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Neue Verteidigungsministerin - Annegret Kramp-Karrenbauer vereidigt

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Die neue Bundesministerin der Verteidigung Kramp-Karrenbauer (CDU) ist vereidigt worden. In einer Regierungserklärung betonte sie die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato.

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einer Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid abgelegt. Die CDU-Chefin war vor einer Woche zur Verteidigungsministerin ernannt worden.

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Die neue Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ist am Mittwoch in Berlin vereidigt worden. In einer Sondersitzung sprach sie die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Die Vereidigung fand - aufgrund von Umbauarbeiten im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes - im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses statt.

Kramp-Karrenbauer war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen worden, die vergangene Woche vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde. Am vergangenen Mittwoch hatte Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) in Vertretung des Bundespräsidenten Kramp-Karrenbauer bereits zur Verteidigungsministerin ernannt.

AKK: Verteidigungsausgaben müssen steigen

Die neue Verteidigungsministerin betonte die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato. "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer ersten knapp 20-minütigen Regierungserklärung zum Thema "In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel". "Es geht nicht um Wünsche von außen", sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. "Es geht nicht um Aufrüstung", ergänzte die CDU-Chefin.

Die Verteidigungsministerin betonte, dass Deutschland bei der EU-Ratspräsidentschaft 2020 die europäische Verteidigungsunion weiter ausbauen wolle. Europa müsse handfeste militärische Fähigkeiten besitzen. Auch in der Nato und im transatlantischen Bündnis bleibe Deutschland fest verankert.

"Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen." Kramp-Karrenbauer forderte, mehr Geld für Verteidigung auszugeben und machte sich für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) anzustreben - ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben - halte ich daher fest."

Nachdrücklich forderte die CDU-Politikerin "Respekt und Unterstützung" für die Arbeit der Soldaten, "die jeden Tag aufs Neue für Deutschland einstehen und unsere Freiheit verteidigen". Dies sei gerade in einer Zeit, "in der sich die Welt rasant ändere" und in der "Frieden leider nicht selbstverständlich ist", besonders wichtig.

Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft

Kramp-Karrenbauer wünscht sich öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der Gründung der Armee. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, sagte die CDU-Vorsitzende. "Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten." Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.

"Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen", kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Soldaten kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sei in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. "Deshalb gehört die Bundeswehr aber auch erkennbar und sichtbar in die Mitte unsere Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden."

Die ganze Rede Kramp-Karrenbauers

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am Mittwoch in Berlin vereidigt worden. Die ganze Rede der neuen Bundesverteidigungsministerin.

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Grüne wollen "starke Ideen für Rüstungskontrolle"

Die Grünen haben AKK aufgefordert, ihr Amt nicht nur als Schritt auf der Karriereleiter zu sehen. "Ihre Vorgänger in diesem schwierigen Amt sind der Versuchung erlegen, die Bundeswehr als spannende Kulisse für ihre eigene Selbstinszenierung auszunutzen", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. "Dieses Amt ist doch zu wichtig, als dass es nur eine Station für diejenigen ist, die sich selbst auf dem Weg nach oben sehen." Vor lauter Show seien Lösungen auf der Strecke geblieben. Es brauche nun eine politische Führung, die sich "ganz unglamourös und solide den immensen Problemen der Bundeswehr widmet" und dabei die Soldatinnen und Soldaten mitnehme, sagte Brugger.

Die Forderung der neuen Ministerin nach mehr Geld für die Truppe wies Brugger zurück - zu wenig Geld sei nicht das Problem. Von 2014 bis 2019 sei der Verteidigungshaushalt bereits von 32 auf über 42 Milliarden Euro angewachsen, die Probleme seien aber nicht kleiner geworden. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es starke Ideen für Rüstungskontrolle, für Abrüstung und für Dialog", sagte Brugger. Dazu habe Kramp-Karrenbauer nichts gesagt. "Da muss mehr kommen."

