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Kretschmann zu Sondierungen - "Neuwahl würde Europa instabil machen"

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Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann warnt vor Neuwahlen. Sollten die Verhandlungen scheitern, drohe Instabilität in Europa.

Grüne Sondierung

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann hat für einen Erfolg der Jamaika-Sondierungsgespräche geworben und dabei auf die deutsche Rolle in der EU verwiesen. "Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident der "Bild". Eine Wahl würde sich wahrscheinlich bis in den Sommer ziehen. Dies würde eine "unglaubliche Instabilität" nach Europa bringen, weil Deutschland als Anker ausfalle. Zudem könne man die Bürger nicht so oft wählen lassen, wie es der Politik passe, sagte der Unterhändler.

Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt hatte Union und FDP zuletzt zu Kompromissen aufgerufen. "Gerade bei den Themen, die uns besonders wichtig sind, ist besonders wenig passiert", sagte sie. Auch nach wochenlangen Gesprächen gibt es zwischen den vier Parteien immer noch viele Meinungsverschiedenheiten. Zu den wichtigsten Streitthemen gehören die Einwanderungs-, Klima- und Verkehrspolitik. Am Sonntag soll ein Chefgespräch Klarheit über den weiteren Lauf der Sondierung bringen.

Günther (CDU): mehr Kompromissbereitschaft

Die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Sonntag in Berlin zu einem Spitzentreffen vor der entscheidenden Phase der Jamaika-Sondierungen zusammen. Bei vielen Streitthemen gibt es bislang noch keinen Durchbruch. Dazu zählen etwa der Klimaschutz, die Flüchtlingspolitik, aber auch die Themen Landwirtschaft und Verkehr.

Mehr Kompromissbereitschaft wünscht sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Vertreter von Union, FDP und Grünen dürften nicht länger ausschließlich "auf den eigenen Vorteil gucken", sondern müssten "das große Ganze, was hinter diesem Projekt Jamaika steht, in den Blick nehmen", sagte Günther der "Welt". Man müsse "auch den anderen Partnern einmal Erfolge gönnen". Günther regiert in seinem Bundesland mit einem Jamaika-Bündnis. Alle Partner müssten sich bewegen, "sonst funktioniert Jamaika nicht", sagte Günther.

125 Streitthemen sind noch zu klären für die Jamaika-Koalitionäre. Kann das so überhaupt noch etwas werden in dieser Legislaturperiode?

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