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SPD-Spitze will nachverhandeln - AKK: "Wir sind keine Therapieeinrichtung"

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags, wie von der neuen SPD-Spitze verlangt, ab. Die CDU sei keine "Therapieeinrichtung", so AKK im ZDF.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußert sich im ZDF-Morgenmagazin unter anderem dazu, was die neue SPD-Spitze für die GroKo bedeutet.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."

"Gehört nicht zu den schwerwiegenden Fällen"

Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss", so Kramp-Karrenbauer weiter.

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag Wege für Nachverhandlungen eröffne und es auch aus Reihen der Union eine Reihe von Forderungen gebe, etwa nach Unternehmenssteuerreformen, der Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages oder mehr Auslandeinsätzen der Bundeswehr.

AKK: CDU ist vertragstreu

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag."

Dreyer: Es wurde nicht über GroKo abgestimmt

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer wies im ZDF-Morgenmagazin darauf hin, dass die SPD-Mitglieder nicht über das Thema Große Koalition abgestimmt hätten, sondern über eine neue Parteiführung.

Diese neue Parteiführung würde nun feststehen und auf dem anstehenden Parteitag gewählt werden. "Heute und morgen werden wir uns beschäftigen mit dem Vorschlag des Parteivorstands an den Parteitag: Wie geht man mit der Frage Halbzeitbilanz um?", so Dreyer weiter.

Ihr sei klar, so die SPD-Politikerin, dass das neue Führungsduo ihrer Partei, Esken und Walter-Borjans, Wert darauf lege, bestimmte Themen anzusprechen, um damit etwas zu erreichen. Wenn man den Koalitionsvertrag genau anschaue, sehe man ja sehr deutlich, dass mit aufgenommen sei, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. "Und auch zu prüfen, ob aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, sich Dinge verändert haben und wir Neues vereinbaren müssen. Und darum wird es gehen in Zukunft."

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