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Streit über Asylpolitik - Kramp-Karrenbauer gegen nationalen Alleingang

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Der Asylstreit spaltet die Union. Kanzlerin Merkel ringt mit Innenminister Seehofer um eine Lösung. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer warnt vor nationalen Alleingängen.

„Beide Parteivorsitzenden sind gebeten worden, zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden“ so CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf den wieder entfachten, unionsinternen Streit um die Asylpolitik.

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Im Flüchtlingsstreit mit der CSU warnt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer davor, mit einem nationalen Alleingang die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel Ende des Monats zu schwächen. "Wir haben in zwei Wochen einen sehr wichtigen Gipfel, und die Chance ist vor der Tür, die sollte man nutzen", sagte sie im ZDF heute journal mit Hinweis auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Dort soll ein neuer Anlauf für die Verabschiedung eines europaweiten Asylsystems unternommen werden. "Man macht sich die eigene Verhandlungsposition nicht besser, wenn man vorher schon mit nationalen Alleingängen beginnt", fügte sie mit Blick auf die CSU-Forderung hinzu, in anderen Ländern bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Am Mittwochabend versuchten Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer sowie die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier und Markus Söder, eine Lösung in dem Streit zu finden. Es solle aber am Abend nicht mehr über die Ergebnisse des Treffens informiert werden, hieß es. Darüber war Stillschweigen vereinbart worden.

Kramp-Karrenbauer schlägt bilaterale Abkommen vor

Kramp-Karrenbauer schlug vor, dass in der EU mehrere Staaten untereinander Abkommen abschließen könnten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zuvor in Berlin mit einer "Achse der Willigen" mit Deutschland, Österreich und Italien gemacht. Die CDU-Generalsekretärin verwies auf einen französisch-italienischen Vertrag, auf dessen Grundlage Frankreich bereits registrierte Flüchtlingen nach Italien zurücksende.

Sie betonte, dass die Unionsfraktion sowohl die CDU-Chefin als auch den CSU-Vorsitzenden beauftragt hätten, eine Lösung zu finden. "Wir haben eine Brandbreite, wo man sich einigen kann", sagte sie. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass etwa völlig unstrittig sei, Ayslbewerber an der Grenze abzuweisen, deren Verfahren bereits abgeschlossen seien und die erneut versuchten, ins Land einzureisen.

Seehofer und Söder auf Konfrontationskurs mit Merkel

An diesem Donnerstag trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Wie Seehofer pochen mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind hier auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. Auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober wollen sie eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen.

Merkel zieht einer nationalen Lösung eine europäische vor. Seehofer hatte in dieser Woche die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Migrationspolitik verschoben. Hintergrund waren die Differenzen mit Merkel. Aus der Unionsfraktion kam die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der "Bild"-Zeitung: "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage."

Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt in dem Konflikt einen Kompromiss vor. "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung". "Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren Grenzen."

Merkel unter Druck

In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine sichtbare Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen erhalten. Österreichs Kanzler Kurz hatte zuvor bekräftigt, während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen zu wollen, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration nach Europa besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine "Achse der Willigen". Im deutschen Innenminister sehe er hier einen wichtigen Partner. Dies setzte Merkel zusätzlich unter Druck.

Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Sie bekräftigte, dass sie eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik anstrebe. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien, die besonders von der Ankunft von Flüchtlingen betroffen seien. Daher müsse es mehrere Kooperationsmöglichkeiten geben.

Der Unionsstreit überschattete auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch. Seehofer nahm nicht teil und begründete seine Absage beim Integrationsgipfel damit, dass er sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert habe, der ihn in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gebracht habe. Ataman nahm an der abschließenden Pressekonferenz teil.

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