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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer - Nationaler Sicherheitsrat notfalls Wahlkampfthema

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat bekräftigt. "Wenn wir es jetzt nicht umsetzen können, kommt es ins Wahlprogramm", so AKK im ZDF.

Die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates hält Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für ein politisch veritables Ziel - zur Not könne man damit auch den Wahlkampf bestreiten.

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Für sie sei der Nationale Sicherheitsrat ein politisch veritables Ziel als ein Ort, um Interessen und strategische Ausrichtungen besser zu koordinieren als bisher, betont die Verteidigungsministerin im ZDF heute-journal. "Wir haben eine ungeklärte Situation in Nordsyrien mit sehr schwierigen humanitären Auswirkungen, und dass die Chefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt demnächst sich in London mit dem türkischen Staatspräsidenten treffen werden, um über genau diese Frage Nordsyrien zu reden, das ist genau das an Debatte, was wir brauchen."

Ja, es stehe jetzt nicht im Koalitionsvertrag und wenn man es jetzt nicht umsetzen könne, dann käme es ins Wahlprogramm. "Und dann werden wir dafür bei der nächsten Bundestagswahl kämpfen", fügt die Ministerin hinzu.

Image der Bundeswehr aufpolieren

Zusätzlich wolle sie sich dafür einsetzen, dass das Image der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ein besseres werde. Den Tag des öffentlichen Gelöbnisses der Rekrutinnen und Rekruten nahm Kramp-Karrenbauer zum Anlass, den Fokus auf die Truppe zu lenken: "Die Bundeswehr soll wieder öffentlicher und mehr in das Bewusstsein der Menschen gebracht werden", erklärte sie.

Für uns alle ist das selbstverständlich, aber die Soldatinnen und Soldaten schützen eben auch, im Zweifel mit ihrem Leben, genau diesen Frieden und diese Freiheit.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Bundestagspräsident habe bei den Gelöbnis-Feierlichkeiten zu Recht gesagt, man würde seit über 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben. "Für uns alle ist das selbstverständlich, aber die Soldatinnen und Soldaten schützen eben auch, im Zweifel mit ihrem Leben, genau diesen Frieden und diese Freiheit", erklärt AKK. Deswegen hätten sie es verdient, dass man sich in der Öffentlichkeit ab und zu daran erinnere.

Männer und Frauen aus der Mitte der Gesellschaft

Die Bundeswehr, das seien Männer und Frauen, Soldatinnen und Soldaten, Staatsbürger in Uniform, die kämen aus der Mitte der Gesellschaft und die gehörten da auch hin. "Deswegen möchten wir das deutlich machen", so Kramp-Karrenbauer.

Wir sind nicht so schlecht wie es manchmal dargestellt wird, aber wir haben auch noch viel Verbesserungsbedarf (...).
Annegret Kramp-Karrenbauer

Angesprochen auf eine mögliche Verstärkung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die gleichzeitige oft mangelhafte Ausrüstung der Truppe, antwortet die Ministerin, dass man einen Plan aufgesetzt habe, dass man zehn Prozent der Fähigkeiten, die innerhalb der Nato zur Verfügung gestellt würden, als Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellen würde.

"Das wird bis 2031 brauchen", so Kramp-Karrenbauer weiter. Man brauche neues Material, man brauche neue Soldatinnen und Soldaten, aber es sei eine realistische Planung. "Und wir sind nicht so schlecht wie es manchmal dargestellt wird, aber wir haben auch noch viel Verbesserungsbedarf und daran arbeiten wir Schritt für Schritt."

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