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Sachsens Ministerpräsident - Kretschmer versteht Nein bei Aufnahmen von Flüchtlingen

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Sachsens Ministerpräsident zeigt Verständnis für Gemeinden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Es gebe eben Probleme.

Michael Kretschmer
Michael Kretschmer Quelle: ZDF

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für Kommunen geäußert, die sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sperren. Dies sei "kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Vielmehr gebe es "objektiv ein Problem, was die Integration angeht".

Es fehlten Plätze in Kindergärten und Schulen

So fehlten beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. "Und es gibt Probleme mit Menschen, die sich nicht an unseren Werte und Gesetze halten wollen." In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in größeren Gruppen auf und ließen sich "von normaler Ansprache nicht beeindrucken", sagte Kretschmer.

Der sächsische Ministerpräsident forderte "eine bessere Handhabe", vor allem bei Minderjährigen. Es gebe ein "neues Kriminalitätsphänomen". "Und Abschiebungen funktionieren nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wenn wir in dieser Situation beherzt handeln, beseitigen wir viele Irritationen, die zur Abwendung von den Volksparteien und zur Protestwahl geführt haben".

"So kann man nicht in Deutschland leben"

Zur aktuellen Islam-Debatte sagte Kretschmer, der Satz, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, sei ihm "zu unkonkret". Das gelte aber auch für die gegenteilige Aussage. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem widersprochen.

Kretschmer sagte, im Umgang mit Muslimen müsse denjenigen, die "ihre Religion über das Grundgesetz stellen", klar gemacht werden: "So kann man nicht in Deutschland leben". Jene Muslime, die sich in die Gesellschaft einbringen wollten, müssten geschützt werden vor solchen, die "einen radikalen Islam vertreten".

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Aussagen zum Islam angeeckt. Kanzlerin Merkel distanzierte sich von den Äußerungen.

Beitragslänge:
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AfD mit Debattenkultur "entzaubern"

Zudem warnt Kretschmer vor einer Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. "Wir sollten klug genug sein, alles zu vermeiden, was die AfD als Märtyrer erscheinen lässt. Das mobilisiert nur ihre Anhänger", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde uns gar nichts bringen", fügte er hinzu. Er beobachte zwar eine Radikalisierung der AfD.

Doch gehe es darum, "Populisten mit einer vernünftigen Debattenkultur zu entzaubern", betonte Kretschmer. "Wir müssen wegkommen vom gegenseitigen Beschimpfen - und in der Sache diskutieren. Der Bundestag ist dafür der richtige Ort." Der Regierungschef schloss jedwede Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in seinem Bundesland aus. "Die CDU in Sachsen ist sich einig: Nicht mit der AfD!", sagte er. "Aus Sicht der AfD ist die CDU der Feind." Bei der Bundestagswahl war die AfD im Bund drittstärkste Kraft und in Sachsen sogar stärkste Kraft geworden.

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