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EU-Ukraine-Gipfel - Zwischen Kriegs-Heimkehr und Zukunftsperspektive

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Trotz offizieller Waffenruhe flammen die Kämpfe im Osten der Ukraine immer wieder auf. Wer konnte, ist längst geflohen. Viele sind aber geblieben und haben für ihr Land gekämpft. Die Kriegsveteranen wünschen sich ihr altes Leben zurück. Aber Frieden und die Rückkehr zur Normalität sind nicht in Sicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsident Poroschenko empfangen. Sie sicherte ihm zu, Deutschland werde sich weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine bemühen.

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In der Pizzeria Veterano mischen sich Tarnfarben und Hipsterbärte. Seitdem Leonid Ostalzew das Restaurant in Kiews Innenstadt eröffnet hat, ist es zum beliebten Treffpunkt geworden. Für Pizzaliebhaber - und Männer, die in der Ostukraine gekämpft haben. Die Menschen sterben sahen, zum Teil auch getötet haben. Kriegsveteranen, die sich zurück in ein normales Leben sehnen - und sich doch genau damit schwer tun.

"Viele Veteranen wollen oder können nicht zurück zu ihren alten Jobs. Die, die es probiert haben, hatten oft Probleme mit ihren Chefs. Es war schwierig für sie, sich wieder in ein Team aus Zivilisten zu integrieren", erzählt Leonid Ostalzew. Er war selbst Soldat. Seine Pizzeria ist Anlaufstelle und Jobbörse zugleich: "Wenn wir Veteranen zusammen arbeiten, macht es Spaß, es ist interessant – und wir vertrauen einander."

Der "eingefrorene Konflikt", der immer noch Menschenleben kostet

Offiziell gilt Minsk II, das im Februar 2015 geschlossene Abkommen, noch. Offiziell sollte also Waffenstillstand im Osten der Ukraine herrschen. Frieden herrscht dort trotzdem nicht. Von Anfang bis Mitte 2017 zählte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) 45 Todesopfer. In der ersten Jahreshälfte seien deutlich mehr Zivilisten ums Leben gekommen oder verletzt worden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg trafen sich Angela Merkel, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, um über die Ostukraine zu beraten. Auf mehr als die Aussage, dass die Waffenruhe umgesetzt werden müsse, konnten sie sich nicht verständigen.

Fragt man die Veteranen in der Kiew, sind sie wenig optimistisch. Jurij Pisartschuk hat von 2014 bis 2015 gekämpft. Er wurde schwer verletzt, beinahe hätte er für immer im Rollstuhl sitzen müssen. Es sei unmöglich zu sagen, ob es Frieden geben werde: "Der Krieg ist festgefahren. Wahrscheinlich gibt es zwei Szenarien: Entweder der Krieg eskaliert noch mal so richtig - oder im Donbass herrscht für die nächsten Jahrzehnte eine Grauzone."

Assoziierungsabkommen ratifiziert

Pünktlich zum EU-Ukraine-Gipfel, der diesen Mittwoch und Donnerstag stattfindet, hat der europäische Rat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endgültig ratifiziert. Es tritt am 1. September in Kraft und enthält auch ein Freihandelsabkommen. Teile davon werden bereits angewendet. Sie zeigten bereits Wirkung, verkündet Brüssel nicht ohne Stolz. So sei das Handelsvolumen im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die EU sei zum wichtigsten Handelspartner der Ukraine geworden. 12,9 Milliarden Euro Finanzhilfe hat Brüssel der Ukraine versprochen, zehn Milliarden sind bereits geflossen. Die Reform der politischen Strukturen soll unterstützt, humanitäre Hilfe geleistet und der Kampf gegen Korruption vorangetrieben werden.

Die Korruption sei überhaupt das größte Übel in der derzeitigen Politik seines Heimatlandes, findet Leonid Ostalzew: "Jeder weiß doch, dass es in der Ukraine, genau wie in Russland oder anderen Ex-Sowjetrepubliken, Leute mit kriminellem Hintergrund gibt. Und diese Leute sind jetzt ganz oben in der Politik angekommen. Ich wünschte mir, es gäbe keine Korruption in der Ukraine. Wir haben Geld, wir haben Jobs, wir haben alles. Aber das Geld wird am Staat vorbei geschafft, es fließt nicht in den Haushalt ein. Die Schwachen, die Kinder, Rentner, Menschen, die den Schutz eines Sozialstaates brauchen würden - die sind auf sich gestellt."

Der stetige Blick gen Europa

Präsident Poroschenko lässt keine Zweifel daran: Er will die Ukraine näher an Europa heranführen. Seit Juni können Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen, das wurde im Land als Erfolg gefeiert. Nun denkt der Präsident laut darüber nach, Russen die Einreise nur noch mit biometrischen Pässen zu genehmigen. Ein Affront gegen Moskau. Genau wie die Annäherung an die NATO. Beim Besuch des NATO-Generalsekretärs bekräftigte Poroschenko, dass es einen Fahrplan zum Beitrittsantrag gebe. Ab 2020 könne das Land soweit sein.

Das Dreiecksverhältnis zwischen Russland, EU und Ukraine wird dadurch nicht einfacher. Zusätzlich belastet wird es durch die Pläne für Nord Stream zwei. Das deutsch-russische Vorhaben für eine neue Ostsee-Gaspipeline stößt bei vielen osteuropäischen Ländern auf Kritik, die EU-Kommission bezweifelt den wirtschaftlichen und politischen Sinn. Bisher fließen 80 Prozent des russischen Gases über die Ukraine nach Westen. Wenn es einen direkten Weg gäbe, fragen sich viele Kritiker von Nord Stream zwei, sinke dann nicht Russlands Interesse an einer stabilen Ukraine noch weiter?

"Wir müssen unsere Probleme selbst lösen"

Aktuellen Umfragen zufolge sehen 39 Prozent der Ukrainer keine Alternative zum europäischen Integrationsprozess - 28 Prozent sagen allerdings, sie spürten davon nichts. Jurij Pisartschuk, der Kriegsveteran, sieht das anders. Europa helfe zum Beispiel bei der Versorgung verletzter Soldaten und schicke medizinisches Gerät. Es sei aber falsch, von Europa die Lösung aller ukrainischer Probleme zu erwarten: "Unser Land muss autark sein. Wir müssen unsere Probleme alleine lösen können. So schwierig das auch sein mag. Wenn Europa uns dabei hilft, super. Wenn nicht, dann müssen wir eben einen anderen Weg finden."

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