Krankenkassen kritisieren "teure Gesetze"

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Milliarden-Minus - Krankenkassen kritisieren "teure Gesetze"

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Trotz Rekordeinnahmen verzeichnen die Krankenkassen dieses Jahr ein großes Defizit. Grund seien höhere Ausgaben, teilweise bedingt durch teure Gesetze der Bundesregierung.

Versichertenkarten der deutscher Krankenkassen unter einem Stethoskop.
Die Versichertenkarten der deutschen Krankenkassen DAK, AOK, Barmer und TK.
Quelle: dpa

Die gesetzlichen Krankenkassen schließen das Jahr einem Medienbericht zufolge mit einem Verlust ab. "Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen", sagte die Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die meisten Krankenkassen würden ihren Zusatzbeitrag 2020 noch nicht erhöhen müssen. Erst ab 2021 werde es wohl zu höheren Beiträgen kommen, kündigte sie an. Als ein Grund werden stark steigende Ausgaben genannt.

Erster Verlust seit 2015 - Spahn: "Unechtes Defizit"

Es ist das erste Minus seit 2015. Im Jahr 2018 hatte der Einnahmeüberschuss der Kassen dem Bundesgesundheitsministerium zufolge zwei Milliarden Euro betragen. Ende September 2019 lagen ihre Finanzreserven demnach bei rund 20,6 Milliarden Euro - etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

Auf Geheiß der Politik müssen besonders hohe Reserven vom neuen Jahr an abgebaut werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Minus in den Bilanzen der Kassen im Herbst "ein unechtes Defizit", das durch Rücklagen-Abbau entstehe. GKV-Chefin Pfeiffer kritisierte dagegen zuletzt die Verpflichtung, Reserven nun "stärker abzubauen, als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre".

Verband: Grund sind stark gestiegene Ausgaben

Pfeiffer nannte die Entwicklung nun "alarmierend", weil auch Rekordeinnahmen der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können. Der Grund dafür seien stark steigende Ausgaben. Die Entwicklung habe sich während des Jahres sogar noch beschleunigt.

Dies liege einerseits am medizinischen Fortschritt, andererseits an den teuren Gesetzen der Bundesregierung. "Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu", sagte Pfeiffer.

Weil die meisten Kassen einen Teil ihrer Rücklagen auflösen würden, könnten sie aber ihre Zusatzbeiträge im Jahr 2020 stabil halten. Der GKV-Spitzenverband hatte bereits im Sommer vor deutlichen Ausgabenrisiken gewarnt.

FDP-Fraktionsvize: Leistungen zu sehr ausgeweitet

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprang Pfeiffer bei. "Dass die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr mit einem Milliardendefizit abschließen, muss die Alarmglocken schrillen lassen." Die GroKo und allen voran Spahn habe die Leistungen massiv ausgeweitet und die Kosten in die Zukunft verschoben. "Das rächt sich nun und wird bald zu steigenden Beiträgen und damit zusätzlichen Belastungen führen."

Spahn müsse die zweite Hälfte der Legislaturperiode nutzen, um endlich auch Kosten zu reduzieren, etwa durch die Digitalisierung von Gesundheit und Pflege.

SPD-Fraktionsvize: "Krankenkassen sind keine Sparkassen"

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dagegen: "Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten."

Im letzten Jahr habe es zahlreiche Verbesserungen für Versicherte gegeben: "Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal - das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund 21 Milliarden abgebaut und für gute Versorgung ausgegeben werden."

Prognose: 2040 Minus von 50 Milliarden Euro

Nach einer im Oktober veröffentlichten Prognose im Auftrag der Bertelsmann Stiftung droht den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2040 ein Minus von fast 50 Milliarden Euro, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuert. Der Beitragssatz müsste demnach von derzeit 14,6 Prozent bis zum Jahr 2040 schrittweise auf 16,9 Prozent erhöht werden, um erwartete Ausgabensteigerungen abzudecken.

Wie die Autoren vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (Iges) weiter schrieben, zeichne sich ab, dass sich spätestens ab Mitte der 20er-Jahre die Schere zwischen Gesundheitsausgaben und Beitragseinnahmen "wieder in Richtung Defizit" öffnen werde.

Mehr Rentner, höhere Kosten, weniger Einnahmen

Ein wesentlicher Treiber sei die demografische Entwicklung - mit einem steigenden Anteil älterer Menschen, die eher Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Vor allem aber sinke mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter deren Beitrag zu den GKV-Einnahmen.

Auf wichtige Einflussfaktoren für die Finanzsituation der GKV - Entwicklung der Beschäftigung und der Einkommen oder die Preisentwicklung in Gesundheitswesen - habe die Politik keinen direkten Einfluss, sagte damals Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Es gebe aber wirkungsvolle politische Instrumente, um einem Defizit entgegenzuwirken: So könnten etwa Überkapazitäten im Klinikbereich abgebaut werden, um Kosten zu sparen.

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