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Sachsens Ministerpräsident - Kretschmer will Ende der Russland-Sanktionen

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Sachsens Regierungschef Kretschmer fordert ein Ende der Russland-Sanktionen, die seit fast fünf Jahren gelten. Besonders die ostdeutsche Wirtschaft leide darunter.

Michael Kretschmer am 22.05.2019 in St. Petersburg
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Quelle: dpa

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wirbt dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden und die Beziehungen zu dem Land zu normalisieren. "Wir müssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen", sagte der CDU-Politiker in Dresden. Die Sanktionen seien gerade für die ostdeutsche Wirtschaft ein großes Problem.

Kretschmer reist heute zum internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg und will sich dort für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Die Sanktionen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Offizielle CDU-Linie ist es bisher, an den Strafmaßnahmen festzuhalten. Über eine Aufhebung der Sanktionen müsste letztlich allerdings die EU entscheiden.

Deutsche Unternehmen mit besseren Chancen

Es ist wichtig, dass die Wirtschaft deutlich macht, dass die Sanktionen ihre Aktivitäten einschränken und so auch Deutschland selbst schaden
Alexander Schochin, russischer Unternehmerverband

Nach Angaben des russischen Unternehmerverbandes haben deutsche Firmen im Wettlauf um Marktanteile in Russland wieder bessere Chancen. Verbandspräsident Alexander Schochin unterstrich den Einsatz der deutschen Branchenvertreter: "Es ist wichtig, dass die Wirtschaft deutlich macht, dass die Sanktionen ihre Aktivitäten einschränken und so auch Deutschland selbst schaden", sagte Schochin in St. Petersburg.

Gemeinsame wirtschaftliche Verbindungen sind ein guter Schutz gegen Allmachtsträume.
Michael Kretschmer

Dabei lobte er, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun schon zum vierten Mal seit Amtsantritt in Russland ist. Zugleich meinte Schochin, dass etwa ein Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Kremlchef Wladimir Putin ein noch besseres Signal für deutsche Unternehmen sein würde, sich wieder stärker zu engagieren.

Kretschmer hält die Normalisierung der Beziehungen zu Russland für ein strategisches Ziel: "Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Russland seine europäische Orientierung behält und sich nicht an Partnern wie China oder Indien orientiert." Russland gehöre zum europäischen Kulturraum: "Wir haben jahrzehntelange Beziehungen und, ja, auch eine Energiepartnerschaft mit zuverlässigen Rohstofflieferungen verbindet uns. Gemeinsame wirtschaftliche Verbindungen sind ein guter Schutz gegen Allmachtsträume."

"Ausgestreckte Hand der Russen"

"Wenn man enge wirtschaftliche Beziehungen hat und sich im ständigen Austausch befindet, dann lassen sich auch bestehende Differenzen auf politischem Gebiet viel besser klären", sagte der sächsische Regierungschef und nannte Russland einen strategischen Partner Deutschlands in Fragen der Wirtschaft und des Technologietransfers.

In den ostdeutschen Ländern sieht Kretschmer eine andere Sensibilität gegenüber Russland - auch wegen der traditionell guten Beziehungen, die noch aus den Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren. Der Westen sei mehr in Richtung USA orientiert: "Allerdings merkt er gerade, dass es ein blindes Vertrauen in die transatlantische Freundschaft auch nicht mehr gibt."

Mit Initiativen wie dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg reiche Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Hand: "Wir müssen aber die ausgestreckte Hand der Russen auch ergreifen." Das schließe eine offene Aussprache über Probleme wie die russische Einverleibung der Krim und den Krieg in der Ostukraine nicht aus.

Kretschmer: Keine Abhängigkeit durch Nord Stream 2

Zugleich sprach sich Kretschmer für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. "Meine Haltung ist klar. Das ist ein wichtiges Projekt, was unbedingt realisiert werden sollte." Für dieses Vorhaben trete Deutschland zu Recht ein: "Wenn wir Ressourcen gemeinsam nutzen, dann schränkt das die Möglichkeit einer Eskalation von Konflikten ein. Das Argument, dass der Westen sich mit Nord Stream 2 abhängig macht, stimmt so nicht. Davon kann keine Rede sein."

Viele EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, lehnen die Pipeline unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom ab - sie warnen vor zu großer Abhängigkeit von russischem Gas. Die Ukraine fürchtet um hohe Einnahmen aus dem Gasgeschäft, wenn das Land vom Transit abgeschnitten würde.

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