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Klärungsbedarf bei Maßnahmenpaket - CSU verschiebt Beschluss zu Klimapaket

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Die Umsetzung des Klimapakets gerät ins Stocken: Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm gestoppt - und auf nächste Woche verschoben.

Kabinettsitzung in Berlin - Scheuer und Seehofer
CSU-Verkehrsminister Scheuer und CSU-Innenminister Seehofer bei der Kabinettsitzung in Berlin.
Quelle: reuters

Die Umsetzung des umstrittenen Klimapakets des Bundes verzögert sich. Die Bundesregierung brachte nur den Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets auf den Weg, das bis 2023 ein Volumen von rund 54 Milliarden Euro hat. Über das eigentliche Klimaprogramm mit allen Details von der Förderung für Elektroautos bis hin zur Einführung eines CO2-Preises im Gebäude- und Verkehrsbereich erzielte die Regierung aber bis zur Kabinettssitzung keine Einigung.

Das Bundeskabinett soll erst kommende Woche die Langfassung des Klimaschutzpakets der Regierung beschließen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin mit. Ursprünglich war erwartet worden, dass auch bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung über die komplette Fassung des Klimaschutzpakets erfolgt. Dazu hatte das Kabinett bislang nur Eckpunkte beschlossen.

"Wir müssen uns das jetzt im Detail anschauen"

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte dazu in Berlin, die Endfassung des Klimapakets habe erst an diesem Mittwochmorgen um 6.30 Uhr vorgelegen. "Wir müssen uns das jetzt im Detail anschauen", sagte Dobrindt dazu weiter. Er bestätigte aber, dass die Kabinettsbefassung nun für die kommende Woche geplant sei.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte am 20. September nach einer langen Sitzung ein etwa 22-seitiges Papier mit Eckpunkten für das Klimaprogramm der Regierung verabschiedet. Die Zustimmung des gesamten Kabinetts zu dem ausformulierten und ausführlicheren Programm steht jedoch noch aus.

Das Fiasko beim Klimapaket geht in die nächste Runde. Die nicht wirksamen Beschlüsse sollen jetzt auch noch verzögert werden.
SPD-Vorsitzbewerber Karl Lauterbach

"Das Fiasko beim Klimapaket geht in die nächste Runde. Die nicht wirksamen Beschlüsse sollen jetzt auch noch verzögert werden", schrieb jedoch der SPD-Vorsitzbewerber Karl Lauterbach bei Twitter. Er warf der Großen Koalition auch erneut vor, die CO2-Senkung gerade in den besonders wichtigen jetzt kommenden Jahren zu verschleppen. Von einem "klimapolitischen Chaos" sprach in Berlin der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler, die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch von einem "Bummelstreik" der CSU gegen das Klimapaket.

Zu viele offene Fragen

Aus Koalitionskreisen hatte es zuvor geheißen, die CSU habe die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorerst gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium hätten kurzfristig die Befassung mit dem Programm abgelehnt. Das Innenministerium habe demnach schon im Laufe des Dienstags einen sogenannten Ministervorbehalt gegenüber dem federführenden und von der SPD geführten Umweltministerium eingelegt. Die Ablehnung erfolgte den Kreisen zufolge offenbar nach Rücksprache mit CSU-Chef Markus Söder.

Es gebe zwischen den Ressorts noch zu viele offene Fragen, sagten mit den Planungen Vertraute auch der Nachrichtenagentur Reuters. Große Teile der Fördermittel fließen in den Haushalt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Ressort die für das Klimapaket wichtigen Themen Elektromobilität und Bahn fallen sowie in das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit der energetischen Gebäudesanierung.

Damit gerät die Bundesregierung nun unter erheblichen Zeitdruck: Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht von der Ministerrunde gebilligt werden, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Das war aber Ziel der Regierung.

Langfassung enthält umstrittene Zahlen

Das etwa 200-seitige Klimaprogramm ist die Langfassung des Klimapakets und soll zahlreiche weitere Details und Zahlen, wie etwa die CO2-Einsparung einzelner Instrumente enthalten. In der jüngsten Version des Entwurfs fehlen diese. Dafür sind Zahlen zur Erhöhung der Kfz-Steuer oder der Lkw-Maut eingefügt, die zwischen Umwelt-, Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium umstritten sind.

Ohne die Einigung auf das Klimaprogramm kann auch das eigentliche Klimaschutzgesetz nicht beschlossen werden, das als Dachgesetz den Rahmen für die einzelnen Instrumente vorgeben sollte. Beschlossen werden soll hingegen am Mittwoch der Haushaltsplan des Energie- und Klimafonds (EKF), mit dem viele Förderprogramme zum Klimaschutz finanziert werden sollen.

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