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CDU-Politikerin - Kramp-Karrenbauer für härteren Umgang mit Flüchtlingen

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Saarlands Ministerpräsidentin fordert ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. "Wer seine Identität verschleiert, muss mit Konsequenzen rechnen", so Annegret Kramp-Karrenbauer.

Syrischer Pass auf Schreibtisch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin
Quelle: epa

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Sie plädiert zudem für einen wesentlich härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie der "Welt". Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei, sagte sie. "Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys."

Zuletzt hatte Wien für Aufsehen erregt

Zuletzt hatte die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ mit dem Vorhaben Aufsehen erregt, Asylbewerbern generell Bargeld und Handys abzunehmen, auch zur Identitätsfeststellung. Kramp-Karrenbauer fordert von ihrer Partei und der SPD, in Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen.

Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren. Es gehe bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen gehe. Als Maßnahme schwebt der CDU-Politikerin vor, bei der Abschiebung nicht mehr auf Linienflugzeuge zurückzugreifen.

Kommunen warnen vor Scheitern der Flüchtlings-Integration

Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewarnt. In Deutschland seien Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das sei gegenüber 2016 ein Anstieg von mehr als 250.000 Menschen. Dagegen seien weniger als 200.000 Flüchtlinge zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen.

"Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelungen ist", sagte Landsberg und kritisierte, dass in Deutschland an zu "starren Integrationsmustern" festgehalten werde. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes forderte mehr Flexibilität und nannte als Vorbild Dänemark: Dort würden Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt, der Spracherwerb erfolge parallel dazu.

Landsberg rief auch große Unternehmen zu mehr Engagement bei der Beschäftigung von Flüchtlingen auf. Die Qualifikation und Ausbildung der neu nach Deutschland gekommenen Menschen sei auch im ureigenen Interesse der Wirtschaft. So könnten sich etwa lokale Bündnisse für Arbeit bilden, in denen Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen zusammengeschlossen seien.

Ein syrischer Zahnarzt arbeitet in der Spülküche, eine iranische Hebamme sitzt arbeitslos zu Hause. Ein Frisör soll noch mal eine dreijährige Ausbildung machen. Können wir uns das leisten?

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28 min
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