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Plant AKK die Vertrauensfrage?

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Aufruhr in der CDU - Plant AKK die Vertrauensfrage?

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Im Machtkampf in der CDU geht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in die Offensive. Vor dem Parteitag zeigt sie sich offen, sich erneut einer Abstimmung zu stellen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist angezählt. Bei zuletzt vier Wahlen hat ihre CDU verloren. Und in der Partei fragen sich viele: Ist sie noch die Richtige?

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Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt gut gelaunt, als sie am Donnerstagabend vor einem Hotel im Kaarster Industriegebiet vorfährt. Die Kreisverbände der Mittelstandsunion (MIT), der Jungen Union und die CDU Rheinkreis Neuss haben sie eingeladen. Gut eine Stunde hat sie Zeit für einen Vortrag über die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft, deren Errungenschaft und warum die CDU in diesen Tagen dafür kämpfen muss. Dass sie sich in diesen Tagen - gerade nach der katastrophalen Thüringen-Wahl, bei der die CDU 11,7 Prozentpunkte verlor und ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr - massiver Kritik stellen muss, erwähnt sie zunächst nur am Rande.

Es sei doch gut, dass hier CDU, MIT und Junge Union eine gemeinsame Veranstaltung ausrichten. Man habe ja mitunter den Eindruck, dass zurzeit "mehr übereinander als miteinander" geredet werde, dass das ganze eine Debatte sei, "die außer ein paar Wenigen außerhalb und innerhalb der Partei, nicht wirklich jemanden interessiert".

AKK: "Ich verweigere mich keiner Abstimmung"

Erst als ganz zum Schluss plötzlich ein Zwischenrufer Kramp-Karrenbauer dazu auffordert, zu sagen, wer die Verantwortung für die Wahlniederlagen der letzten Monate übernehme, zeigt sich, wie sehr sie diese Debatte derzeit beschäftigt. Die Gelassenheit weicht einer Trotzhaltung. Dies müssten zunächst einmal die Landesverbände klären und dann ergänzt sie: "Wer immer meint, dass die Bundespartei, dass die Bundesvorsitzende Verantwortung tragen, der hat auf dem Bundesparteitag die Gelegenheit, das zu beantragen. Ich verweigere mich keiner Diskussion und ich verweigere mich keiner Abstimmung."

Ich verweigere mich keiner Diskussion und ich verweigere mich keiner Abstimmung.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Da ist es, das Wort: Abstimmung. Ob sie damit meint, selbst die Vertrauensfrage auf dem CDU-Parteitag in drei Wochen zu stellen oder ob sie nur damit rechnet, dass andere eine solche Abstimmung beantragen werden, lässt sie offen. Nachfragen von Journalisten am Abend, wie sie ihre Ansage gemeint habe, weicht sie aus.

"Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende"

Mit einer Abstimmung über sich selbst würde Kramp-Karrenbauer ihren Kritikern offensiv gegenübertreten. Schon am Montag, nach einer turbulenten Bundesvorstandssitzung, hatte sie davon gesprochen, dass der Parteitag in Leipzig der richtige Ort sei, um die gestellte Führungsfrage zu beantworten. Eine formelle Abstimmung erwähnte sie aber noch nicht. Derzeit beruhigt sich die Debatte innerhalb der CDU nicht: Nach der massiven Kritik von Friedrich Merz an der Kanzlerin, melden sich immer mehr Abgeordnete der Bundestagsfraktion zu Wort, die die Parteivorsitzende unter Beschuss nehmen.

Der Druck auf Annegret Kramp-Karrenbauer wird größer: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt äußert Zweifel an ihrer Kanzlerfähigkeit: "Lieber ein Ende mit Schrecken", sagt er im ZDF.

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Marian Wendt, CDU-Abgeordneter aus Sachsen und Vorsitzender des Petitionsausschusses, glaubt nicht mehr daran, dass Kramp-Karrenbauer die CDU aus dem derzeitigen Tief führen kann: "Ich wünsche mir lieber ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken. Das muss die Frage des Parteitages sein: Können wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer in die Zukunft gehen? Ich habe da persönlich große Zweifel." Und auch der aus Thüringen stammende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, sagt im ZDF: "Wir müssen uns inhaltlich, aber auch personell neu aufstellen. Und deshalb ernsthaft darüber diskutieren, wie erreichen wir die Menschen wieder."

Das muss die Frage des Parteitages sein: Können wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer in die Zukunft gehen? Ich habe da persönlich große Zweifel.
Marian Wendt, CDU Sachsen

Röttgen: "Es muss sich etwas ändern"

Die gesamte Woche hatte sich die erste Reihe der CDU-Granden auffallend zurück gehalten. Einzig der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich vehement hinter AKK und Merkel gestellt. Aber auch er war für seine Wortwahl gegenüber Friedrich Merz kritisiert worden. Günther hatte von "alten Männern, die ihre Träume nicht erreicht hätten" gesprochen - und damit Merz und Roland Koch gemeint.

Ministerpräsident im ZDF -
Günther: Kritik an Merkel "ganz schlechter Stil"
 

Nach den Vorwürfen gegen Kanzlerin Merkel von Friedrich Merz tauchte die CDU-Spitze ab. Jetzt schlägt Daniel Günther zurück: Merz wolle nur "alte Rechnungen begleichen".

von Kristina Hofmann, Berlin
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Inzwischen melden sich aber immer mehr CDU-Politiker zu Wort, die genug haben von der anhaltenden Personaldebatte. Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte am Rande des Landesparteitages der CDU Hessen die Diskussion sei "völlig überflüssig".

In die gleiche Richtung argumentieren auch rund 30 Bundestagsabgeordnete, die der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, um sich versammelt hat. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie, die verletzenden und herabsetzenden persönlichen Attacken einzustellen und sachliche Beiträge zu leisten. "Es kann nicht weiter so gehen, es muss sich etwas ändern", plädiert Röttgen im ZDF, zwar nicht mit der Kritik und der Diskussion aufzuhören, aber mit der "Selbstzerfleischung". Damit mahnt Röttgen nicht nur Friedrich Merz, seine persönlichen Angriffe einzustellen, sondern er meint ausdrücklich auch die Äußerungen von Daniel Günther.

Merkel äußert sich in Indien

Angela Merkel, die gerade in der Ost-CDU massiv an Unterstützung verloren hat, äußerte sich erstmals auf ihrer Indien-Reise zu den Vorwürfen von Friedrich Merz. Mit offensiv vorgetragener Gelassenheit sagte sie, sie freue sich, dass sie auch in Deutschland täglich viel Unterstützung erfahre: "Wir leben in Demokratien, da müssen wir mit Kritik umgehen." Dass sie sich allerdings bei ihrem Besuch in Neu-Delhi dieser Frage stellen muss, zeigt, dass auch sie diese innerparteiliche Debatte selbst im Ausland verfolgt. Schließlich ist das einer der Kritikpunkte, die ihr in diesen Tagen vorgehalten wird: Dass sie als Kanzlerin inzwischen völlig losgelöst von Partei und Fraktion agiere. 

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