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Tiefschlag für Putins Kremlpartei in Moskau

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Regionalwahlen in Russland - Tiefschlag für Putins Kremlpartei in Moskau

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Die Unzufriedenheit der Russen ist groß - nun wurde überall im Land gewählt. Zwar verteidigte die Kremlpartei ihre regionale Macht, doch in Moskau gab es für Putin einen Dämpfer.

Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Kremlpartei nach Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigt. Dennoch haben die Kreml-treuen Kandidaten Medienberichten zufolge bei der Kommunalwahl in Moskau große Verluste eingefahren. Wie russische Nachrichtenagenturen am Montag nach Auszählung fast aller Stimmen berichteten, gingen viele Stimmen an unabhängige Kandidaten, Kommunisten und Liberale. Die Kreml-Partei Einiges Russland hat demnach rund ein Drittel ihrer Sitze im Moskauer Stadtrat verloren. Die russischen Kommunal- und Regionalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Große Verluste für Kreml-treue Kandidaten bei Wahl in Moskau

Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges Russland hatten in der russischen Hauptstadt schon vor der Wahl einen Tiefpunkt erreicht. Nach wochenlangen Massenprotesten der Opposition war in Moskau offiziell kein Politiker für diese Partei angetreten. Mitglieder präsentierten sich als unabhängige Kandidaten.

Medienberichten zufolge müssen die Kreml-treuen Kandidaten nun 20 der 45 Sitze im Moskauer Stadtrat abgeben: Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, können mit 13 bis 14 Sitzen rechnen, wie die Agenturen Interfax und RIA Nowosti berichteten. Die liberale Jabloko-Partei und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland, die bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten waren, können demnach jeweils mit drei Sitzen rechnen.

Bisher waren 38 der 45 Sitze im Moskauer Stadtrat mit Kreml-treuen Kandidaten besetzt gewesen, davon allein 28 von Einiges Russland. Laut Interfax wurden am Sonntag nur neun Stadträte der Kreml-Partei wiedergewählt. Der Moskauer Parteichef Andrej Metelski hat seinen Sitz demnach verloren.

In Moskau hatten als Kandidaten nicht zugelassene prominente Oppositionelle zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. In Russland wurden am Sonntag neben Stadträten und Bürgermeistern auch 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen gewählt. Erste Wahlergebnisse aus den Regionen Sachalin und Transbaikalien im äußersten Osten Russlands hatten einen weiten Vorsprung der Kreml-treuen Kandidaten gezeigt.

Wahlbeobachter berichteten von Manipulationsversuchen

Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - hinter der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent - etwa so hoch wie 2014. Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit. Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium betonten dagegen, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei.

Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein.

Proteste und Festnahmen

Am Wahltag gab es einige Festnahmen. Der Pressesprecher von der Menschenrechtsorganisation Golos sei ohne Angabe von Gründen von der Polizei abgeführt worden. Wie das Bürgerportal OWD-Info berichtete, wurden mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

Vor der Wahl war es bereits zu massiven Protesten gekommen, weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Tausende Menschen waren bei den Demonstrationen für freie Wahlen vorübergehend festgenommen worden. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

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