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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer - AKK zweifelt an "Weichenstellung" der SPD

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bezweifelt, dass das neue Sozialstaats-Konzept der SPD in die Zeit passt. Die CDU habe eine andere Agenda und werde andere Schwerpunkte setzen.

Kein anderes Thema hat die Union so entzweit wie die Flüchtlingspolitik. Bereits vor ihrer Wahl hatte die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb eine Aufarbeitung versprochen.

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Mit der Abkehr vom Hartz-IV-System und einem klaren sozialen Profil versucht die SPD den Befreiungsschlag. Forderungen nach einem Mindestlohn von zwölf Euro, einem neuen Bürgergeld und einer garantierten Grundrente für langjährig Versicherte sollen die Partei aus dem Stimmungstief herausführen. Für die Koalition mit der Union bedeutet dies allerdings zusätzlichen Konfliktstoff.

Im Interview mit der ZDF-Sendung "berlin direkt" äußert die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer grundlegende Skepsis am Kurs der SPD. "Ob es die richtige Weichenstellung für Deutschland im Jahr 2019 ist, das wage ich sehr zu bezweifeln", sagt sie. Die SPD setze ihren politischen Schwerpunkt ganz klar beim Thema Verteilen.

Ob das in ein Jahr passe, in dem alle Daten sagten, dass sich die wirtschaftliche Situation eintrübe, und dass es auch andere Aufgaben geben - etwa mit Blick auf die Themen Verteidigung und Zukunftsgestaltung - das müsse die SPD für sich entscheiden. "Wir als CDU haben hier eine andere Agenda und werden hier andere Schwerpunkte setzen", sagt die CDU-Vorsitzende.

Für CDU steht Flüchtlingspolitik im Fokus

Bei der SPD-Klausur ging es auch um das Konzept der Grundrente. Anders als die anderen Vorschläge ist sie im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Streit gibt es um die Ausgestaltung. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer sieht hier einen kritischen Punkt. "Schwierig wird es halt an den Punkten, wo im Koalitionsvertrag eigentlich sehr genau definierte Aufträge festgeschrieben worden sind", sagt Kramp-Karrenbauer. Das sei bei der Grundrente so gewesen. Dann seien Konzepte vorgelegt worden, "die eher an Parteiprogramme denn an Umsetzung von Regierungshandeln erinnern."

Um neue Konzepte geht es in diesen Tagen nicht nur für die SPD. Auch die CDU berät ein für die Partei seit Jahren zentrales Thema: die Flüchtlingspolitik. Auf Initiative der neuen Vorsitzenden trifft sich die CDU bis Montag zu einem sogenannten "Werkstattgespräch". Kramp-Karrenbauer reagiert mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Mit Unterstützung von Experten will die Partei bei dem Treffen die deutsche und europäische Migrationspolitik auf den Prüfstand stellen und notfalls Konsequenzen ziehen.

Aus der Vergangenheit lernen

"Es ist zuerst einmal ein Ansatz um darüber zu reden, was wir bisher getan haben und was wir auch in Zukunft tun müssen und tun wollen, damit sich sowas wie 2015 nicht mehr wiederholt", sagt Kramp-Karrenbauer. Man wolle klären, wie es zu der Situation gekommen sei. Was waren die juristischen Gründe und warum wurden welche Entscheidungen getroffen? Es gehe darum, aus der Vergangenheit zu lernen.

"Viele in der Partei, oder: Alle in der Parteien wollen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt", sagt Kramp-Karrenbauer. "Und sie wollen, dass wir Sicherheit auch den Bürgerinnen und Bürger gegenüber gewährleisten können. Dafür stehen wir als CDU."

In vier Arbeitsgruppen sollen am Montag rund 100 geladene Praktiker und Wissenschaftler in der CDU-Zentrale über Migration, Sicherheit und Integration diskutieren. Zum Abschluss soll es Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung geben. Kramp-Karrenbauer sagt, die CDU wolle daraus konkrete Forderungen ableiten - "sei es fürs Europawahlprogramm oder für das eigene Handeln auch hier in Deutschland".

"Diese Veranstaltung ist kein Tribunal"

Die frühere CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, nimmt nicht an dem "Werkstattgespräch" teil. "Diese Veranstaltung ist kein Tribunal", sagt Merkels Nachfolgerin. "Wir haben keinen derer, die damals in einer aktiven Rolle auch Entscheidungen getroffen haben, heute hier dabei." Dieses Setting sei mit allen politischen Beteiligten so besprochen worden.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bayerns Innenminister Herrmann plädierte für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister. CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine "kleine Abschiebehaft" aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

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