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Kramp-Karrenbauer im ZDF-Interview - "Diese Verantwortung werde ich auch wahrnehmen"

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich angesichts ihrer schwachen Umfragewerte im ZDF selbstkritisch und umgeht eine klare Antwort auf die Frage nach ihrer Kanzlerkandidatur.

ZDF: Sie stecken ja momentan in einer Art Zwickmühle: Auf der einen Seite erwartet die Partei klare Kante und dass Sie die Dinge ändern, auf der anderen Seite haben Sie nicht die Regierungsmacht dazu. Wann und wie wollen Sie und die Kanzlerin dieses Dilemma lösen?

Kramp-Karrenbauer: Im Moment stecke ich vor allen Dingen sehr viel Arbeit und sehr viel Wahlkampfarbeit in unser erstes Ziel: Nämlich bei der Europawahl klar stärkste Kraft zu werden in Deutschland. Und Manfred Weber eine gute Startposition zu geben. Zum Zweiten arbeiten wir weiter an der Erneuerung der Partei: inhaltlich, organisatorisch und auch mit den entsprechenden personellen Unterstützungen.

ZDF: Und das Dilemma zwischen einerseits klare Kante zu zeigen und Dinge zu verändern und andererseits nicht die Regierungsmacht zu haben?

Kramp-Karrenbauer: Das eine ist, dass wir als CDU Diskussionen anstoßen. Wir haben jetzt gerade begonnen, zum Beispiel über das Thema Klimaschutz zu diskutieren, auch unsere eigenen Vorschläge, wie wir die Klimaschutzziele, zu denen wir stehen, erreichen wollen. Zum anderen haben wir natürlich die Frage nach der Regierungsarbeit und dort sind wir als Partei, dort bin ich eingebunden, zum Beispiel durch den Koalitionsausschuss. Und wir werden im nächsten Koalitionsausschuss zum Beispiel über die Frage reden, wie wir die Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern können und gleichzeitig ordentliche Arbeitgeber bei Bürokratie entlasten können.

ZDF: Die jüngsten Umfragewerte waren ja nicht sehr positiv: Nur noch elf Prozent der Bevölkerung wünschen Sie als Kanzlerin. Wenn sich diese Werte weiter verschlechtern, was ja angesichts der bevorstehenden Wahlen durchaus sein kann, ziehen Sie dann die Reißleine und melden den Anspruch aufs Kanzleramt an?

Kramp-Karrenbauer: Zuerst einmal sind die Umfragewerte auch für die Partei natürlich der klare Befund, dass wir noch besser werden müssen, dass wir noch Luft nach oben haben. Daran arbeiten wir. Und mir ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir gemeinsam die richtige Politik für Deutschland machen. Und wenn die ersten Zahlen stimmen, die wir jetzt hören, zum Beispiel zum Thema der Steuerschätzung für die nächsten Jahre, dann kann ich nur sagen, dann ist es richtig, dass wir uns auch in der Klausurtagung mit den Folgen davon beschäftigen. Das ist die Frage, um die es in Deutschland geht und nicht um die Frage, ob ich zwei Prozent mehr oder weniger in Umfragen habe.

ZDF: Aber grundsätzlich: Haben Sie den Anspruch aufs Kanzleramt und würden Sie ihn auch anmelden?

Kramp-Karrenbauer: Es ist so, dass die Vorsitzende der CDU natürlich immer auch die Verantwortung hat, den Prozess, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt, natürlich bei einer nächsten Wahl vor allen Dingen, so zu steuern, dass die CDU in der bestmöglichen Startformation aufsteht. Das ist meine Verantwortung, dafür bin ich gewählt worden und diese Verantwortung werde ich auch wahrnehmen.

ZDF: Schauen wir auf diese Klausur, die Sie nach der Europawahl angesetzt haben: Welche Themen sind für Sie da unverzichtbar?

Kramp-Karrenbauer: Ich hab eben gesagt, die ersten Zahlen, die wir hören, machen deutlich, dass der finanzielle Spielraum in den nächsten Jahren doch deutlich enger wird, als erwartet und das bedeutet, wir müssen vor allen Dingen schauen, ob wir die richtigen politischen Schwerpunkte bisher gesetzt haben und wie wir vor allen Dingen Schwerpunkte setzen, die anreizen, die wirtschaftliche Dynamik unterstützen, die sozusagen Leistungsträger auch entsprechend positiv begleiten - und deswegen ist es aus meiner Sicht richtig gewesen, dass wir gesagt haben, wir machen im Juni noch eine solche Klausurtagung.

ZDF: Und dann sind wir wieder bei Ihrer schwierigen Position: Wie wollen Sie das durchsetzen?

Kramp-Karrenbauer: Wir machen diese Klausurtagung - die im Übrigen gemeinsam vereinbart worden ist mit der Kanzlerin und mit dem Fraktionsvorsitzenden - auch gemeinsam und es wird sicherlich nicht nur um die Frage gehen, was die Partei an Konzepten auf den Tisch legt, es wird auch um die Frage gehen, wie wir in den von uns geführten Ressorts entsprechende Impulse setzen, denn gerade die zukunftsrelevanten Ressorts, die liegen in der Hand der CDU in dieser Bundesregierung. Und deswegen wollen wir da auch die richtigen Schwerpunkte für den weiteren Lauf des Jahres auch entsprechend auf den Tisch bringen.

Das Interview führte Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin.

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