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Aus für Konsulat in San Francisco - Russisch-amerikanischer Sanktionswettlauf

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Die USA sanktionieren Russland, Russland sanktioniert die USA: Auf die russische Anordnung, die USA müssten das Personal in ihren diplomatischen Vertretungen drastisch reduzieren, reagiert jetzt die US-Regierung: Washington verfügt die Schließung des Russischen Konsulats in San Francisco.

Russlands Präsident Putin reagiert auf die US-Sanktionen: 755 Mitarbeiter von US-Vertretungen in Russland müssen das Land verlassen.

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Die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf, das Verhalten Moskaus im Ukrainekonflikt - Gründe genug für Senat und Repräsentantenhaus der USA, die Sanktionsschraube noch eine Spur enger zu ziehen. US-Präsident Donald Trump, der Vorwürfen einer unzulässigen "Russland-Connection" seines Wahlkampfteams begegnen muss, folgt den Beschlüssen der Parlamentskammern. Ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

Sanktion und Gegensanktion

Der Kreml reagiert. Das Personal der US-Botschaft in Moskau und in den drei Konsulaten in Russland muss drastisch reduziert werden. Um 755 auf dann 455 Personen. Stichtag für die Vollzugsmeldung an den Kreml ist der heutige 1. September.

Die Retourkutsche kam am Abend vor der Deadline. Washington fordert bis Samstag die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco. Der Kreml kündigte inzwischen Gegenmaßnahmen an. Die USA hätten die "heiße Phase in einem diplomatischen Krieg erklärt". Darauf müsse Russland antworten, sagte Leonid Slutsky, der Chef des Parlamentsausschusses für Internationale Beziehungen.

Es trifft vor allem lokale Kräfte

Moskau hatte seine Maßnahme gar nicht als diplomatischen Tort sehen wollen. Man verlange nur Gleichstand mit dem Personalbestand Russlands in seinen Vertretungen in den USA, hieß es nach der Aufforderung zum Personalabbau. Gleichstand nimmt jetzt wohl auch Washington als Argument. Hat Russland doch mehr Anlaufstellen in den USA als umgekehrt. Neben der Botschaft in Washington noch die Konsulate in Houston, New York, San Francisco und Seattle. Und das, sämtlich aus Russland entsandte Personal - so lässt Moskau immer wieder durchblicken -, arbeite sehr viel effektiver, als der aufgeblähte Apparat der Amerikaner.

Abbau der Mitarbeiter also. Nun verfügt Washington keineswegs über einen riesigen diplomatischen Stab in Russland. Das Gros der jetzt abzubauenden Mitarbeiter sind lokale Kräfte. Fahrer, Dolmetscher, Küchenhilfen, Verwaltungspersonal. Insgesamt 600 Personen. In den 18 Abteilungen der Moskauer US-Botschaft müssen jeweils zwei Drittel der Mitarbeiter gehen.

Kultur- und Sprachangebot schrumpft

Auf der Internetseite seiner Vertretung bedauert US-Botschafter Tefft die Entwicklung. Man bestrafe nicht die russischen Mitarbeiter, man beuge sich lediglich den Anweisungen des Kreml. Sie alle hätten in guten wie in schlechten Zeiten für gute Beziehungen beider Staaten gearbeitet. Nicht immer habe man mit einer neuen Arbeit helfen können. Aber - die USA federn den Abgang der Ortskräfte ab. Ohne Zahlen zu nennen heißt es, alle Entlassenen erhalten großzügige Abfindungen. Wer länger als 15 Jahre in Diensten der Amerikaner stand, kann eine Green-Card zur Arbeitsaufnahme in den USA erhalten. Sollte also Wut auf die Amerikaner säen zu wollen hinter der russischen Anweisung auf Personalabbau stehen, gerät dieser Versuch zum Eigentor.

Ärger sind schon die Auswirkungen auf die Vermittlung der anderen Lebensart. 70 Prozent der Mitarbeiter der Kulturabteilung werden frei gesetzt. US-amerikanische Kultur- und Bildungsangebote bis hin zu Sprachkursen werden also schrumpfen. Diese Entwicklung dürfte von Moskauer Seite gegenwärtig aber eher erwünscht sein.

Visa künftig nur noch in Moskau

Reagieren werden die USA mit einer Neustrukturierung ihrer Visaabteilungen. Anträge in den Konsulaten in Jekaterinburg, Wladiwostok und Sankt Petersburg sind nicht mehr möglich. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt nun bei der Botschaft in Moskau. Auch aus der tiefsten russischen Provinz werden künftig die Aspiranten auf eine Aufenthaltsgenehmigung in den Staaten mindestens zweimal nach Moskau reisen müssen. Zur Beantragung und ggf. zum Empfang des Visums. Gegenwärtig werden allerdings keine neuen Termine für die Visa-Interviews ausgegeben. Nebeneffekt der Neuregelung - Bürger Weißrussland mit Wohnsitz Russland werden künftig nicht mehr betreut. Sie müssen die Reise nach Minsk antreten.

Russland empfindet diese Politik als Schikane. Allerdings wolle man nicht entsprechend reagieren. Ein solcher Schritt liefe wohl auch ins Leere. Für Amerikaner ist Russland keine überaus attraktive Destination. Knapp 90.000 Visa für Russland stehen 183.000 Anfragen für die USA gegenüber.

Nicht alle Kommunikationskanäle zugeschüttet

Der russische Präsident Putin hatte vor Wochen angekündigt, er habe noch mehr in Petto, um auf US-Sanktionen zu reagieren. Mittlerweile greift aber so etwas wie verbale Abrüstung. Der neue Botschafter Moskaus in den USA, Anatoli Antonow, schlägt versöhnlichere Töne an. "Je mehr wir zusammen arbeiten, desto näher kommen unsere Länder. Damit verbessert sich die internationale Sicherheit", ließ er im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant wissen.

Antonow plädiert für regelmäßige Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder. Außerdem solle der russische Sicherheitsrat mit dem amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat in Kontakt treten. Die Themen: Anti-Terror-Kampf, Cyber-Bedrohungen, strategische Stabilität. Auch nach der jüngsten Verhärtung scheinen also nicht alle Kommunikationskanäle zwischen den beiden Weltmächten verschüttet.

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