ZDFheute

"Demokratie aus Mitte der Gesellschaft verteidigen"

Sie sind hier:

CDU-Ministerpräsident Kretschmer - "Demokratie aus Mitte der Gesellschaft verteidigen"

Datum:

Sachsen vor der Wahl - im ZDF-Interview erklärt Ministerpräsident Kretschmer, was er anpacken will. Rechtsextremismus sei ein Problem, die Demokratie müsse verteidigt werden.

Fünf Wochen noch sind es bis zur Landtagswahl in Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Freistaat auf einem guten Kurs. "Das Land steht gut da", sagt er im Interview mit dem ZDF-Länderspiegel in Zwickau. "Dieses Land ist stark und hat tolle Menschen, und die werden das auch nach vorne bringen", sagt Kretschmer.

Es gebe natürlich Menschen, die Sorgen haben und wollten, dass die Politik Antworten finde. Ihm sei wichtig: "Alle Versprechen, die wir geben, werden eins zu eins eingehalten."

Ein Schwerpunkt etwa sei der ländliche Raum, für den man ein Investitionsprogramm gestaltet habe. "Jedes Dorf bekommt Breitbandanbindung. Mehr öffentlicher Personennahverkehr. Wir müssen auch mit der Bundesregierung sprechen über die medizinische Versorgung und die Pflege."

Kretschmer: "Rechtsextremismus ist großes Problem"

Auch die Klimapolitik spiele eine wichtige Rolle. "Wir sind ja das Land mit der Braunkohle. Wir haben uns entschieden, bis Ende 2038 auch auszusteigen. Das ist ein großes Vorhaben." Ein Strukturwandel sei wichtig. "Wir haben viele Ideen, Elektrifizierung von Eisenbahnen beispielsweise gehört dazu. Und die Elektromobilität."

Zum Thema Rechtsextremismus findet Kretschmer klare Worte: "Rechtsextremismus ist bei uns ein großes Problem", sagt der CDU-Politiker. "Es ist in Deutschland ein Thema, was keine Sekunde aus den Augen gelassen werden darf." Mit allem Engagement müsse gegen Rechtsextremisten vorgegangen werden. "Aber eben nicht nur Polizei, Justiz, Politik, sondern vor allen Dingen aus der Gesellschaft heraus. Unsere Demokratie muss aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigt werden", sagt Kretschmer.

In Umfragen liefert sich die CDU in Sachsen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD um die Position als stärkste Kraft. Was setzt Kretschmer dem Aufwind der AfD entgegen? "Eine positive, Mut machende Politik", sagt der Ministerpräsident. Man habe angepackt, viele Dinge verändert. "1.000 Polizisten werden neu eingestellt. Wir haben bei der Lehrer-, bei der Bildungspolitik viel getan." Der gesamte ländliche Raum werde erschlossen. Diejenigen, die Sachsen "kaputt machen wollen, die es schlecht und mies und madig machen wollen", die träfen auf eine Bevölkerung, die sehe, dass die Realität eine andere sei. "Wir Sachsen sind ein fröhliches, weltoffenes Land. Wir packen an und lassen uns nicht Bange machen", sagt Kretschmer.

Und was wäre, wenn die AfD in Sachsen stärkste Kraft würde und es keine Mehrheitsoptionen mehr gäbe? "Dann werden viele in Deutschland enttäuscht sein", sagt Kretschmer. Das würde bedeuten, dass Unterstützung, die man über viele Jahre bekommen habe, infrage gestellt werde. "Ich möchte das nicht", sagt Kretschmer. Er strebe eine stabile Regierung an. "Wir Sachsen haben immer unsere eigene Meinung gesagt, jetzt auch gerade wieder beim Thema Russland. Und es ist wichtig, dass man das hart in der Sache, aber anständig im Ton tut."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.