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Merkels Kabinettsumbildung - Überraschungscoup mit Verfallsdatum

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Überraschung, Freude, Wahnsinn: Am Tag nach Merkels Kabinettscoup muss sich das politische Berlin noch fassen. Die Union lobt, die Opposition tobt - und drei Frauen sind fröhlich.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur Verteidigungsministerin ernannt worden. Dabei hatte die CDU-Vorsitzende betont, kein Ministeramt zu wollen.

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Am Tag danach sitzen sie nebeneinander auf den Stühlen im Schloss Bellevue und lächeln fröhlich in die Runde. Als ob sie sich immer noch über den gelungenen Überraschungscoup freuen. Ursula von der Leyen in der Mitte, die noch vor zwei Wochen eine Bundesverteidigungsministerin auf Abruf war, skandalbelastet. Nun wird sie EU-Kommissionspräsidentin, mit knapper Mehrheit erst vor gut 16 Stunden in Straßburg gewählt. Daneben Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Parteivorsitzende, die nun Verteidigungsministerin wird. Diejenige also, die noch vor zwei Wochen den Wechsel ins Kabinett ablehnte mit dem Satz: "Es gibt in der CDU viel zu tun." Und auf der anderen Seite sitzt Angela Merkel. Fröhlich, weil sie heute Geburtstag hat. Und fröhlich vermutlich, weil sie den ganzen Coup eingefädelt hat. Und niemand es vorher gemerkt hat.

"Mit Wucht"

Entsprechend muss sich das politische Berlin erst einmal wieder fassen. "Überrascht" ist vermutlich das Wort, das an diesem Tag immer noch besonders häufig benutzt wird. Und "Freude". Jedenfalls tun viele in der eigenen Partei so. Auch Jens Spahn, der lange als von der Leyens Nachfolger im Bendlerblock gehandelt wurde. "Ich freue mich", sagt er, dass die Parteivorsitzende "Verantwortung übernimmt". Im Übrigen sei er "gerne Bundesgesundheitsminister und bin es gerne weiterhin". CSU-Parteichef Markus Söder spricht von einer "überraschenden Entscheidung". Aber auch von einer "mutigen" und einer "starken". Die Parteivorsitzende könne nun mit "Wucht", sagt Söder, "Dinge voranbringen". Ihr Wechsel sei ein Signal und eine Stärkung der Bundesregierung.

Noch vor wenigen Wochen hatte Annegret Kramp-Karrenbauer eine andere Haltung zum Wechsel in die Regierung. 2. Juli, "Bild"-Zeitung: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun." 12. Mai, "Welt am Sonntag": "Ich will mich auf die Partei konzentrieren. Ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen könnte." 10. Dezember 2018, "Saarbrücker Zeitung": Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett.“ Oder 15. Dezember 2018 bei der Bewerbung um den Parteivorsitz: "Man darf um nichts in der Welt den Eindruck erwecken, man nutze ein solches Amt nur, weil man den nächsten Sprung ins nächste Staatsamt machen will. Das wäre fatal."

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FDP: "Innerparteiliche Kinkerlitzchen"

Heute, nach der Amtsübergabe im Bendlerblock, nachdem sie recht souverän die Militärparade abgelaufen ist, sagt Kramp-Karrenbauer: Sie gehe mit "hohem Respekt", mit "vollem Herzen und voller Überzeugung mein Amt an". Die Soldatinnen und Soldaten hätten die "höchste politische Priorität verdient, haben den vollen Einsatz verdient". Das klingt ein bisschen so, also ob sie es besser als ihre Vorgängerin machen will. Spätestens, nachdem sie der Bundeswehr pauschal ein "Haltungsproblem" unterstellt hatte, galt das Verhältnis zwischen Truppe und Ministerin als angeknackst. Viel Zeit, sich einzuarbeiten, wird sie nicht haben. Denn die Opposition wird ihr nicht viel Zeit geben.