SPD gegen Erhöhung der Ausgaben

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die neue Verteidigungsministerin unmittelbar nach ihrer Vereidigung deutlich kritisiert. Er bot ihr zwar eine gute Zusammenarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages an, bemängelte jedoch ihre Forderungen nach Geld für die Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer hätte besser keine Interviews mit der Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben geben sollen, sagte Mützenich. Insbesondere kritisierte er Kramp-Karrenbauers Hinweis, dass Deutschland zugesagt habe, die Ausgaben auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. "Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb", sagte er.

"Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können." Die SPD werde Kramp-Karrenbauer im Übrigen daran messen, ob die Berateraffäre ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.

Zudem betonte Mützenich, dass das Verständnis einer modernen Sicherheitspolitik bei der SPD breiter sei. Kramp-Karrenbauer habe viel von Stärke und Abschreckung gesprochen. Zentral aber sei Dialog, der Abbau von Spannungen und der gemeinsame Aufbau einer europäischen Friedensordnung - nach Möglichkeit auch unter Einschluss Russlands. Klar wandte sich Mützenich gegen eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Das Mandat solle wie beschlossen am 31. Oktober enden.

Lindner befürwortet Vermittlerrolle in Iran-Frage

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kramp-Karrenbauer aufgefordert, international Verantwortung zu übernehmen. Bei der Debatte zu Kramp-Karrenbauers erster Regierungserklärung sagte er, es sei richtig, in der Iran-Frage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings dürfe sich Deutschland dann bei der Sicherung der Seewege nicht aus der Solidarität mit diesen beiden Ländern verabschieden. Auch bei der Finanzierung der Bundeswehr machte sich Lindner für Nachbesserungen stark. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung werde derzeit noch nicht einmal das Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht. "Also da ist viel zu tun."

AFD: "Geistig-moralische Neuaufstellung" nötig

Die AfD im Bundestag hat den Zustand der Bundeswehr und die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. "Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt", sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als "sicherheitspolitische Novizin".

Das Material der Bundeswehr sei nicht einsetzbar, die Moral der Truppe sei am Boden. Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. "Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück", sagte Lucassen. Die Bundeswehr benötige "eine geistig-moralische Neuaufstellung".

Bartsch: "Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft"

Die Linke im Bundestag hat der neuen Verteidigungsministerin vorgeworfen, das Amt nur aus machttaktischen Gründen übernommen zu haben. "Unter Annegret Kramp-Karrenbauer wird die CDU zu einem Club der Unglaubwürdigkeit", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Blick auf frühere Aussagen von ihr, nicht ins Kabinett eintreten und sich ganz auf die Rolle als CDU-Chefin konzentrieren zu wollen. Nun solle das Verteidigungsministerium "zum Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft werden", warf Bartsch ihr vor.

Zu Forderungen der neuen Verteidigungsministerin nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr sagte Bartsch, über die Finanzierung entscheide immer noch der Bundestag. "Ihre Forderung ist im Kern ein Kotau vor Trump und vor der Rüstungsindustrie", sagte der Fraktionschef mit Blick auf Forderungen des US-Präsidenten. Er kritisierte außerdem, dass für die Vereidigung Kramp-Karrenbauers mitten im Sommer eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt worden war. Die Veranstaltung sei ein bisschen "grotesk": "Sommerpause, alle MdBs zurückgeholt, gefühlte 90 Grad. Das wäre auch anders gegangen", sagte er.

Viele Parlamentarier fehlten

Bei der Sondersitzung des Bundestags zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fehlen viele Abgeordnete. So zeichnete sich nach bei einer Sitzung der SPD-Fraktion ab, dass nur knapp 100 der insgesamt 152 Abgeordneten aus dem Urlaub nach Berlin zurückgekommen waren. Die Grünen rechneten damit, dass etwa zwei Drittel ihrer 67 Abgeordneten kommen würden. Unter den Fehlenden seien auch Fraktionschef Anton Hofreiter und die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, hieß es. In der Unionsfraktion hatten sich 33 der 246 Parlamentarier abgemeldet.

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