Sie sind hier:

Vor Wahlkundgebung - Kreml-Kritiker Nawalny wieder festgenommen

Datum:

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung festgenommen worden. Der 41-jährige Nawalny gilt als schärfster Widersacher von Wladimir Putin und will im März bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Im Westen nehmen wir an, dass ein Kreml-Kritiker wie Alexei Anatoljewitsch Nawalny, der die Protestaktionen am Wochenende mitorganisert hatte, für liberale Werte kämpft. Ist das ein Trugschluss?

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Nach Angaben der Moskauer Polizei wurde Nawalny wegen "wiederholter Aufrufe zur Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung" festgesetzt. Darauf stehen bis zu 30 Tage Haft.

"Man hat mich im Eingang meines Hauses festgenommen", schrieb Nawalny auf Twitter. Er wollte mit dem Zug in die Großstadt Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau reisen, um dort eine Wahlveranstaltung abzuhalten.

"Kommt aus Prinzip"

In Nischni Nowgorod nahm die Polizei auch Nawalnys Wahlkampfleiter Leonid Wolkow fest. Nawalny rief seine Anhänger auf, trotzdem zu der Veranstaltung zu kommen: "Kommt aus Prinzip und als Zeichen des Protestes gegen Dummheit, Senilität und Zerfall, die unser Land ereilt haben." Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich in Nischni Nowgorod 200 bis 300 Menschen.

Nawalny veröffentlichte im Online-Dienst Instagram ein Video seiner Festnahme durch Polizisten. Diese forderten ihn auf, sie "zu einem Gespräch zu begleiten". Auf Twitter schrieb er, die Polizei habe ihn auf eine Wache gebracht. Die Gründe für seine Festnahme habe er jedoch nicht erfahren. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte, ihr Mandant sei ohne eine schriftliche Darlegung der Gründe den ganzen Tag lang auf der Polizeiwache festgehalten worden.

Großes Interesse an Nawalnys Wahlveranstaltungen

Der Oppositionsführer, der die Korruption in Russland anprangert, brachte seine Festnahme mit der Kundgebung in Nischni Nowgorod in Verbindung: "Der Kreml sieht meine Treffen mit den Wählern als eine riesige Bedrohung und sogar als Beleidigung - denn niemand geht zu ihren Veranstaltungen, ohne dafür bezahlt zu werden."

Nawalny legte überdies nahe, dass die Behörden mit der Festnahme seine Teilnahme an einer Wahlveranstaltung in St. Petersburg, Putins Heimatstadt, verhindern wollen. Sie soll am 7. Oktober stattfinden - und damit an Putins Geburtstag.

Nawalnys Wahlveranstaltungen stoßen derzeit in ganz Russland auf großes Interesse, so zuletzt auch in Wladiwostok und Chabarowsk. Allerdings hatte die Wahlkommission im Juni erklärt, der Kreml-Kritiker dürfe wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.

Zuletzt im Juli aus Haft entlassen

Nawalny hält die Verurteilung für politisch motiviert, und auch der Europarat sprach von einer "willkürlichen und unfairen" Gerichtsentscheidung. Das Ministerkomitee des Europarats forderte Russland deshalb vergangene Woche auf, dem Kreml-Kritiker die Kandidatur zu ermöglichen. Es wird allgemein erwartet, dass Putin für eine weitere sechsjährige Amtszeit kandidieren und die Wahl im März gewinnen wird.

Die Polizei hatte Nawalny schon vor seinen letzten beiden Wahlveranstaltungen in Moskau, die ebenfalls nicht genehmigt waren, im März und Juni festgenommen. Er verbüßte Haftstrafen von 15 beziehungsweise 25 Tagen in Arrestzellen der Polizei wegen des Vorwurfs, nicht genehmigte Proteste gegen Putin organisiert zu haben. Nawalny war zuletzt im Juli aus der Haft entlassen worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, kritisierte in einem in Straßburg vorgelegten Bericht, dass die russischen Behörden immer weniger kremlkritische Versammlungen genehmigten. Teilnehmer an solchen Kundgebungen würden häufiger festgenommen und mit Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis sowie Geldbußen von umgerechnet 15.000 Euro belegt. Der Menschenrechtsbeauftragte forderte Moskau auf, die Verschärfung des Versammlungsrechts zurückzunehmen.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.