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Neustart für "Südschiene"? - Kretschmann: "Es geht gut mit dem Söder"

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Da geht was: Nachdem Söder schon im Dezember eine engere Zusammenarbeit von Bayern und Baden-Württemberg angepeilt hat, bringt jetzt Kretschmann eine neue "Südschiene" ins Spiel.

Winfried Kretschmann fordert den Ausstieg aus der Kohlekraft.
Winfried Kretschmann sieht viele Gemeinsamkeiten mit Markus Söder.
Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre Zusammenarbeit neu aufbauen. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) planen dafür ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung im Sommer. "Wo genau, müssen wir noch festlegen", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Über Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen. Es geht gut mit dem Söder."

Einig bei Bildungsfragen

Schon im Dezember hatte Söder betont, dass Bayern mit anderen Bundesländern eng zusammenarbeiten wolle, etwa im Bereich der Digitalisierung. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte zwischen Bund und Ländern über den Föderalismus setzte auch er auf eine Wiederbelebung der sogenannten Südschiene von Bayern und Baden-Württemberg.

Beide Politiker sind gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen würde. "Da ziehen wir an einem Strang", sagte Kretschmann. "Ich habe in ihm da einen großen Verbündeten bekommen, worüber ich sehr froh bin." Bildung ist eigentlich Ländersache. Für die Digitalisierung der Schulen sollen aber fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Der Bundestag hatte einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, welche die Länder im Bundesrat ablehnten. Sie fürchten, Kompetenzen an den Bund zu verlieren.

Auch beim Länderfinanzausgleich haben der Südwesten und der Freistaat als Geberländer ähnliche Interessen, wie Kretschmann betonte: "Man neigt immer dazu, zu sagen: Diese Länder sind stark, die schröpfen wir unentwegt. Da muss man aufpassen. Wir müssen auch in der Lage sein, dass wir unsere Stärke auch behalten."

Kretschmann preist das Vorbild Söder

Wichtig sei für beide Länder, dass die Autoindustrie im globalen Wettbewerb zukunftsfähig bleibe. "Wir sind derzeit offenkundig hintendran", warnte der Grünen-Politiker. Nach Kretschmanns Ansicht könnte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Beispiel an seinem Parteichef Söder nehmen, der nach den schweren Einbußen bei der bayerischen Landtagswahl seinen Stil geändert habe: "Ich würde mir wünschen, dass das von Söder abfärbt: weg von den starken Sprüchen hin zu einer Politik, die nicht polarisiert, sondern sich den Problemen zuwendet. Das wünsche ich mir auch vom Bundesverkehrsminister."

Solange CSU und CDU in Bayern und Baden-Württemberg regierten, gab es zumeist ein Miteinander der beiden Südländer. 2011 aber verlor die CDU die Macht in Baden-Württemberg, die "Südschiene" zerbrach.

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