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Kramp-Karrenbauer - Kramp-Karrenbauer: Bund und Länder am Zug

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Die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ist ein Knackpunkt der GroKo-Gespräche. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin sieht im ZDF erst mal Bund und Länder am Zug.

"Dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, dort beenden wir zum Beispiel die Praxis von Kettenverträgen", sagt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ist ein Knackpunkt der …

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Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse habe der Staat, also die öffentliche Hand selbst, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF morgenmagazin. "Das wäre aus meiner Sicht das bessere Zeichen zu sagen, da wo wir selbst Verantwortung tragen, dort beenden wir zum Beispiel die Praxis von Kettenverträgen bei Lehrern."

"Vom Grunde her gebraucht"

Die Politik werde nicht den ersten Schritt direkt auf die Wirtschaft zugehen, "wo es natürlich auch Missbrauch gibt", sagte die CDU-Politikerin. Bei den Unternehmen werde das Instrument der sachgrundlosen Befristungen aber "vom Grunde her gebraucht" und könne deswegen auch nicht komplett abgeschafft werden.

Die SPD-Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen gehört zu den Hauptstreitpunkten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Hier hatte auch der Parteitag der SPD Nachbesserungen verlangt. Arbeitgeber dürfen Verträge bis zu zwei Jahre sachgrundlos befristen und innerhalb dieser Zeit maximal dreimal verlängern.

Kein Amt auf Bundesebene

Kramp-Karrenbauer (CDU) selbst will offenbar nicht in eine mögliche neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD eintreten. Im ZDF morgenmagazin sagte sie auf die Frage, in welcher Funktion sie bei einem nächsten Auftritt in der Sendung da sein werde: "Ich gehe davon aus, als Ministerpräsidentin". Kramp-Karrenbauer gilt als enge Weggefährtin von Kanzlerin Angela Merkel und auch als eine mögliche Kandidatin für ihre Nachfolge.

Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen. Erstmals kommt dann die große Runde der mehr als 90 Unterhändler zusammen. Neben den befristeten Arbeitsverhältnissen gehört auch die Gesundheitspolitik noch zu den offenen Themen. Dagegen einigten sich CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Freitag auf Mehrausgaben in der Bildungspolitik.

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