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Kretschmer zu rechten Übergriffen - "Angriff auf unsere Wahrheitssysteme"

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Sachsen sei "handlungsfähig und handelt": Nach den rechten Übergriffen in Chemnitz verkündet Regierungschef Kretschmer ein entschiedenes Vorgehen gegen die Straftäter.

Bei den Demonstrationen nach dem Tod eines 35-jähren Deutschen in Chemnitz wurden mindestens sechs Menschen verletzt. Die Polizei selbst räumt Personalmangel ein.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Instrumentalisierung der tödlichen Messerattacke in Chemnitz durch rechte Gruppen scharf verurteilt. Was auf dem Rücken der Opfer gemacht worden sei, "ist verstörend", sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. "Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich."

Die Mobilisierung des rechten Spektrums im Internet sei diesmal stärker gewesen als in der Vergangenheit, sagte Kretschmer. Sie beruhe "auf ausländerfeindlichen Kommentaren, Falschinformationen und Verschwörungstheorien". Es handle sich um "Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen" und sei zum Teil ein Angriff "auf unsere Wahrheitssysteme".

"Sächsischer Staat ist handlungsfähig"

In Chemnitz war in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Am Sonntag kam es zu Demonstrationen, in deren Verlauf Jagd auf Migranten gemacht wurde. Am Montag wurde gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak Haftbefehl erlassen. Am Montagabend waren dann bei Zusammenstoßen von Demonstranten, zu denen auch Sympathisanten linker und rechter Gruppierungen gehörten, mehrere Menschen verletzt worden. Bei den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer dabei. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht, sagte Kretschmer. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt."

Nach Angaben der Polizei sei den tödlichen Messerstichen kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen. Im Internet hatten entsprechende Gerüchte die Stimmung in Chemnitz angeheizt. Landespolizeipräsident Jürgen Georgie erklärte, es habe einen Streit zwischen zwei Männergruppen gegeben, in dessen Verlauf schließlich Messer eingesetzt worden seien. Kretschmer sagte, es habe sich nicht bestätigt, dass eine Frau habe geschützt werden sollen und dass es deswegen zu der Straftat gekommen sei.

Seehofer bietet Bundeshilfe an

"Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten "mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Sie bekräftigte das Angebot von Innenminister Horst Seehofer, Sachsen polizeiliche Unterstützung durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Sollte Sachsen Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, stehe der Bund bereit, "damit wir den Rechtsstaat auch im vollen Umfang durchsetzen können", sagte Merkel.

"Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", mahnte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka in der "Rheinischen Post". Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht".

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Polizeigewerkschaft warnt vor erschreckendem Trend

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach er von einem "erschreckenden Trend", dass Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauten. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Nach Ansicht der GdP hat der Staat eine Mitschuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien.

Dem Verfassungsschutz zufolge waren an der Demo am Sonntag rechtsextreme Hooligans beteiligt. "Besonders aktiv und auch am aktuellen Demo-Geschehen beteiligt ist die rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Regionalligisten Chemnitzer FC, die ebenfalls wie die gleichfalls rechtsextremistische Gruppierung NS-Boys ("New Society Boys") mit ihren Aktivitäten zum Anziehungspunkt für Angehörige von neonationalsozialistischen Strukturen und subkulturellen Gruppierungen geworden ist", sagte ein Sprecher der Behörde. Man habe wiederholt auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die von diesem Personenkreis ausgehe.

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