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Entlastung für Geringverdiener - Kostenlose Verhütung: "Der Bedarf ist sehr hoch"

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Die Pille für lau - das wollen die Grünen für Empfänger von Sozialleistungen. Verbände und Ärzte fordern das seit langem und begrüßen die Initiative. Doch es gibt schon Widerstand.

Archiv: Antibabypille
Für Geringverdiener oft zu teuer: die Pille. Quelle: colourbox.de

Verhütung kann ein teures Vergnügen sein, zumindest für Geringverdiener. Das zeigt bereits ein einfaches Rechenbeispiel mit der "Pille", einer der einfachsten und populärsten Verhütungsmethoden.

Die erste Variable dieser Rechnung ist der Betrag, den Geringverdiener jeden Monat für Verhütungsmittel ausgeben können. Dieser Betrag variiert zwar, gerade bei Studentinnen und Selbstständigen. Für Frauen, die Sozialleistungen beziehen, lässt sich aber pauschal sagen: 15 Euro pro Monat. Das legt der Regelsatz für Gesundheitspflege fest.

Die zweite Variable dieser Rechnung ist der Preis der Pille. In den günstigsten Varianten gibt es das Verhütungsmittel bereits für knapp vier Euro pro Monat. Doch nicht jede Frau verträgt jede Pille. Und so können die Kosten, je nach Präparat, auch etwas mehr als 20 Euro monatlich betragen. Im schlechtesten Fall sieht die Rechnung also so aus: 15 Euro Budget, 20 Euro Ausgaben - ein Minus von fünf Euro, und das jeden Monat.

Teure Verhütung – ungewollte Schwangerschaft

Alexandra Ommert weiß, wozu das führen kann: "ungewollte und ungeplante Schwangerschaften." Studien zeigten: "Frauen sparen, gerade wenn sie Kinder haben, oft erst einmal an sich selbst. Verhütung ist dann etwas, das oft hinten runter fällt", sagt Ommert. Eine selbstbestimmte Familienplanung sei dadurch unmöglich. Soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige.

Ommert leitet derzeit das Modellprojekt "Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung", kurz: "biko". Seit Oktober 2016 läuft es an sieben Standorten in Deutschland. Frauen mit wenig Geld finden dort nicht nur einen Ansprechpartner, sondern auch jemanden, der ihre Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Ein Angebot, dass es bundesweit geben müsste, sagt Ommert - am besten schon gestern.

Grüne setzen Thematik auf politische Agenda

Das hat die Politik zwar verschlafen. Doch nun kommt Bewegung in die Thematik: Die Grünen im Bundestag wollen Empfänger staatlicher Leistungen entlasten. Unter anderem wer BaföG, Hartz IV oder Wohngeld bezieht, soll ärztlich verordnete Verhütungsmittel in Zukunft kostenlos bekommen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, über den zuerst die "Saarbrücker Zeitung" berichtet hatte.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

"Gesundheit ist ein Menschenrecht"

Der Paritätische Gesamtverband lässt daran keinen Zweifel aufkommen. "Verhütung darf nicht von der Höhe des Einkommens abhängen", sagt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Seit Jahren fordere der Verband den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Geringverdiener und Sozialhilfe-Empfänger. "Gesundheit ist ein Menschenrecht", sagt Schneider, und: "Der Zugang zu Verhütungsmitteln gehört zwingend zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums."

Ein weiterer Vorteil einer vollständigen Kostenübernahme sei die damit einhergehende Wahlfreiheit, sagt Projektleiterin Alexandra Ommert. "Das ist ganz wichtig, damit die Frauen selbstbestimmt entscheiden können, welches Verhütungsmittel für sie passt." Egal, ob das nun die Pille, eine Spirale oder ein Vaginalring sei.

"Eine Spirale kostet zwischen 300 und 400 Euro", sagt Ommert. "Auch eine Sterilisation liegt in dem Bereich. Das ist ein Betrag, den sich Frauen, die Hartz IV beziehen, nicht leisten können" – obwohl diese Verhütungsmethode langfristig günstiger sei, wenn man bereits mit der Familienplanung abgeschlossen habe oder sich eine Langzeitverhütung wünsche.

Frauenärzte sehen Potenzial für Verbesserungen

Auch der Berufsverband der Frauenärzte lobt den Vorstoß der Grünen in Grundsätzen. Man habe bereits 2014 gefordert, Verhütungsmittel für Frauen bis zum Alter von 25 Jahren grundsätzlich kostenlos zu gestalten, "um damit die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften und der Schwangerschaftsabbrüche zu senken", sagt Verbandspräsident Christian Albring.

Allerdings sieht Albring im Antrag der Grünen noch enormes Potenzial für Verbesserungen. Es sei "problematisch", "die kostenlose Abgabe an den Empfang von Sozialleistungen zu knüpfen". Das geschehe heute schon in einigen Ländern und Kommunen. Doch weder Frauen in Ausbildung und Studium noch Frauen in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen würden davon profitieren. Dabei hätten die "oftmals genauso wenig oder noch weniger Einkommen zur Verfügung als wenn sie Sozialleistungen beziehen würden", sagt Albring.

CDU will verlässliche Daten abwarten

Zeit, auch andere Geringverdiener in ihren Antrag einzubauen, haben die Grünen vermutlich. Denn noch ist unklar, wie viele Menschen Anspruch auf kostenlose Verhütungsmittel hätten – und wie teuer die Maßnahme für den Steuerzahler wäre. Genau diese Daten würden aber benötigt, "um eine solche Diskussion seriös führen zu können", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU). Es brauche verlässliche Zahlen und einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Dann sei sie zu Gesprächen bereit, sagt Maag.

Sie empfiehlt deshalb, die Evaluierung des Modellprojekts "biko" abzuwarten. Das ist gerade dabei, die notwendigen Daten zu erheben. Endgültige Zahlen sollen dann im September 2019 vorliegen, vorher will auch Projektleiterin Alexandra Ommert sich nicht äußern.

Sie sagt nur so viel: "Das Modellprojekt wird sehr gut angenommen, wir haben sehr viele Anfragen." Die Beraterinnen an den sieben "biko"-Standorten hätten einen vollen Terminkalender, auch Frauen aus anderen Orten meldeten sich bei ihnen. "Das zeigt uns ganz deutlich, dass da Bedarf ist."

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