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Kramp-Karrenbauers Vorschlag - Mehr Einsätze, mehr Geld, mehr Struktur

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Seit langem wird über Deutschlands Rolle diskutiert. Jetzt will Ministerin Kramp-Karrenbauer ernst machen: Die Bundeswehr soll sich öfter an internationalen Einsätzen beteiligen.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellte eine Vielzahl von Vorschlägen für eine offensivere Sicherheitspolitik vor. Unter anderem fordert sie mehr Auslandseinsätze bis an die Grenze Chinas und schlägt einen Nationalen Sicherheitsrat vor.

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Zu innenpolitischen Themen hatte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche öffentlich geschwiegen. Nichts zur Grundrente, nichts zu den Avancen der AfD in Thüringen. Jetzt meldet sie sich in ihrem Zweitjob als Verteidigungsministerin zurück. Und das mit lang diskutierten und äußerst umstrittenen Forderungen.

"Nicht am Rand stehen und zuschauen"

Kramp-Karrenbauer fordert in einer Grundsatzrede vor der Bundeswehr in München mehr Auslandseinsätze der deutschen Soldaten. "Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen", so die Ministerin, "das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen". Lange habe man sich auf die USA verlassen, deren "Wille und Kraft", sich mehr als andere einzusetzen, schwinde aber. Deswegen sei Deutschland mehr als bisher gefordert, für die sicherheitspolitischen und handelspolitischen Interessen einzustehen.

Das habe man zwar bisher auch schon. Aber: "Unsere Absichtserklärungen und strategischen Konzepte stimmen nicht immer und nicht vollständig mit unserem tatsächlichen Handeln überein", so Kramp-Karrenbauer. Zwar habe man mehr Einsatz schon seit 2016 versprochen, wie es Bundespräsident Joachim Gauck gefordert habe und es im Weißbuch der Bundeswehr stehe. Das Versprechen habe man "noch nicht vollständig eingelöst".

Als Beispiel nannte sie Mali: Bei diesem UN-Einsatz trage Frankreich die Hauptlast. "Obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror und seinen Folgen bedroht sind", so die Ministerin. Europa müsse die Lasten gemeinsam tragen, da alle von Sicherheit und Stabilität profitierten.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert in einer Rede die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Das wäre ein wichtiger Beitrag zu "unserer strategischen Kultur".

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Nationaler Sicherheitsrat und schnellerer Bundestagsentscheid

Damit Deutschland militärisch eine größere Rolle spielen könne, fordert Kramp-Karrenbauer einen Nationalen Sicherheitsrat. Der solle nach ihrer Vorstellung aus dem Bundessicherheitsrat entstehen. Das ist ein Gremium des Bundeskabinetts, das einst von Bundeskanzler Konrad Adenauer einberufen wurde und die Sicherheitspolitik der Bundesregierung koordiniert. Er tagt geheim und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig.

Der Sicherheitsrat solle "unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen", so die Ministerin. Außerdem will Kramp-Karrenbauer, dass sich sie und ihre Kollegen aus Frankreich und Großbritannien öfter treffen und neben EU und Nato ein festes "Format" etablieren.

Bundestag soll schneller über Einsätze entscheiden

Dritte Forderung: Der Bundestag soll schneller über Mandate der Bundeswehr entscheiden. Wie genau, sagt Kramp-Karrenbauer nicht. Die hält es aber für nötig, da durch den langwierigen Prozess international "Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft" entstehen würden.

Die Ministerin denke deswegen an die "Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der parlamentarischen Meinungsbildung". An dem Grundsatz, dass der Bundestag den Einsätzen zustimmen müsse, will sie festhalten. "Eine Bundeswehr ohne Parlamentsvorbehalt kann ich mir nicht vorstellen."

Fehlt noch das Thema Geld, das fehlende Material und Personal der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer bekräftigte dabei ihr Festhalten an der Aufstockung des Verteidigungshalts auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2031. "Nicht, weil der amerikanische Präsident  – und nicht nur der aktuelle – das fordert. Sondern weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist", so Kramp-Karrenbauer.

SPD: Eine theoretische Frage

Die ersten Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind verhalten. Auch beim Koalitionspartner SPD. "All diese Dinge sind in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden", so Fritz Felgentreu, Verteidigungspolitiker der Bundestagsfraktion. Es sei auch in den vergangenen Jahren schon viel passiert: Seit 2014 sei etwa der Verteidigungshaushalt um 40 Prozent aufgestockt worden, allein in diesem Jahr um zwölf Prozent. "Man kann nicht sagen, wir wollen theoretisch mehr Verantwortung übernehmen, wenn man dazu die Fähigkeiten gar nicht hat." Deswegen brauche man zuerst eine Stärkung der Bundeswehr. Was an dem Nationalen Sicherheitsrat "stärker und besser werden soll, sehe ich nicht so richtig. Es sei denn, man will das Bundesverteidigungsministerium mehr mitreden lassen bei außenpolitischen Fragen", so Felgentreu zum ZDF.

Die SPD reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Vorschläge. Bevor Verantwortung übernommen werden kann, müsse die Bundeswehr gestärkt werden, so Verteidigungspolitiker Felgentreu.

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Auch die Grünen sind wenig begeistert. Auslandseinsätze seien "kein Selbstzweck", so Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Derzeit sei die Bundeswehr in zehn Auslandseinsätzen. Fraglich sei, ob sie weitere überhaupt leisten könne. Kramp-Karrenbauers Forderung, das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen, zeuge "entweder von grober Unkenntnis oder ist einfach unverschämt". Schon jetzt würden Mandate innerhalb weniger Tage beraten und verabschiedet. "Der Bundestag ist wahrlich nicht das Problem." Im Gegenteil: Die Bundesregierung lege immer wieder Mandatstexte zu spät vor.

Die Vorschläge der Verteidigungsministerin stoßen zudem bei den Linken auf Kritik. Ihr Vorschlag ziele darauf ab, "die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein gefährlicher geopolitischer Irrweg. Deutsche Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt sichern zu wollen, ist eine unverantwortliche historische Sackgasse. Fraktionschef Dietmar Bartsch fragte via Twitter: "@akk außer Rand und Band? "Deutsches Interesse" darf niemals die #Bundeswehr in aller Welt sein. Das ist geschichtsvergessen, fahrlässig und ganz einfach falsch!"

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