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Kretschmann zum Schul-Digitalpakt - "Der Bund hat keine Ahnung"

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Der Streit zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt für Schulen geht weiter. "Der Bund hat keine Ahnung", kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im ZDF.

"Das ist Kernkompetenz der Länder", sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu der geplanten Grundgesetzänderung, die den Digitalpakt für die Schule möglich machen soll.

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Das geplante milliardenschwere Bund-Länder-Programm zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen wird immer ungewisser. Die für Donnerstag vorgesehene Unterzeichnung einer Vereinbarung für dieses Projekt bei einer Sitzung der Kultusminister von Bund und Ländern fällt aus, wie mehrere Bildungsminister der Union deutlich machten. Hintergrund ist der Streit um eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung, die aus Sicht ihrer Befürworter Voraussetzung für den Digitalpakt ist, in den Ländern aber auf Widerstand stößt.

"Das Geld wird benötigt", sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im ZDF-Morgenmagazin. "Wir brauchen mehr Steuermittel - dass das so ist, gibt der Bund ja zu, sonst würde er ja kein Fünf-Milliarden-Programm auflegen." Dafür sehe die Verfassung einen klaren Weg vor, so Kretschmann. Dem Artikel 106 zufolge würden die Länder den Deckungsbedarf aushandeln und dafür Gelder erhalten. "Denn für Schulen, deren Ausstattung, sind ja die Gemeinden zuständig, für das Personal das Land. Der Bund hat gar keine Kompetenz, aber er hat auch gar keine Ahnung davon." Der Bund habe weder Behörden noch habe er Zugang zu Schulen, das hätte nur das Land, so Kretschmann.

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute Vormittag zusammen, um weiter über den Digitalpakt zu beraten. Es geht um eine Ko-Finanzierung der digitalen Ausstattung der Schulen durch Bund und Länder. Mehrere Bundesländer haben sich inzwischen dagegen ausgesprochen, das Grundgesetz so zu ändern, wie es der Bundestag bereits beschlossen hat. Aus ihrer Sicht greift der Bund damit zu stark in die Bildungshoheit der Länder ein.

DGB: Länder vergeigen Schulmodernisierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat indes die Bundesländer eindringlich dazu aufgerufen, die geplante Schuldigitalisierung nicht zu verhindern. "Ich kann die Länder nur davor warnen, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat zu verhindern", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit vergeigen die Länder die dringend notwendige Modernisierung des Schulsystems, mit der sie selbst seit der Föderalismusreform von vor zehn Jahren überfordert sind." 

Das geplante milliardenschwere Bund-Länder-Programm zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen wird ungewisser. Hintergrund ist der Streit um eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung.

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In vielen Schulen bröckele der Putz von den Wänden. "Sie befinden sich vielfach noch in der digitalen Steinzeit." Die Bilanz des deutschen Bildungsföderalismus sei schlecht. "Deutschland investiert weit weniger in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung als der Durchschnitt der OECD-Staaten und droht gerade angesichts der Digitalisierung ins Hintertreffen zu geraten", sagte Hannack.

Digitalpakt Schule landet im Vermittlungsausschuss

Der fünf Milliarden Euro schwere Digitalpakt Schule wird wohl das erste politische Projekt sein, das in dieser Legislaturperiode im Vermittlungsausschuss landet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Dienstag an, das Gremium anzurufen. Kanzlerin Angela Merkel warf einigen Bundesländern vor, den Digitalpakt und die Auszahlung der Milliardensumme an Schulen vor allem aus finanziellen Gründen zu blockieren.

In den vergangenen Tagen hatten etliche Ministerpräsidenten Vorbehalte gegen die vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossenen Pakt geäußert. Die Ministerpräsidenten von Hessen, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kritisierten, dass der Bund zu stark in die Länderhoheit bei der Bildung eingreifen wolle. Die Länderchefs von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU), hatten zudem schon angekündigt, dass sie ein Vermittlungsverfahren wollen.

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