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Kreizkruzifix in Bayern - Söders Kreuz mit dem Kruzifix

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Ein Kruzifix in jeder bayerischen Behörde - das ist der neueste Plan von Ministerpräsident Markus Söder. Selbst die Kirchen wehren sich dagegen, auch die Opposition läuft Sturm.

Die Landesregierung plant in Eingangsbereichen von Verwaltungsbehörden Kreuze aufzuhängen. Diese sollen neben der Bedeutung als religiöses Symbol „ein Symbol der Kulturgeschichte und Bekenntnis zur eigenen Identität“ sein, so Ministerpräsident Söder.

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Trotz lauter Misstöne von Kirchen und Opposition hat die CSU ihre Pläne, jede bayerische Behörde mit der Darstellung eines gekreuzigten Christus' auszustatten, verteidigt und die Kritiker als Religionsfeinde gegeißelt. "Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen."

Auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen, dass in allen Behördengebäuden unter der Verwaltung des Freistaats im Eingangsbereich ein Kreuz angebracht werden soll. "Es würde mich wundern, wenn die Sache nicht vor Gericht landet", kommentierte der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier in der "Main-Post" die Entscheidung. Er hält eine Verfassungsklage gegen den bayerischen Kabinettsbeschluss für wahrscheinlich. Er selbst halte den Beschluss "rechts- und integrationspolitisch für ein verheerendes Signal und verfassungsrechtlich für mindestens sehr heikel".

Verfassungsrechtler: "Äußerung historisch falsch"

Kritiker monieren zudem die Argumentation von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Kreuz sei ein Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland. Dreier hält Söders Äußerung für "historisch falsch". Die christlichen Kirchen hätten sich mit zentralen verfassungsrechtlichen Ideen von Demokratie und Menschenrechten erst nach dem Zweiten Weltkrieg angefreundet - nicht 1.900 Jahre davor.

"Wenn ich Bezug nehmen will auf die freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gehalte des Grundgesetzes, dann könnte ich dessen zentrale Sätze überall in die Eingangsbereiche staatlicher Behörden hängen", so der Staatsrechtler. Artikel 1 und 20 würden sich förmlich aufdrängen. "Das sind die Werte, auf denen unsere Verfassungsordnung beruht."

Göring-Eckardt: Plumpes Wahlkampfgetöse

Auch aus dem Rest der Republik reißt die Kritik nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das Kreuz ist keine heimelige Wand-Deko." Die frühere Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland warf Söder vor, dieses Symbol durch "plumpes Wahlkampfgetöse" zu missbrauchen. Dieses Vorgehen sei "beschämend für jede Christin und jeden Christ".

CSU-Generalsekretär Blume bescheinigte den Grünen daraufhin eine "verkehrte Weltsicht" und warf ihnen vor, sie wollten gegen christliche Symbole im Alltag mit Vehemenz vorgehen. "Das ist beschämend, wie man die eigenen Werte so verleugnen kann. Wir sollten kultursensibler sein, das heißt sensibel für die eigene Kultur."

Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier (CSU) sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), es wäre besser gewesen, "alle bei uns lebenden Religionen zur Verständigung und zur Zusammenarbeit aufzurufen", statt Andersgläubige durch Symbolpolitik auszugrenzen. Alle sollten sich zu ihrem Glauben bekennen und diesen in der Öffentlichkeit vertreten. "Das käme auch der Politik und nicht zuletzt dem Freistaat Bayern zugute", so der ehemalige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

Junge Christen "schockiert"

"Als junge Christinnen und Christen sind wir persönlich schockiert und betroffen", schrieben der Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern (BDKJ) und die Evangelische Jugend Bayern (EJB) in einem gemeinsamen offenen Brief an die Staatsregierung. Das Ursymbol des Christentums werde instrumentalisiert und als Ausgrenzungssymbol missbraucht.

In dem Beschluss des Kabinetts sehen der BDKJ und die EJB eine "theologische Entleerung und Missachtung religiöser Sinndeutung und Identität". Beide Verbände sprachen in ihrem Brief von einer politisch-nationalen Vereinnahmung.

Bistum Essen: "Initiative löst Unbehagen aus"

Auch das Bistum Essen wirft Söder eine Zweckentfremdung des Kreuzes vor. "Auf den ersten Blick ist es sicher erfreulich, wenn das Kreuz als Symbol des Christentums so öffentlich wertgeschätzt wird", sagte ein Bistumssprecher der "Rheinischen Post". "Allerdings nur, wenn dieser Schritt nicht primär politisch motiviert ist. Vor diesem Hintergrund löst die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Unbehagen aus."

Das Bistum Essen verwies darauf, dass Söder erklärt hatte, er sehe das Kreuz nicht als Zeichen einer Religion, sondern als "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland". Der Sprecher betonte, diese Einschätzung entspreche nicht dem Verständnis des Ruhrbistums. Für Christen sei das Kreuz das Symbol der Hoffnung für alle Menschen, dass das Leben nicht mit dem Tod zu Ende sei. "Es ist jenen recht zu geben, die den Verdacht hegen, dass das Kreuz in Bayern zweckentfremdet und gewissermaßen instrumentalisiert wird."

Petition gestartet

Der studentische Sprecher der Universität Regensburg, Tarek Carls, startete eine Petition gegen die Anordnung des Kabinetts von Ministerpräsident Söder. Bis Donnerstagmorgen gab es mehr als 22.000 Unterzeichner. "Der Beschluss, in jeder öffentlichen Institution Bayerns ein Kruzifix aufhängen zu müssen, missachtet das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates", begründet Carls seine Petition. Insbesondere Universitäten seien in besonderer Weise Orte der Aufklärung und der Diversität. Für Universitäten gilt nach Angaben des Innenministeriums keine Verpflichtung zum Anbringen eines Kreuzes.

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