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Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat

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Reform des Bundessicherheitsrats - Kramp-Karrenbauer will Nationalen Sicherheitsrat

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Innere und äußere Sicherheit sollen mehr vernetzt werden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München.
Quelle: DPA
Es soll zusammengebracht werden, was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Eine zentrale Koordinierung der Sicherheitspolitik, schnellere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze, entschlossene Terrorbekämpfung: In einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München sprach sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine grundlegende Reform des bisherigen Bundessicherheitsrates aus. "Wir sollten den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln." Ein Nationaler Sicherheitsrat würde die deutschen Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen, so die CDU-Ministerin.

Dieser neue Nationale Sicherheitsrat solle Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit besser koordinieren, so Kramp-Karrenbauer. Er solle ein Ort sein, "an dem zusammengebracht wird, was zur Schaffung einer auf Humanität beruhenden Ordnung zusammengehört."

Deutschland solle Interessen kraftvoller wahrnehmen

Der bisherige Bundessicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der deutschen Sicherheitspolitik. Er hat weitreichende Entscheidungsgewalt in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik, unter anderem bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Er hat bislang neun feste Mitglieder: die Bundeskanzlerin, den Chef des Bundeskanzleramts und die Minister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Wirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich nannte sie Terrorbekämpfung. Sie betonte die Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa.

Parlamentsvorbehalt soll bestehen bleiben

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. "Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr würden und werden natürlich weiterhin von einem Mandat des deutschen Bundestages abhängen", so Kramp-Karrenbauer.

Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr würden und werden natürlich weiterhin von einem Mandat des deutschen Bundestages abhängen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

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