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Kramp-Karrenbauer setzt auf Sachthemen

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CDU-Chefin vor Parteitag - Kramp-Karrenbauer setzt auf Sachthemen

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Vor dem Parteitag macht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer noch einmal klar: Die K-Frage soll erst Ende 2020 auf den Tisch, jetzt müsse die CDU mit Sachthemen Vertrauen zurückgewinnen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die K-Frage erst auf dem Parteitag 2020 klären. Beim Parteitag in Leipzig müssten Sachthemen im Vordergrund stehen, sagte sie im ZDF. Friedrich Merz schätze sie. Sie freue sich, wenn er Ideen einbringe.

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Soziale Marktwirtschaft, Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz - vor allem um Sachthemen soll es bei dem bevorstehenden CDU-Parteitag gehen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF heute journal. Das seien die Themen, die "den Menschen auf den Nägeln brennen".

Es gehe zuallererst darum, verloren gegangenes Vertrauen in die CDU, aber auch in das Regierungshandeln, zurückzugewinnen. Das gehe eben nicht, wenn "wir uns mit uns selbst beschäftigen". Deswegen sollen Personalfragen außen vor bleiben.

Kramp-Karrenbauer: Mit Inhalten punkten

Die Frage der Kanzler-Kandidatur gehöre schlicht nicht auf den aktuellen Parteitag, sondern werde auf dem Parteitag 2020 geklärt. Bis dahin "müssen wir die CDU inhaltlich, organisatorisch, auch in der personellen Verbreiterung so aufstellen, dass wir mit Erfolg Wahlkämpfe bestreiten können und Wahlen gewinnen können", so Kramp-Karrenbauer. Das sei auch die Grundvoraussetzung für Kanzlerkandidaturen und Kanzlerschaften.

Die CDU beginnt an diesem Freitag mit ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Leipzig. Die CDU-Vorsitzende steht intern unter Druck. Mit Spannung werden ihre Rede und die von Friedrich Merz erwartet. Der Wirtschaftspolitiker war Kramp-Karrenbauer vor rund einem Jahr bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und gilt als Rivale um die Kanzlerkandidatur. Seine jüngste Kritik am Zustand der CDU und an Kanzlerin Angela Merkel nährte solche Spekulationen.

AKK: Ideen, die Partei voranbringen, willkommen

Der Frage, ob sie Friedrich Merz als Konkurrent empfinde, wich Kramp-Karrenbauer im ZDF heute journal aus. Merz sei "ein kluger Kopf" und jemand, "der die Partei bereichert", sagte Kramp-Karrenbauer ganz diplomatisch. Sie schätze ihn und arbeite nach wie vor gut mit ihm zusammen. Deswegen freue sie sich, wenn er "Vorstellungen und Ideen" einbringe. Das würden im Übrigen aber auch viele andere tun.
Der Parteitag sei aber genau der Ort, um alles zu diskutieren. Wenn "das Ergebnis "dann eine Weiterentwicklung der CDU" sei, hinter der sich alle versammeln könnten, "dann ist das gut, und dann habe ich meine Aufgabe als Parteivorsitzende auch gut gemacht".

Antrag der Jungen Union sorgt für Unruhe

Dem Parteitag liegen Anträge der Jungen Union und anderer Parteigliederungen vor, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Dies wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet: In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ob sie den ersten Zugriff für sich beansprucht, ließ sie im ZDF offen. Sie sprach lediglich davon, das "Verfahren von vorne zu führen", erläuterte das auf Nachfrage aber nicht näher.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer muss sich ab morgen auf dem Parteitag auf Gegenwind einstellen. Seit einem knappen Jahr ist sie im Amt, hat aber mehrfach kein glückliches Händchen bewiesen. Die Kritik an ihr wächst, sie selbst gibt sich aber entspannt.

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Die Parteiführung empfiehlt eine Ablehnung der Anträge und warnt eindringlich vor Personaldebatten: "Wenn wir einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren", hieß es aus der CDU-Spitze.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker sprangen der Chefin vor dem Parteitag zur Seite. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU erfolgreich ist."

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