"Die Nato, die Verbündeten werden nicht warten, bis Frau Kramp-Karrenbauer weiß, wo der Hammer hängt", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Natürlich, glaubt sie, habe Kanzlerin Merkel Kramp-Karrenbauer ins Kabinett geholt und Spahn damit ausgebremst, das sei ihr gelungen. Für die Soldaten "sind diese innerparteilichen Kinkerlitzchen völlig irrelevant", sagt Strack-Zimmermann. Die Bundeswehr habe viele Probleme. Und Kramp-Karrenbauer "in diesem Bereich so gar keine Ahnung". Es gebe andere Ministerien, in denen man sich "besser aufs Kanzleramt vorbereiten kann". Die Grünen betonen, die CDU-Politikerin habe eine "faire Chance" verdient. Man erwarte aber auch, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter, "dass sie sich mit aller Kraft diesem Ministerium widmet". Die Soldatinnen und Soldaten, sagt der verteidigungspolitische Sprecher Tobias Lindner, hätten eine Ministerin verdient, "die das Amt macht, weil sie das Thema liebt und nicht, weil sie es als Karrieresprungbrett für höhere Weihen begreift".

Auch die Linken sind skeptisch und halten der neuen Ministerin Unkenntnis in der Sache vor, als sie zum Beispiel über einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich spekuliert hatte. "Ein gefährlicher und extrem teurer Unsinn", sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Bei Kramp-Karrenbauer paarten sich "Inkompetenz und Aufrüstungswille, ein gefährliches Gemisch". Das Urteil der AfD ist ähnlich vernichtend: "Fachlich nicht qualifiziert" und "zeitlich nicht disponiert", sagt Parteivize Beatrix von Storch. Sie sei eine Ministerin "im Nebenjob". Kanzlerin Merkel nutze die Bundeswehr als "parteipolitischen Verschiebebahnhof", die Interessen der Bundeswehr stünden hinten an.

Zwei Jahre, höchstens

Zu wenig Zeit fürs Amt, nur das Kanzleramt im Blick - Vorschusslorbeeren kann man das nicht nennen. Ob Kramp-Karrenbauer überhaupt genügend Zeit bekommt, sich für die Merkel-Nachfolge zu profilieren, hängt an der SPD. Der Koalitionspartner ist es, der den Dauer-Zweifel hegt und pflegt, ob sie in der GroKo mit der Union bleiben soll. Bemerkungen von Johannes Kahrs, dem Vorsitzenden des konservativen Flügels innerhalb der SPD, die Bundeswehr "tut mir leid", machen es nicht besser. Ende des Jahres entscheiden die Sozialdemokraten, ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 bleiben - oder eben nicht.

Archiv: Der amerikanische Ausßenminister Henry Kissinger (l) mit Bundeskanzler Helmut Schmidt (m) und Hans-Dietrich Genscher am 07.09.1976 in Hamburg
Bundeskanzler Helmut Schmidt (Mitte) 1976 in Hamburg.
Quelle: dpa

Bis dahin wird die neue Verteidigungsministerin und Parteivorsitzende die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen verantworten müssen. In allen drei Bundesländern sieht es in den Umfragen nicht gut für die CDU aus, könnte sie sogar hinter der AfD landen. Für Horst Seehofer ist die Häufung beider Ämter allerdings überhaupt kein Problem. Im Gegenteil. Das sei "uneingeschränkt vereinbar, wenn man sauber trennt", sagt er, der jahrelang CSU-Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident war. Merkel, Sigmar Gabriel, auch Gerhard Schröder führten Kanzler- oder Ministeramt und eine Partei gleichzeitig. Nur Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister, hatte eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz jüngst damit abgelehnt: Beide Ämter seien zu viel.

Allerdings: Bislang ist nur ein Verteidigungsminister auch tatsächlich später Kanzler geworden: Helmut Schmidt. Zwei Jahre lagen zwischen Ministeramt und Kanzlerschaft – 1972 hörte Schmidt auf der Hardthöhe auf, 1974 wechselte er ins Kanzleramt. In gut zwei Jahren endet auch Merkels Amtszeit. Oder eben früher.

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