum Scheitern - Bisher 53,6 Millionen für Pkw-Maut

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Die Pkw-Maut sollte dem Staat Mehreinnahmen bringen. Doch der EuGH erklärte sie für rechtswidrig. Kosten sind dennoch schon entstanden - und zwar in zweistelliger Millionenhöhe.

Laut EuGH benachteilige die Maut ausländische Fahrer. Archivbild
Laut EuGH benachteilige die Maut ausländische Fahrer. Archivbild
Quelle: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53.601.435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor.

Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft. Für die kommenden Jahre waren bisher Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt.

An diesem Mittwoch muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. Im Mittelpunkt dürfte stehen, welche weiteren Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen. Der EuGH hatte in der vergangenen Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die deutsche Pkw-Maut gestoppt. Das Prestigeprojekt der CSU sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil es Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Damit gaben die Richter einer Klage Österreichs statt.

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Frage nach Entschädigungen "rein spekulativ"

Scheuer hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Die Kündigung erfolgte auf Basis "verschiedener Kündigungsgründe", wie das Ministerium nun schreibt. Ob und in welcher Höhe der Bund die Betreiber entschädigen müsse, sei "derzeit rein spekulativ". Sollte es Streit geben, sähen die Verträge "Streitbeilegungsmechanismen" vor, also Wege zur Schlichtung, "die eine zügige Entscheidung ermöglichen".

Die Verträge mit dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim sollten an diesem Dienstag auch zur vertraulichen Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags ausgelegt werden - ungeschwärzt. Dort dürfen Abgeordnete sie zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. Die Zuschläge für die Erhebung und die Kontrolle der Maut waren bereits Ende 2018 erteilt worden. SPD und Opposition hatten das als voreilig kritisiert, da das Urteil des EuGH noch nicht gefallen war.

82 Stellen schon besetzt

Im Bericht an den Bundestag schreibt das Ministerium, man habe den Zuschlag erteilt, um den geplanten Termin für einen Maut-Start am 1. Oktober 2020 nicht zu gefährden und zu vermeiden, dass dem Bund Einnahmen entgehen. Das EuGH-Urteil bezeichnet das Ministerium als "überraschend". Die CSU hatte die Pkw-Maut gegen erhebliche Bedenken bei CDU und SPD in der Großen Koalition durchgesetzt.

Die bisherigen Maut-Kosten setzen sich laut dem Bericht aus Ausgaben für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten zusammen. Alle Arbeiten an der Einführung der Pkw-Maut seien gestoppt und alle erforderlichen Maßnahme ergriffen worden, heißt es. Die eingeplanten Stellen sollen gestrichen werden. Allerdings sind 82 bereits besetzt. Auch sie sollen wieder gestrichen werden, die Beschäftigten sollen in den Behörden nach und nach andere Stellen bekommen.

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