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Deutsch-Amerikanische Konferenz - Kramp-Karrenbauer verteidigt Trump

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Vor zwei Wochen hat Kanzlerin Merkel in den USA Kritik an Präsident Trump aufscheinen lassen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den US-Präsidenten nun in Schutz genommen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor überzogener Kritik an US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist", betonte sie bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin. Äquidistanz bedeutet gleicher Abstand, in diesem politischen Kontext also, keinem der Akteure näherzustehen als dem anderen.

Sie bekannte sich in ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig verzichtete sie weitgehend auf Kritik an Trumps Außenpolitik. Kramp-Karrenbauer hob das "enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur" hervor, das es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die Präsidentschaft Trumps "anti-amerikanische Reflexe" wieder zu Tage gefördert worden seien, die es eigentlich schon immer gegeben habe.

Leisere Töne als Merkel

Man könne Trump zwar kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer, fügte aber hinzu: "Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden."

Kramp-Karrenbauer schlug damit eine andere Tonlage an, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in ihrer viel beachteten Rede an der US-Eliteuniversität Harvard. Merkel hatte sich dort klar von Trump abgegrenzt. Sie kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus. Auch wenn Merkel Trump kein einziges Mal namentlich erwähnte, wirkte ihre Rede wie eine Abrechnung mit der Politik des US-Präsidenten.

Kramp-Karrenbauer steht zu Zwei-Prozent-Ziel

Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede dagegen deutlich verständnisvoller mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner sagte sie, dass das auch schon von früheren Präsidenten bemängelt worden sei. Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist", sagte sie.

Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Das habe "etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun". Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.

Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin

2014 gab die Bundesregierung 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden müssten. "Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun", sagte sie. Sie plädierte auch dafür, den europäischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.

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