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Kramp-Karrenbauer vereidigt - Schluss mit nett

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Sommerlaunig hätte sie sein können, diese Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin am ungewöhnlichen Ort. Vielmehr tun sich Abgründe auf - und deuten auf einen heißen Herbst.

Die erste Regierungserklärung von Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Bundestag zu einem lebhaften Schlagabtausch geführt. Der Wehretat spielte ebenso eine Rolle wie die Befähigung der Ministerin für ihr neues Amt und die Kritik kam aus allen Parteien.

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Es ist ein Provisorium, diese Sondersitzung im Flur des Paul-Löbe-Hauses, weil der Plenarsaal des Bundestages gerade saniert wird. Einige Abgeordnete reisen aus ihrem Urlaub an und müssen erst einmal suchen, wo sie überhaupt sitzen sollen. Die Akustik ist schlecht, die Raumtemperatur hoch. Und auch sonst hat vieles von einem Übergang. Auf der Baustelle Bundesregierung schwingen viele Abrissbirnen. Es macht sich kaum einer mehr die Mühe, das zu kaschieren.

"Es geht nicht um Aufrüstung, es geht um Ausrüstung"

Das fängt mit der Regierungserklärung der frisch vereidigten Bundesverteidigungsministerin an. Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Rede, die keine Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nimmt. Sie verwendet viel Zeit ihrer Redezeit auf die Finanzierung der Bundeswehr. Seit 2014 hatten sich die Nato-Partner darauf verständigt, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung einzusetzen. Das macht Deutschland nicht, was US-Präsident Donald Trump immer wieder kritisiert. Dieses Jahr sind es 1,24 Prozent, nächstes Jahr sollen es 1,37 Prozent, um dann wieder zu sinken und bis 2024 irgendwie auf 1,5 Prozent zu landen.

Kramp-Karrenbauer wiederholt, womit sie gleich nach ihrer Amtseinführung die SPD in Aufruhr gebracht hatte: Am Zwei-Prozent-Ziel "halte ich fest". Dabei gehe es ihr nicht "um Wünsche von außen", gemeint war Trump, "es geht nicht um Aufrüstung, es geht um Ausrüstung und Personal", sagt die Ministerin.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung zur Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung zur Verteidigungsministerin
Quelle: dpa

Wie sie die 1,5 Prozent und wann sie die zwei Prozent erreichen will, sagt sie zwar nicht. Von ihrer Fraktion bekommt sie trotzdem oft und lange Applaus, aus Richtung der Linken kommen Buhrufe. Wenn, sagt sie, die Bundeswehr die Aufgaben, die ihr das Parlament übertrage, wahrnehmen wolle, "muss der Verteidigungsetat weiter steigen". Die Soldaten müssten in ihrem Alltag spüren, dass sich die Lücken "im Material" schließen. Deutschland sei fest verankert in der internationalen Sicherheit. "Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen." Die 180.000 Soldaten und 60.000 Zivilangestellten der Bundeswehr brauchten für ihre Arbeit "Respekt und Unterstützung". Und deswegen, regte die Ministerin an, sollten zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November öffentliche Gelöbnisse in den Städten stattfinden, auch vor dem Reichstag. Viel Applaus von der SPD bekommt die neue Ministerin für ihre erste Rede nicht.

AfD: "Sicherheitspolitische Novizin aus dem Saarland"

Dass die AfD die Ernennung Kramp-Karrenbauers kritisiert, ist kaum verwunderlich. Als "sicherheitspolitische Novizin aus dem Saarland", bezeichnet sie Rüdiger Lucassen. Das Verteidigungsministerium, kritisiert er, verkomme zur "Trainingsstelle", um die CDU-Vorsitzende "kanzlertauglich" zu machen. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft Kramp-Karrenbauer vor, das Ministeramt sei für sie nur ein "Karrieresprungbrett", die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein "Kotau vor Trump". Ein Finanzziel, das laut Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, zudem "finanzpolitisch völlig unseriös" sei. "Wie wollen Sie die krasse Finanzforderung denn finanzieren?", fragt sie. Da müsse von der Ministerin "mehr kommen".

