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Steuerreform im Energiesektor - Kramp-Karrenbauer: Klimakonsens nötig

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert einen nationalen Klimakonsens. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber zu wenig Steuerung mit Blick auf die CO2-Reduktion", sagte sie im ZDF.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderungen nach einem "nationalen Klimakonsens" bekräftigt. "Das, was mir vorschwebt, ist ein nationaler Klimakonsens", sagte sie im ZDF Morgenmagazin. "Wir reden über Ziele in 2030, in 2050, dazu brauchen wir klare Festlegungen. Wir wollen diese Einigung innerhalb der Union herbeiführen bis Mitte September, danach innerhalb der Regierung und dann wäre die Zeit, um mit der Opposition in ein Gespräch über einen Klimakonsens einzutreten."

AKK: Ölheizungen sollen ersetzt werden

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatte Kramp-Karrenbauer zuvor gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert und die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Gerade im Verkehrssektor und im Wärmesektor könne man noch sehr viel an CO2-Reduktion erreichen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. "Wir wissen, dass es viele Ölheizungen gibt", sagte sie weiter. Diese sollten ersetzt werden unter dem Gesichtspunkt, wie man CO2 einsparen könnte, so Kramp-Karrenbauer.

Dies sei ein Vorschlag unter mehreren Vorschlägen zur CO2-Reduktion. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber wir haben zu wenig Steuerung mit Blick auf die Frage: Wie können wir CO2 reduzieren?", so die Parteivorsitzende. "Wir haben die Situation im Energiesektor, dass wir zum Teil Abgaben haben, die sich in ihren Zielen widersprechen. Das ist das Ergebnis, wenn man ein System über die Jahre hat aufwachsen lassen. Und jetzt muss das Ziel sein, CO2 zu reduzieren, und deshalb muss man das umbauen."

"Wir sind uns einig, dass wir eine Bepreisung von CO2 brauchen, das heißt, der Ausstoß von CO2 muss etwas kosten", so Kramp-Karrenbauer im ZDF. "Es gibt ein Gutachten der Bundesregierung, das zwei Wege vorschlägt: einen Zertifikatehandel oder möglicherweise eine Steuer. Wir reden Momentan eher über das Thema Zertifikatehandel. Das wird jetzt geklärt innerhalb von CDU und CSU und danach werden wir darüber im Klimakabinett, in der Regierung reden."

Beschlüsse im September erwartet

Für die erste Septemberwoche ist ein Werkstattgespräch der CDU zum Thema geplant. Am 16. September will sie ihr Konzept verabschieden. Am 20. September soll das sogenannte Klimakabinett neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen.

Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 - aktuell hinkt Deutschland hinterher. Im Klimakabinett sind die Minister für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten.

AKK erhöht Druck auf Bahn bei Soldaten-Freifahrten

Im ZDF-Morgenmagazin setzte Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin zudem auf eine rasche Einigung mit der Bahn über Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in Uniform. "Wir wollen sehr zügig zu einer Lösung kommen mit der Bahn, in der klar ist, wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können", sagte sie. Dabei gehe es um Anerkennung und darum, deutlich zu machen, wofür die Soldatinnen und Soldaten stünden. "Ich glaube, das Minimum, was sie erwarten können von uns, ist, dass sie die Bahn frei nutzen können."

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass aktuelle Berichte über die Pläne den Verhandlungsstand wiedergäben. Der "Spiegel" hatte am Sonntag berichtet, die Gespräche mit der Bahn über das Projekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer seien ins Stocken geraten. Strittig sind demnach vor allem die Buchungskonditionen.

Kramp-Karrenbauer hatte die Idee in ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei geht es nicht um Freifahrten im eigentlichen Sinne: Die Soldaten könnten nur umsonst fahren, weil die Bundeswehr für den Transport bezahlt.

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