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AKK: Miserable Umfragewerte nur "Zwischenstand"

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Debatte bei "maybrit illner" - AKK: Miserable Umfragewerte nur "Zwischenstand"

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei im Umbruch und will sich durch Umfragewerte nicht verunsichern lassen. Scholz stellte klar, dass er nicht der "Retter der SPD" sei.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sich durch ihre schlechten persönlichen Umfragewerte nicht entmutigen lassen. "Das ist ein Ausdruck der Tatsache, dass wir mitten im Prozess der Erneuerung stehen", sagte die Parteichefin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" mit Blick auf aktuelle Umfragen, wonach selbst eine große Mehrheit der Unions-Anhänger nicht glaubt, dass sie die CDU erfolgreich in die Zukunft führt.

Nachdem Anfang des Jahres die Migrationsfrage geklärt worden sei, werde nun das Konzept zum Klimaschutz, zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft und vieles andere erarbeitet. "Diese Partei ist in einem Umbruch, sowohl personell mit Blick auf Angela Merkel, als auch inhaltlich", betonte Kramp-Karrenbauer. Dieser Umbruch werde erst "seit wenigen Monaten" vorangetrieben. "Und deswegen ist das ein Zwischenstand." Entscheidend sei, "was am Ende, etwa in Form des neuen Grundsatzprogramms, für die CDU herauskommt und was getragen wird".

Scholz: "Entscheidung muss für alle gelten"

Der Bundesfinanzminister und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz, stellte unterdessen klar, dass er sich nicht für den Retter der SPD halte: "So überheblich, dass ich derjenige bin, der die SPD rettet, bin ich nicht." Er wolle aber daran beteiligt sein, eine große Idee für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts zu entwerfen.

Der Vizekanzler machte zugleich klar, dass er als neuer SPD-Vorsitzender die Große Koalition verlassen würde, wenn der Parteitag im Dezember dies verlange. "Die SPD wird auf ihrem Parteitag entscheiden, welchen Weg wir gehen, und die Entscheidung muss für alle gelten, die in der SPD Verantwortung haben", sagte Scholz. "Daran werden sich alle zu halten haben, auch ich."

Die ganze Sendung:

Feldenkirchen fehlen die "Gutgelaunten" in der GroKo

Sowohl Union, als auch SPD haben laut dem politischen Autor vom "Spiegel", Markus Feldenkirchen, vom Kontrast untereinander gelebt. Da aber beide Volksparteien Schritte aufeinander zugegangen seien, sei diese Unterscheidung verloren gegangen. Der Autor wünsche sich daher ein Dreier-Bündnis auf Bundesebene, weil so "die beiden Volksparteien mehr Klarheit in die eigenen Positionen bringen müssen". Er verglich den Zustand der CDU mit einem Menschen, der Burn-out habe, während die SPD unter "Therapiemaßnahmen" leide. Ihm fehle es an "Gutgelaunten" innerhalb der GroKo.

Bezüglich der schlechten Umfragewerte von Annegret Kramp-Karrenbauer verwies Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin "Die Welt", auf Angela Merkels 100-Tage-Bilanz und erklärte, dass auch die Kanzlerin nach Übernahme des Parteivorsitzes mit schlechten Werten zu kämpfen hatte. Das Erstarken der AfD hingegen sieht Rosenfeld in der Verantwortung von Union und SPD. "Für ihr eigenes politisches Handeln haben CDU und SPD die AfD zur Bezugsgröße gemacht", erklärt sie. Man mache diese Partei stark, indem man sich selbst klein mache, konstatierte die Chefredakteurin. Zudem kritisierte Rosenfeld das von Kramp-Karrenbauer viel zitierte Wort "erneuern" als abgelutscht: "Die Wähler möchten, dass ihr Staat funktioniert." Die GroKo sei aber bislang von der Selbstbeschäftigung der beiden Volksparteien und dem Hadern, in der Koalition sein zu müssen, geprägt.

Wirsching: "Krise der Repräsentation"

Für Andreas Wirsching, Historiker und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, gebe es keine Krise der Demokratie, sondern "offenkundig eine Krise der Repräsentation". "Das Vertrauen der Mandatsträger steht zur Disposition", fügt Wirsching hinzu, denn die Bürger hätten noch "alte Rechnungen" zu begleichen. Problematisch sei einerseits, dass viele Wähler der Meinung sind "wenn die Politiker nichts für mich persönlich tun, dann sind sie nicht wählbar". Aber andererseits auch die Politiker als gewählte Vertreter meinen, sich immer rückversichern zu müssen: "Und das ermüdet das Publikum."

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