Mehr Inhalt fordert auch jemand, von dem man eigentlich etwas Unterstützung für die Verteidigungsministerin erwarten könnte: dem Koalitionspartner SPD. Doch die Rede des Interims-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ist alles andere als eine freundliche Begrüßung. Der sicherheitspolitische Experte wünsche der Ministerin zwar "Kraft und Konzentration für ihre wichtige Aufgabe", für die sie "auf Grundlage des Koalitionsvertrages" auch auf die SPD setzen könne. Das war es dann aber auch mit Freundlichkeit, die 100-Tage-Schonfrist ist offenbar schon abgelaufen.

"So mein bescheidener Ratschlag"

Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Ministerin und Parteivorsitz? Das Ressort brauche eine "Leitung ohne Abstriche", findet Mützenich. Kramp-Karrenbauers Sicherheitsbegriff? Weder "angemessen" noch "zeitgemäß". Rüstungskontrolle, die Anbindung Russlands, all dies seien auch Aufgaben der Bundeswehr. Zwei-Prozent-Ziel? Die knapp 45 Milliarden Euro, die nächstes Jahr der Bundeswehr zur Verfügung stehen, sagt Mützenich, "sind eine Menge Geld". Statt nach ihrer Amtseinführung gleich in Interviews mehr zu fordern, "so mein bescheidener Ratschlag", hätte die Ministerin sich erst einmal die "Schwachstellen des Ministeriums" ansehen und diese abstellen sollen. Die Fixierung auf die Finanzierung erinnere ihn an den "Tanz um das goldene Kalb". Wie viel Geld die Bundeswehr bekommt, entscheidet der Bundestag, sagt Mützenich. Der Bundeswehr stehe ein "selbstbewusstes Parlament gegenüber, mit eigenen Kompetenzen und eigenen Beteiligungsrechten".

Auch inhaltlich führt Mützenich die Ministerin vor. Ihre Spekulationen zum Beispiel, möglicherweise der Bitte der USA, Bodentruppen zum Kampf gegen den IS nach Syrien zu schicken, zu entsprechen. Ende Oktober laufe das Mandat aus, sagt Mützenich. Es könne nur vom Bundestag verlängert werden. "Fünf Jahre Einsatz der Bundeswehr gegen den IS war ein angemessener Beitrag." Überhaupt genüge das bündnispolitische Argument nicht, sagt der SPD-Politiker, "seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet".

FDP: SPD auf dem Weg in die Opposition

Dafür bekommt wiederum Mützenich viel Applaus von seiner Fraktion, in der Union ist Geraune zu hören. Die AfD ärgert sich, dass es für den "Rassist" kein Ordnungsruf gibt, und die FDP spottet: "Die SPD ist auf dem Weg in die Opposition", sagt Fraktionschef Christian Lindner. Trump einen Rassisten zu nennen, "trägt nicht zur Entspannung bei". Der neuen Verteidigungsministerin traue er "Leadership" zu, erinnert sie aber auch daran: Die Bundeswehr "ist nicht Ihre Armee, es ist unsere. Deswegen ist Ihr Erfolg unser aller Erfolg."

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Gut anderthalb Stunden dauert die Sitzung, dann entschwinden die Abgeordneten wieder in ihre Wahlkreise und ihre Urlaubsorte, die neue Ministerin macht sich auf zum ersten Truppenbesuch nach Celle. Wie diese Sitzung nachbebt, ist bei Twitter zu beobachten. "Es ist offensichtlich, dass die Haltbarkeit der Groko angelaufen ist", beobachtet Linken-Politiker Niema Movassat. "Mit dieser Performance geht die SPD Richtung 10-Prozent-Marke", findet Johannes Steiniger (CDU). Das findet die SPD natürlich nicht. "Ich bin stolz und froh", schreibt Daniela Kolbe, "einen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu haben." Und Saskia Esken (SPD): "Applaus bei der Union, irritierte Stille bei uns – fühlt sich an wie der Anfang vom Ende der Koalition."

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